Verdacht der Untreue: Die Schwarzen-Fraktion in Magdeburg zahlte umstrittene Zulagen weiter | ABC-Z
Die umstrittenen Zulagen für Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt könnten insgesamt noch deutlich höher liegen als bisher bekannt. Wie ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion der Nachrichtenagentur dpa mitteilte, zahlte die Fraktion die Zulagen nicht nur in den Jahren 2021 und 2022, sondern auch aktuell an mehrere Abgeordnete mit einer besonderen Funktion.
Ermittler hatten am Dienstag wegen des Verdachts der Untreue die Geschäfts- und Fraktionsräume von CDU, SPD und AfD im Landtag in Magdeburg durchsucht. Es werde einige Zeit in Anspruch nehmen, die sichergestellten Unterlagen auszuwerten, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
In den Jahren 2021 und 2022 sollen bei den Fraktionen von CDU, AfD und SPD im sachsen-anhaltinischen Landtag insgesamt knapp 150.000 Euro für Funktionszulagen gezahlt worden sein. Laut dem Bund der Steuerzahler wies die CDU-Fraktion in ihrer Rechnungslegung für 2021 Zahlungen in Höhe von 66.000 Euro aus, für 2022 waren es 47.250 Euro – jeweils für “besondere Funktionen in der Fraktion”. Für die AfD-Fraktion seien 2021 rund 25.600 Euro dokumentiert, für die SPD-Fraktion 7.500 Euro.
CDU rechtfertigt Zusatzzahlungen mit Führungsaufgaben von Abgeordneten
Aktuell erhält der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Bommersbach zusätzlich 682,50 Euro im Monat. Die Leiter der Arbeitsgruppen bekommen von der CDU monatlich 531,64 Euro zusätzlich zur regulären Abgeordnetendiät von aktuell 8.736,66 Euro. Die Zusatzzahlungen werden unter anderem damit gerechtfertigt, dass die Abgeordneten Führungsaufgaben übernehmen.
Seit 2020 dürfen zusätzliche Entschädigungen in Sachsen-Anhalt nur noch an bestimmte
Funktionsträger gezahlt werden, darunter etwa der Landtagspräsident, seine
Stellvertreter, Fraktionsvorsitzende und parlamentarische
Geschäftsführer. Bereits 2023 hatte der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt die Zahlung von Mehraufwandsentschädigungen an Arbeitsgruppenvorsitzende sowie Vizefraktionschefs als “verfassungsrechtlich sehr bedenklich” bezeichnet.
