USA: Senatoren befürchten Auflösung der Entwicklungsbehörde USAid | ABC-Z
Die Regierung
von US-Präsident Donald Trump nimmt beim Umbau des Staatsapparats nun offenbar verstärkt
die Behörde für internationale Entwicklung USAid ins Visier. In den
vergangenen Tagen seien Hunderte Mitarbeiter entlassen oder beurlaubt
und zahlreiche Führungskräfte mit sofortiger Wirkung freigestellt worden,
berichteten mehrere US-Medien, darunter der Sender NBC und Politico.
Die neue Regierung erwäge, die bislang unabhängige Behörde dem
Außenministerium zu unterstellen oder womöglich ganz aufzulösen,
melden die Medien unter Berufung auf Regierungskreise.
Am
Samstag war die Website der Behörde nicht mehr zu
erreichen. NBC berichtete, im USAid-Hauptquartier in Washington, D. C., seien
auch mehrere Schilder der Behörde entfernt worden. Vor einer Woche hatte Trumps Außenministerium neue Mittel für fast alle
Auslandshilfen der Vereinigten Staaten vorläufig ausgesetzt,
mit
Ausnahmen für Lebensmittelprogramme sowie die militärische
Unterstützung für Israel und Ägypten. Die Anordnung betraf
offenbar alle Bereiche von der Entwicklungshilfe bis hin zur
Militärhilfe. Damit liegt die Arbeit der Behörde derzeit weitgehend auf Eis.
„Ein Despot, der das Geld der Steuerzahler stehlen will“
Mehrere demokratische Senatoren äußerten sich besorgt über die Schritte:
Hochrangige Führungskräfte in der gesamten Behörde zu beurlauben,
laufende Programme zu beenden und die laufende Auslandshilfe
einzufrieren, ohne das mit dem Kongress abzustimmen, habe „einen Strudel
von Problemen geschaffen, der unsere Nation gefährdet und die
Glaubwürdigkeit Amerikas auf der ganzen Welt untergräbt“, schrieben
mehrere demokratische Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses im Senat in
einem gemeinsamen Brief an den geschäftsführenden USAid-Leiter Jason
Gray.
Der demokratische
Senator Chris Murphy schrieb auf X: „Ich habe gehört, dass Trump die
Verfassungskrise noch verschärfen will.“ Ein Präsident könne eine
Bundesbehörde nicht einfach durch eine Anordnung abschaffen. „So etwas
macht nur ein Despot – der das Geld der Steuerzahler stehlen will, um
seine Milliardärsclique zu bereichern.“
Entlassungen und Kündigungen
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck
Schumer, schrieb auf der Plattform X: „Trump hat Mitarbeiter von USAID
entlassen und eingeschüchtert. Jetzt gibt es das Gerücht, dass er USAID
als unabhängige Behörde auflösen will.“ Dies wäre illegal und gegen die
nationalen Interessen der USA, sagte er.
Seit seinem Amtsantritt
hat Trump begonnen, den Staatsapparat der USA stark zu verändern. In zahlreichen Ministerien und Behörden werden Mitarbeiter entlassen.
Die Regierung drängt Bundesbedienstete auch dazu, zu kündigen und
freiwillig ihren Posten zu räumen. Fast alle Mitarbeiter von Ministerien
und Behörden erhielten eine Mail mit einem entsprechenden „Angebot“.
