Verfassungsrichterwahl: SPD-Politiker Wiese kritisiert Union nach gescheiterter Richterwahl | ABC-Z
Aus der SPD kommt im Streit um die Bundesverfassungsrichterwahl Widerspruch gegen die Einordnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). “Natürlich gibt es immer wieder Gewissensentscheidungen im Deutschen Bundestag. Aber ehrlicherweise, es gibt auch Koalitionsverträge”, sagte SPD-Bundestagsfraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese in einem Podcast des Nachrichtenportals Politico. “Es gibt Dinge, auf die verständigt man sich.” Er erwarte, dass Zusagen gelten und man sich “nicht hinter Gewissensentscheidungen etwas versteckt”.
Merz hatte zuvor in der ARD gesagt, man könne Abgeordneten keine Befehle erteilen: “Wenn es um solche Personalfragen geht, geht es auch um Gewissensfragen.” Wiese forderte hingegen, die Union müsse die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf in die Fraktion einladen und dann im September mitwählen.
“Vertrauensverlust” gegenüber Fraktionschef Jens Spahn
Wiese kritisierte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU): “Wenn wir eine Zusage bekommen, dass Richterinnenvorschläge für das Bundesverfassungsgericht eine Mehrheit bekommen und dann am Ende letztendlich Jens Spahn zurückrudern muss, dann ist das schon in gewisser Weise ein Vertrauensverlust.” Wenn man das zu Ende denke, dann würden Abstimmungsergebnisse tatsächlich schwer vorhersagbar. “Und dann werden auch knappe Mehrheiten schwierig”, sagte Wiese.
Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD hatte sich am Freitag bei der Verfassungsrichterwahl im Bundestag nicht einigen können. Die Führung der Union konnte Bedenken gegen die von der SPD nominierte Juristin Brosius-Gersdorf in ihrer Fraktion nicht ausräumen. Daraufhin wurde die Wahl aller drei Richter von der Tagesordnung des Parlaments genommen.
