USA wollen 200 Milliarden Extraschulden für den Irankrieg – Politik | ABC-Z

Der Krieg gegen Iran werde bald vorbei sein, das beteuert Trump seit dem Beginn der Angriffe. Er sagte es auch am Donnerstag, als er gemeinsam mit der japanischen Premierministerin Sanae Takaichi vor die Medien trat. Trump versuchte, die Bevölkerung zu beschwichtigen, während im Nahen Osten Gasfelder in Flammen standen, die Kurve des Ölpreises steil nach oben zeigte und Experten vor einer Wirtschaftskrise warnten.

Eine Reporterin fragte, warum die Regierung denn beim Kongress einen Kredit von 200 Milliarden Dollar beantragen wolle, wenn der Krieg doch fast vorbei sei. Die „Washington Post“ hatte am Vorabend über den Plan berichtet, und Trump bestätigte die Summe indirekt. „Wir stellen diese Forderung aus vielen Gründen“, antwortete er. Die Welt sei unbeständig, es gehe nicht nur um den Iran. Außerdem seien die Munitionsbestände geschrumpft. Dafür machte Trump seinen Vorgänger Joe Biden verantwortlich, der Waffen und Munition an die Ukraine geliefert habe. Nun müssten die USA nachrüsten. „Wir wollen über riesige Mengen an Munition verfügen“, sagte Trump. Die Waffenfirmen Raytheon und Lockheed seien bereits dabei, neue Fabriken zu bauen.

Verteidigungsminister Pete Hegseth, der sich Kriegsminister nennt, sagte auf eine ähnliche Frage: „Natürlich kostet es Geld, Bösewichte zu töten.“ Was den Betrag von 200 Milliarden angehe, so könnte sich die Zahl noch ändern. Die Regierung werde aber an den Kongress gelangen, um sicherzustellen, „dass wir für das, was bereits getan wurde, und für das, was in Zukunft noch zu tun ist, angemessene Mittel haben“.

Kritiker der Regierung sehen im Betrag ein Indiz dafür, dass der Krieg länger dauern könnte. Die ersten sechs Kriegstage kosteten laut dem Pentagon rund elf Milliarden Dollar. Für den Irakkrieg hatten die USA über einen Zeitraum von 13 Jahren 815 Milliarden Dollar ausgegeben, für die Unterstützung der Ukraine bislang 188 Milliarden. 200 Milliarden Dollar wären fast ein Viertel des gesamten jährlichen Verteidigungshaushalts. Das könnte auch bei einigen republikanischen Abgeordneten auf Kritik stoßen – auch deshalb, weil die Staatsverschuldung der USA mehr als 38 Billionen Dollar beträgt.

Senatorin Susan Collins aus Main, die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, zeigte sich erstaunt. Der Betrag sei deutlich höher, als sie erwartet hätte. Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska, die sich schon in anderen Fragen gegen Trump stellte, sagte, die Regierung müsse den Kongress stärker einbeziehen, bevor ein solcher Antrag genehmigt werden könne. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, signalisierte hingegen Zustimmung. Es liege auf der Hand, dass die Munition ersetzt werden müsse, sagte er.

Demokraten möchten lieber kostenlose Bildung für alle

Die Demokraten übertreffen sich derweil gegenseitig mit Vorschlägen, was mit 200 Milliarden Dollar alles finanziert werden könnte anstelle des Krieges. Unter den Ideen: kostenlose Universitätsbildung für alle, Kinderbetreuung, bezahlbare Gesundheitsversorgung. „Was tun wir da bloß?“, fragte der demokratische Abgeordnete Ro Khanna aus Kalifornien in den sozialen Medien. „Ist Maga jetzt ‚Iran first‘“?

Senator Richard Blumenthal aus Connecticut sagte gegenüber CNN, er werde den Kredit ablehnen und halte die Chancen für klein, dass der Kongress ihn bewillige. Senator Ruben Gallego aus Arizona stellte fest, der Irakkrieg habe auf dem Höhepunkt der Kampfhandlungen etwa 140 Milliarden Dollar pro Jahr gekostet. „Wenn das Pentagon 200 Milliarden fordert, dann plant es einen langen Krieg“, schrieb er auf der Plattform X. „Die Antwort lautet Nein.“ Die NGO „Indivisible“, die zu den Organisatorinnen der Großkundgebungen gegen Trump gehört, schrieb in einer Mitteilung, der Krieg habe bereits jetzt viele Leben und viel Geld gekostet. „Noch einmal 200 Milliarden Dollar für Trumps sinnlosen Krieg? Hell no! (Auf keinen Fall)!“

Drei Wochen nach Beginn der Angriffe werden auch Differenzen zwischen den USA und Israel sichtbar. Trump distanzierte sich von der Bombardierung des iranischen South-Pars-Gasfeldes. Er habe dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu gesagt, er solle das nicht tun, sagte Trump, und Israel werde es künftig nicht mehr tun.

Gleichzeitig betonte er, die Vorgehensweisen der USA und Israels seien abgestimmt. „Wir sind unabhängig, wir verstehen uns hervorragend“, sagte Trump. Die Strategien der beiden angreifenden Länder unterscheiden sich aber offensichtlich. Die USA wollen mit Blick auf den Ölpreis iranische Vergeltungsmaßnahmen wie jene des Irans auf Ölfelder in Katar möglichst verhindern. Tulsi Gabbard, die Chefin der Nachrichtendienste, sprach es in ihrer Anhörung vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses aus: Die Ziele Israels unterschieden sich von denen der USA, sagte sie. Israel konzentriere sich darauf, iranische Führungskräfte zu töten, während die USA auf die Raketenkapazitäten des Iran fokussierten.

Laut Finanzminister Scott Bessent erwägen die USA nun, strategische Ölreserven freizugeben und die Sanktionen gegen bereits verschifftes iranisches Öl auszusetzen. Vergangene Woche hatten die USA bereits Sanktionen gegen russisches Öl gelockert. Verteidigungsminister Pete Hegseth und General Dan Caine betonten derweil, es laufe alles nach Plan. „Wir gewinnen eindeutig und zu unseren Bedingungen“, sagte Hegseth. Beendet werde die Operation nach dem Ermessen des Präsidenten. Dieser versicherte in seiner Beschwichtigungsmedienkonferenz, er werde keine Bodentruppen in den Iran schicken. Und fügte an: „Wenn ich das vorhätte, würde ich es Ihnen aber sicher nicht sagen.“