USA: US-Kongress sichert Finanzierung von Bundesbehörden | ABC-Z

Die Anführer von Demokraten und Republikanern im US-Kongress haben die Einigung auf ein Ausgabengesetz bekannt gegeben, mit dem die Bundesbehörden etwa drei Monate lang finanziert werden sollen. Damit wird ein teilweiser Shutdown der Behörden vor dem Beginn des Haushaltsjahrs am 1. Oktober verhindert.

Vorübergehende Finanzierungsgesetze sehen in der Regel ein ähnliches Niveau an Geldern für die Behörden vor wie das gegenwärtige. Der neuen Maßnahme wurden jedoch zusätzliche 231 Millionen Dollar hinzugefügt, um den Secret Service besser auszustatten. Mehr Geld gibt es unter anderem auch für einen Katastrophenhilfsfonds.

Die Abgeordneten hatten eine Einigung lange hinausgezögert. Am Mittwoch hatte das Repräsentantenhaus einen Vorschlag des republikanischen Vorsitzenden Mike Johnson abgelehnt, der ein Ausgabengesetz mit einer Anforderung an die Bundesstaaten verknüpfen wollte, dass Menschen, die sich zur Wahl registrieren wollen, ihre Staatsangehörigkeit belegen müssen. Auf diese Bedingung verzichtete Johnson nun.

Zuvor hatte auch der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump gefordert, die Wahlrechtsreform mit dem Überbrückungshaushalt zu verknüpfen. Die Demokraten von Präsident Joe Biden sind gegen die Regelung, weil dadurch auch stimmberechtigte Wählerinnen und Wähler aus den Wählerverzeichnissen gestrichen oder anderweitig abgeschreckt werden könnten. Sie verweisen darauf, dass die Stimmabgabe von Nichtstaatsbürgern bereits illegal sei und es keinen Beweis dafür gebe, dass Migranten ohne Papiere an Wahlen teilnehmen würden.