Venezuela: Oberstes Gericht ernennt Delcy Rodríguez zur Interimspräsidentin | ABC-Z
Nach der Entmachtung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch die USA hat das Oberste Gericht Venezuelas Delcy Rodríguez, die bisherige Vizepräsidentin, vorübergehend zur Interimspräsidentin ernannt. Sie soll “alle Aufgaben, Pflichten und Befugnisse des Präsidenten” übernehmen, entschied das Gericht.
Das Gericht kündigte zudem an, über die “rechtlichen Grundlagen” zu beraten, um die staatliche Kontinuität nach der Gefangennahme von Maduro durch die USA zu sichern.
Mit der Ernennung von Rodríguez solle die Kontinuität der Verwaltung und Verteidigung des Landes gewährleistet werden, teilte das Gericht mit. Nach Angaben der Richter wurde Maduro jedoch nicht dauerhaft seines Amtes enthoben. Ein solcher Schritt hätte Neuwahlen innerhalb von 30 Tagen erforderlich gemacht.
Trump will bei Kooperation der Interimspräsidentin auf US-Truppen verzichten
Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores waren am Samstag bei einem US-Militäreinsatz von Spezialeinheiten gefangengenommen und in die USA gebracht worden. Sie sitzen in einer Haftanstalt in New York. Ein Video, das das US-Präsidialamt veröffentlichte, zeigte, wie Maduro in Handschellen und umrahmt von Beamten der US-Drogenpolizei DEA in einem Gang des Gebäudes abgeführt wird. Ihm und seiner Frau werden unter anderem “Verschwörung zum Drogenterrorismus” sowie “Verschwörung zum Kokainimport” vorgeworfen. Am Montag soll er einem Richter vorgeführt werden.
Trotz des nächtlichen Militäreinsatzes, bei dem US-Medienberichten zufolge mindestens 40 Menschen getötet wurden, darunter Militärangehörige und Zivilisten, haben die US-Streitkräfte keine Kontrolle über das südamerikanische Land selbst. Rodríguez kündigte entschlossenen Widerstand gegen den US-Angriff an. “Wir werden nie wieder Sklaven sein.”
Wie es nun in Venezuela konkret weitergeht, ist noch einigermaßen ungewiss. “Wir werden das Land so lange führen, bis wir einen sicheren, ordnungsgemäßen und umsichtigen Übergang gewährleisten können”, hatte Trump angekündigt. Auf die Nachfrage, ob US-Truppen vor Ort sein würden, um das Land zu verwalten, sagte Trump der New York Post: Dies sei nicht geplant, sofern Rodríguez “das tut, was wir wollen”. In diesem Fall sei eine Stationierung amerikanischer Soldaten nicht notwendig.
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