USA: Richterin stimmt Abschiebungen nach Kriegsrecht grundsätzlich zu | ABC-Z
Eine Richterin im
US-Bundesstaat Pennsylvania hat die Abschiebung mutmaßlich ausländischer
Kartellmitglieder aus den USA auf Grundlage eines umstrittenen
Kriegsgesetzes aus dem 18. Jahrhundert grundsätzlich gebilligt. Bundesrichterin Stephanie Haines, die von US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit ernannt wurde, urteilte aber auch, dass die Behörden
die betroffenen Migranten mindestens 21 Tage im Voraus informieren und
ihnen ermöglichen müssen, ihre Abschiebung anzufechten, berichten die Washington Post und das Portal Politico.
Es ist mehreren Medienberichten zufolge das
erste Urteil, das es Trump erlaubt, den sogenannten Alien Enemies Act
aus dem Jahr 1798 für Abschiebungen zu nutzen. Richter in New York, Colorado und Texas hatten zuvor gegen Trumps Anwendung des Gesetzes zur Abschiebung von Venezolanern entschieden. Anfang Mai untersagte der ebenfalls von Trump eingesetzte Bundesrichter Fernando Rodriguez Jr. in Texas der US-Regierung, venezolanische Staatsbürger unter Berufung auf das Kriegsgesetz abzuschieben. In diesem neuen Fall geht es um einen Venezolaner in
Pennsylvania.
Die US-Regierung hatte die venezolanische
Drogenbande Tren de Aragua zu einer ausländischen Terrororganisation
erklärt. Trump argumentiert, dass Tren de Aragua “irreguläre Kriegsführung”
gegen das US-Territorium ausübe. Seitdem wurden mutmaßliche Mitglieder
der Bande in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Cecot im
zentralamerikanischen El Salvador abgeschoben.
Der Alien Enemies Act wurde in der US-Geschichte bisher nur dreimal formell angewandt, zuletzt während des Zweiten Weltkriegs, als japanischstämmige Amerikaner unter Berufung auf das Gesetz interniert wurden.
