Venezuela: Regierung in Venezuela plant keine vorgezogene Präsidentschaftswahl | ABC-Z
Für die Führung in Caracas ist eine Neuwahl derzeit kein Thema. Fünf Wochen nach der Entführung Nicolás Maduros durch die USA sei es wichtig, das Land zu stabilisieren.
© Miraflores Palace/Handout/Reuters
Die Regierung in Venezuela plant unter der amtierenden Präsidentin Delcy Rodríguez vorerst keine vorgezogenen Wahlen. Fünf Wochen nach der Entführung des autoritären Staatschefs Nicolás Maduro durch die USA erklärte Parlamentspräsident Jorge Rodríguez, es sei oberste Priorität, die Stabilität des Landes zu erhalten. Erst wenn dies der Fall sei, könne man über Neuwahlen sprechen, sagte Rodríguez – der der Bruder der Präsidentin ist – dem US-amerikanischen Fernsehsender Newsmax. Die nächsten Präsidentenschaftswahlen finden regulär im Jahr 2030 statt.
Laut Rodríguez sollen die politischen Institutionen des Landes wieder aufgebaut und ein “Konsens mit der Opposition” erarbeitet werden. In diesem Zusammenhang wird derzeit in der Nationalversammlung ein Amnestiegesetz für politische Gefangene diskutiert. Es soll für Inhaftierte seit 1999 gelten und die gesamte Amtszeit von Präsident Hugo Chávez und dessen Nachfolger Maduro umfassen.
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