Venezuela: Nicolás Maduros Partei gewinnt mit rund 83 Prozent Parlamentswahl | ABC-Z

Zehn Monate nach der umstrittenen Wiederwahl des venezolanischen
Präsidenten Nicolás Maduro hat dessen Partei bei den Parlaments- und
Regionalwahlen klar gewonnen. Nach Angaben des nationalen Wahlrates (CNE) konnten sich Maduros Sozialistische
Partei PSUV und ihre Verbündeten 23 von 24
Gouverneursposten sichern und erhielten 82,68 Prozent der Stimmen. Damit sei eine absolute Mehrheit im Parlament sehr wahrscheinlich möglich.

Maduro bezeichnete das Ergebnis vor Anhängern
in Caracas als “Sieg des Friedens und der Stabilität für ganz
Venezuela”. Schätzungen zufolge lag die Wahlbeteiligung bei
42,6 Prozent. AAuch wenn die Beteiligung niedrig ausfiel, war sie höher als im Jahr 2020. Da hatte sie noch bei etwa 30 Prozent gelegen.

Zur Wahl aufgerufen waren mehr als 21 Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner . Sie konnten über 24 Gouverneure sowie die 285 Mitglieder der
Nationalversammlung entscheiden, die seit 2020 weitgehend vom
Regierungslager kontrolliert wurde. Erstmals wurden
zudem ein Gouverneur und acht Abgeordnete für die ölreiche Region Essequipe gewählt – ihre Wahl gilt aber als symbolischer Akt. Das Gebiet
macht zwei Drittel der Landfläche Guyanas aus, wird jedoch von
Venezuela beansprucht.

Angespannte Stimmung in Venezuela

Vor der Wahl am Sonntag waren  erneut zahlreiche Menschen
festgenommen worden, darunter der prominente Oppositionspolitiker Juan Pablo
Guanipa. Die Behörden warfen ihnen Terrorpläne vor, mit dem Ziel, die
Abstimmung zu verhindern. Die Opposition hatte zuvor zum
Boykott der Wahl aufgerufen.

Im Juli 2024 war Maduro offiziell zum
Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt worden. Seitdem wirft die Opposition ihm und seiner Partei Wahlbetrug vor.
Nach Zählung der
Opposition hatte Maduro die Wahl verloren, Gegenkandidat Edmundo González Urrutia beanspruchte den Sieg für sich. In
der Folge kam es zu gewaltsamen Protesten mit 28 Toten und mehr als
2.400 Festnahmen. González Urrutia musste ins Exil nach Spanien gehen.

Die Wahlkommission und auch alle anderen Institutionen des Staates
gelten als regierungstreu. Weder die Opposition noch internationale
Beobachter gehen von einer fairen und freien Wahl aus.