USA: Wahlsieger Trump wirft Zeitung wegen Umfrage „Wahlbeeinflussung“ vor und klagt | ABC-Z
Weniger Tage vor der US-Wahl sah eine Umfrage in Iowa die Demokratin Kamala Harris vor dem designierten US-Präsidenten – und lag schließlich deutlich daneben. Trump lässt das nicht auf sich sitzen und reicht Klage ein.
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat eine Meinungsforscherin und eine Regionalzeitung wegen einer Umfrage verklagt, in der die Unterstützung für den Republikaner im US-Bundesstaat Iowa stark unterschätzt wurde.
Die Klage wurde am Montagabend eingereicht; als Beklagte genannt werden die Meinungsforscherin Ann Selzer, die Zeitung „Des Moines Register“ und dessen Konzernmutter Gannett. In dem Dokument wirft Trump Selzer und den Mitbeklagten „dreiste Wahlbeeinflussung“ vor und fordert Schadenersatz in nicht genannter Höhe.
Die Klage dreht sich um eine nur wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl am 5. November veröffentlichte Umfrage, die Selzer ausgeführt hatte. In der Erhebung lag die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris in Iowa überraschend drei Prozentpunkte vor Trump, der dort 2016 und 2020 klar gewonnen hatte. Die Umfrage befeuerte Hoffnungen der Demokraten, dass andere Erhebungen, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraussahen, die Unterstützung für Trump übertrieben.
Die Umfrage sei „nur ein Stück politisches Theater“ gewesen, „das von einer Einzelperson ausgeheckt wurde – Selzer“, heißt es in der Klage weiter. Sie „hätte es besser wissen müssen, als die Wähler mit einer Umfrage zu vergiften, die nichts weiter als ein Werk der Fantasie war“.
Wie auch 2016 und 2020 gewann Trump den Bundesstaat – 2024 mit rund 13 Prozentpunkten Vorsprung.
„Wir stehen zu unserer Berichterstattung“
Selzers Büro lehnte eine Stellungnahme auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP ab. Eine Sprecherin der Zeitung „Des Moines Register“ sagte, die Klage sei „unbegründet“. Die Zeitung habe bereits eingeräumt, dass die Umfrage nicht die „endgültige Marge“ von Trumps Wahlsieg in Iowa widerspiegele. Es seien bereits Daten zur Umfrage veröffentlicht worden, außerdem habe Selzer eine „technische Erklärung“ abgegeben. „Wir stehen zu unserer Berichterstattung in dieser Angelegenheit“, gab die Sprecherin weiter an.
Das Knight-Institut an der Columbia-Universität, das sich für die Meinungsfreiheit einsetzt, kritisierte die Klage als „Teil einer größeren Anstrengung von Präsident Trump, die Presse an der Berichterstattung über Themen von wichtigem öffentlichem Interesse zu hindern“. Juraprofessor Rick Hasen von der Universität von Kalifornien in Los Angeles schrieb in seinem Wahlrechtsblog, dass er aufgrund des Schutzes der Meinungsfreiheit in den USA nicht damit rechne, dass die Klage Erfolg haben werde.
Trumps Vorgehen in Iowa folgt nur wenige Tage, nachdem sich der Sender ABC News nach einer Verleumdungsklage des Republikaners auf einen millionenschweren Vergleich mit ihm geeinigt hatte. Gerichtsdokumenten zufolge stimme der Sender zu, 15 Millionen Dollar (14,3 Millionen Euro) an eine Stiftung oder ein Museum Trumps zu zahlen. ABC wird sich demnach auch öffentlich entschuldigen und eine Million Dollar für Trumps Anwaltskosten bezahlen.
Trump hatte den Sender wegen Verleumdung verklagt, nachdem der Moderator George Stephanopoulos im März in einem Interview mit der Kongressabgeordneten Nancy Mace gesagt hatte, Trump sei wegen der Vergewaltigung der Journalistin E. Jean Carroll schuldig gesprochen worden. Trump war in dem Zivilprozess 2023 allerdings wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt worden, den Vorwurf der Vergewaltigung hatten die Geschworenen des New Yorker Gerichts fallen gelassen.
Am Dienstag sprach sich ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses unter Führung Trump-loyaler Republikaner außerdem dafür aus, juristische Schritte gegen ihre Parteikollegin Liz Cheney zu unternehmen. Sie werfen Cheney vor, im Zuge ihrer parlamentarischen Arbeit zur Aufarbeitung des Kapitolsturms vom 6. Januar 2021, Zeugen beeinflusst zu haben. Wortführer des Vorgehens gegen Cheney ist der Republikaner Barry Loudermilk, dem vorgeworfen wurde, am 5. Januar 2021 spätere Teilnehmer des Kapitolsturms durch das US-Parlament geführt zu haben.
US-Senator Chris Murphy wirft Trump und den Republikanern angesichts dieser Vorgänge einen Angriff auf die Demokratie der USA vor. „Es passiert direkt vor unseren Augen. In den vergangenen 24 Stunden hat es besonders Fahrt aufgenommen. Trump setzt einen Plan um, der unsere Demokratie in einer Art und Weise beschädigen soll, von der wir uns womöglich nie erholen können“. Aus Murphys Sicht versuche Trump jetzt Exempel zu statuieren, um zukünftige Kritiker in Politik und Medien einzuschüchtern: „Wenn Sie eine Familie zu Hause haben, werden Sie sich wirklich gegen Trump stellen, falls Sie dafür im Gefängnis landen könnten?“
AFP/jm/jmi
