USA: US-Justizministerium friert laut Bericht Bürgerrechtsverfahren ein | ABC-Z
Das Justizministerium unter US-Präsident Donald Trump friert einem Bericht zufolge alle laufenden Rechtsstreitigkeiten der Bürgerrechtsabteilung ein. In einem Memo, aus dem die Washington Post zitiert, heißt es, Ziel sei, sicherzustellen, dass die „Bundesregierung in ihrer Rechtsauffassung mit einer Stimme“ spreche. Zuständige Staatsanwälte sollten etwa keine neuen Beschwerden oder Anträge einreichen.
Die Anordnung blockiert alle Aktivitäten der für Antidiskriminierungsgesetze zuständigen Abteilung. Neue Klagen oder Vergleiche sind nicht möglich. Auch kürzlich geschlossene Vergleiche können demnach überprüft werden. Unklar blieb, wie lange die Fälle eingefroren werden sollen.
Die Behörde ermittelt beispielsweise in Fällen von Polizeigewalt
Die sogenannte Civil Rights Division wurde 1957 im Zuge der Bürgerrechtsbewegung gegründet, um systemischer Diskriminierung, insbesondere gegen schwarze Menschen und andere marginalisierte Gruppen in den USA, entgegenzutreten. Dabei geht es vor allem um Polizeigewalt, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Ungleichheiten im Bildungssystem und Verletzungen des Wahlrechts.
Ein prominentes Beispiel für die Arbeit der Abteilung ist die umfassende Untersuchung der Polizeibehörde von Minneapolis nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd, der 2020 von einem weißen Polizisten getötet wurde.
Trumps Wunschkandidatin für den Posten der Justizministerin ist Pam Bondi. Ihre Bestätigung durch den Senat steht noch aus.
