Verbot von “Compact”: Nancy Faesers heikle Mission | ABC-Z
Juristen zweifeln, ob das Verbot des rechtsextremen “Compact”-Magazins durch die Innenministerin Bestand haben wird. Die Szene indes solidarisiert sich.
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Die Behörden haben auf dem Landgut von André Poggenburg in Sachsen-Anhalt Gegenstände wie einen Kleintransporter und eine Bühne beschlagnahmt, die für ein rechtsextremistisches Sommerfest genutzt werden sollten. Das Bundesinnenministerium hat zudem das rechtsextreme Magazin Compact verboten, was zu einer Diskussion über die Presse- und Meinungsfreiheit führt. Compact plant rechtliche Schritte gegen das Verbot und Solidaritätsveranstaltungen werden organisiert. Poggenburg plant trotzdem ein Treffen mit rechtsradikalen Gruppen auf seinem Landgut.
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© [M] ZEIT ONLINE, Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Der Zugriff auf dem Landgut nahe Stößen in
Sachsen-Anhalt dauerte nicht lang. Die Ermittler klingelten am Portal des weiß
getünchten Wohnhauses und übergaben André Poggenburg einen Gerichtsbeschluss.
Er enthielt eine Liste zu beschlagnahmender Gegenstände: einen
Iveco-Kleintransporter, zwei Kfz-Anhänger und eine Bühne des Compact-Magazins,
die der ehemalige AfD-Politiker in einer der Scheunen seines Landgutes in
Sachsen-Anhalt hatte unterstellen lassen.
Zum Einsatz gekommen wäre die Bühne spätestens auf dem
Sommerfest des rechtsextremistischen und migrationsfeindlichen Magazins Ende
Juli: Compact wollte sich auf Poggenburgs Hof und den umliegenden Gebäuden
feiern, als Promis angekündigt waren Rechtsextreme wie Andreas Kalbitz, der
österreichische Identitäre Martin Sellner, der Europaspitzenkandidat
Maximilian Krah und weitere AfD-Leute, man rechnete mit Hunderten
Besuchern.
