USA: Trump-Regierung entlässt unabhängige Kontrolleure gegen Korruption | ABC-Z
Die US-Regierung hat die Entlassung mehrerer Kontrolleure in Bundesbehörden angeordnet. US-Medien berichten, dass mindestens zwölf Generalinspekteure entlassen seien. Diese unabhängigen Kontrolleure sollen eigentlich mögliche Gesetzesverstöße innerhalb von Bundesbehörden aufdecken. Die Regierung von Präsident Donald Trump hat sich zu diesen Vorgängen noch nicht geäußert.
Die oppositionellen Demokraten kritisierten diesen Schritt scharf, die demokratische Senatorin Elizabeth Warren bezeichnete die Kündigungen als „eine Säuberungsaktion mitten in der Nacht“. Trump baue „die Kontrollen seiner Macht ab und ebnet den Weg für weit verbreitete Korruption“, schrieb Warren auf der Plattform X.
Entlassene Kontrolleure waren teils in Trumps erster Amtszeit tätig
Die unabhängigen Kontrolleure werden bei Verdacht auf Betrug, Verschwendung oder Missbrauch durch Beamte aktiv und nehmen auch Verträge und Finanzen unter die Lupe. Sie sitzen in allen größeren US-Behörden. Von den Entlassungen sind nach Informationen der Washington Post zwölf Behörden betroffen, darunter die Ministerien für Verteidigung, Inneres und Verkehr sowie das Außenministerium.
Die meisten der entlassenen Kontrolleure seien demnach während Trumps erster Amtszeit eingesetzt worden. Dem Bericht zufolge verstoßen die Entlassungen wohl gegen geltendes Recht, da der Kongress nicht rechtzeitig darüber informiert wurde. „Es ist ein großflächiges Massaker“, sagte einer der entlassenen Generalinspekteure der Washington Post. „Wen auch immer Trump jetzt einsetzt, er wird als Loyalist angesehen, und das untergräbt das gesamte System.“
Der neue US-Präsident hatte unmittelbar nach seiner Vereidigung
angekündigt, mehr als tausend missliebige Mitarbeiter der
Regierungsbehörden zu entlassen. Erklärtes Ziel Trumps ist es, den
Regierungsapparat zu verkleinern und Widerstände gegen seine Politik aus
dem Weg zu räumen.
