Varta-Aktionäre wollen Enteignung vorm Bundesverfassungsgericht stoppen | ABC-Z
“Enteignung ohne Entschädigung”
Varta-Anleger ziehen vor das Verfassungsgericht
20.12.2024, 07:12 Uhr
Mithilfe des Restrukturierungsgesetzes möchte sich der Batteriehersteller Varta vorübergehend von der Börse verabschieden und so seine Krise beenden. Freie Aktionäre würden dann ihr Geld verlieren und wollen den Plan deshalb verhindern.
Die Anlegergemeinschaft SdK will den Sanierungsplan für den Batteriehersteller Varta vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen. Grund ist die im Zuge der Restrukturierung vorgesehene Herabsetzung des Grundkapitals auf null, die für die freien Aktionäre den vollständigen Verlust ihres Geldes bedeuten würde. Das kündigte die SdK bei der Präsentation der Neuaufgabe des alljährlichen “Schwarzbuchs Börse” an.
Die Varta-Sanierung läuft im Rahmen des Restrukturierungsgesetzes StaRUG, welches Krisenunternehmen Insolvenzverfahren ersparen soll. Hauptkritikpunkt der SdK ist, dass das StaRUG es Aktiengesellschaften möglich macht, ihr Kapital zwischenzeitlich auf null zu setzen, bevor sie es wieder erhöhen. Die freien Aktionäre gehen dann leer aus. “Damit hat der Gesetzgeber faktisch eine Enteignung der Aktionäre ohne Entschädigung etabliert”, wirft die SdK dem Bund im neuen “Schwarzbuch” vor.
Schuldenschnitt und Herabsetzung des Grundkapitals
Das Gesetz biete “hohes Missbrauchspotenzial”, kritisierte SdK-Vorstandsmitglied Markus Kienle. “Für die freien Aktionäre ist die Durchführung des Verfahrens in der Regel mit einem Totalverlust verbunden.” Die SdK will auf zwei gerichtlichen Ebenen gegen den Varta-Restrukturierungsplan vorgehen: Neben der Verfassungsbeschwerde will die SdK beim Amtsgericht Stuttgart sofortige Beschwerde gegen die gerichtliche Bestätigung des Restrukturierungsplans einlegen.
Die zwei Hauptbestandteile des Varta-Sanierungskonzepts sind ein Schuldenschnitt und die Herabsetzung des Grundkapitals auf null. Varta würde von der Börse genommen und die Aktionäre ohne Entschädigung ausscheiden. “Wer die Planungshoheit hat, bestimmt auch das Ergebnis”, sagte Kienle.
Varta beabsichtigt, im Anschluss wieder Aktien auszugeben – allerdings nur an eine Gesellschaft des bisherigen Mehrheitseigners Michael Tojner und den Sportwagenbauer Porsche. Beide lassen sich das jeweils 30 Millionen Euro kosten. Ein ähnliches Muster gab es zuvor schon bei der Sanierung des Autozulieferers Leoni, bei dessen Sanierung die freien Aktionäre ebenfalls leer ausgegangen waren.
