USA: US-Repräsentantenhaus stimmt Überbrückungshaushalt zu | ABC-Z
Das US-Repräsentantenhaus hat mit den Stimmen der Republikaner einem Überbrückungshaushalt bis Ende September zugestimmt. Damit will es einen sogenannten Shutdown mit dem Auszahlungsstopp aller Bundesausgaben für die US-Verwaltung verhindern. Mit 217 zu 213 Stimmen billigten die Abgeordneten den Entwurf, wie die Nachrichtensender CNN und Fox News berichteten.
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, twitterte, die Republikaner hätten im Interesse des amerikanischen Volkes gehandelt. Der Haushalt geht nun in den Senat und braucht dort auch die Zustimmung einiger Demokraten. In der zweiten Kammer des US-Kongresses müssen zunächst 60 der 100 Senatoren zustimmen, damit der Vorschlag zur Abstimmung kommt. Die Republikaner haben nur 53 Sitze.
Opposition ist sich uneins
Die Demokraten im Senat sind sich in Bezug auf den Überbrückungshaushalt laut US-Medienberichten nicht einig. Manche von ihnen befürchten, dass ihrer Partei bei einer Ablehnung die Schuld an einem Shutdown zugeschrieben würde. Die Parteibasis wünscht sich von vielen Abgeordneten jedoch ein entschiedeneres Auftreten gegen die Republikaner. Weil die Demokraten in beiden Kammern in der Minderheit sind, wäre die Haushaltsdebatte eine der seltenen Gelegenheiten zur spürbaren Opposition.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten sich unter anderem daran gestört, dass der Überbrückungshaushalt die Budgetposten nicht ausreichend spezifisch beschreibt. Damit sei es leichter möglich, Staatsgelder für Prestigeprojekte einzelner Abgeordneter zu designieren. Der Überbrückungshaushalt gilt bis zum 30. September.
