Bundesverfassungsgericht: Grüne fordern Linke zur Wahl der Verfassungsgerichtskandidaten auf | ABC-Z
Die Grünen wollen bei der Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag am heutigen Donnerstag geschlossen für alle drei Kandidaten stimmen. Die Partei fordert auch die Linksfraktion zu diesem Schritt auf. “Wir sind in inhaltlichen Fragen zwar glasklar in der Opposition gegenüber dieser Regierung – aber wir wissen, wann Demokraten Verantwortung zu übernehmen haben”, sagte Parteichef Felix Banaszak dem
RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Das ist einer der wesentlichen Unterschiede zwischen der Linken und uns.”
Zur Wahl der Verfassungsrichter ist eine doppelte Mehrheit nötig. Zum Richter ist gewählt, wer eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen auf sich vereint – und gleichzeitig mindestens die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages erhält. Sollten alle 630 Abgeordneten anwesend sein, dann kommen CDU/CSU, SPD und Grüne zusammen auf 413 Abgeordnete. Nötig wären 420 Ja-Stimmen. Deshalb werden auch weitere Stimmen der Linksfraktion oder der AfD benötigt. Die Linksfraktion hat ihren Abgeordneten freigestellt, ob sie für oder
gegen die Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht stimmen.
Banaszak warnt vor erneutem Scheitern der Richterwahl
Die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger sei “eine gute und über alle Zweifel erhabene Kandidatin”, sagte Banaszak. Aufgabe der Koalition sei es nun, “das unwürdige Schauspiel der letzten Monate zu beenden und demokratische Mehrheiten für alle drei Kandidatinnen sicherzustellen – auch bei den demokratischen Oppositionsfraktionen”.
Die Grünen wollen nach den Worten ihres Parteivorsitzenden nicht riskieren, dass durch ein erneutes Scheitern das Bundesverfassungsgericht Schaden nimmt. Viele Menschen seien besorgt, “wohin die Gesellschaft driftet. Insbesondere mit einer CDU/CSU, die ihren Kurs da leider noch sucht”, sagte er. Dies habe “das Debakel um die Verfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf” gezeigt. Die Union habe sich bei der SPD-Kandidatin “von einem rechtspopulistischen Hetzportal treiben lassen und die Beschädigung demokratischer Institutionen riskiert”, kritisierte der Grünen-Chef.
Der erste Anlauf der Richterwahl war im Juli kurz vor der parlamentarischen Sommerpause gescheitert, weil die Union ihre zuvor zugesicherte Zustimmung für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zurückgezogen hatte. Diese zog in der Folge ihre Kandidatur zurück, die SPD nominierte stattdessen die Juristin Emmenegger. Der Vorgang sorgte für erhebliche Verstimmungen in der Koalition.
