USA: Richter hält Anklage wegen Abschiebungen nach El Salvador für möglich | ABC-Z

Die US-Regierung
hat mit den umstrittenen Abschiebeflügen nach El Salvador nach Auffassung eines
Richters vorsätzlich gegen eine Anordnung des Gerichts verstoßen. Es bestehe
ein hinreichender Anfangsverdacht für ein mögliches Strafverfahren gegen
Mitglieder der Regierung wegen Missachtung des Gerichts, sagte Richter James Boasberg. 

“Das Gericht
kommt nicht leichtfertig oder voreilig zu dieser Schlussfolgerung; vielmehr hat
es den Beklagten reichlich Gelegenheit gegeben, ihre Handlungen zu korrigieren
oder zu erklären”, sagte Boasberg. Keine der Antworten der Regierung sei zufriedenstellend
gewesen. Trumps Regierung habe nun die Möglichkeit, sich zu
erklären, sagte der Richter. Sollte dies nicht geschehen, werde das Gericht den Fall zur Anklage
an die Staatsanwaltschaft übergeben.

Hintergrund
der Entscheidung ist die Abschiebung von rund 200 Migranten – überwiegend aus
Venezuela – nach El Salvador im März. Richter Boasberg hatte jedoch zuvor angeordnet, die Abschiebungen vorerst zu
stoppen, solange die rechtliche Grundlage dafür noch gerichtlich geprüft werde.
Die Flieger hoben trotzdem ab.

Gesetzesgrundlage für Abschiebungen umstritten

Die
US-Regierung wirft den abgeschobenen Männern vor, Mitglieder krimineller Banden
zu sein, und ließ sie in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Cecot in El
Salvador überstellen. Zur Rechtfertigung der Abschiebungen in das
Gefängnis beruft sich die Trump-Regierung auf ein umstrittenes und kaum
genutztes Gesetz aus dem Jahr 1798: Der Alien Enemies Act erlaubt es
dem Präsidenten, Menschen in Kriegszeiten oder bei einer Invasion aus “feindlichen Nationen” ohne reguläres Verfahren inhaftieren und
abschieben zu lassen. Das Gesetz wurde während des Ersten und des
Zweiten Weltkriegs angewandt, vor allem zur Internierung von Deutschen
und Japanern.

Inzwischen hat der Supreme Court
zwar entschieden, dass die Trump-Regierung zunächst mit den
Abschiebungen fortfahren darf – die Entscheidung bezog sich jedoch nicht
auf die inhaltliche Rechtmäßigkeit der Abschiebungen auf Basis des
umstrittenen Gesetzes, sondern auf verfahrenstechnische Fragen. Den
Migranten wurde auch ermöglicht, gegen ihre Abschiebung weiter
juristisch vorzugehen.

Demokratischer US-Senator in El Salvador

Der demokratische Senator Chris Van Hollen traf unterdessen in El Salvador ein. Er kündigte an, er werde sich mit hochrangigen Vertretern des zentralamerikanischen Landes treffen, um sich für die Freilassung des fälschlich abgeschobenen Kilmar Ábrego García einzusetzen.

Ábrego García war am
15. März nach El Salvador abgeschoben und dort inhaftiert worden. Der salvadorianische Staatsbürger ist mit
einer US-Bürgerin verheiratet. Die Regierung von US-Präsident Donald
Trump gab später vor Gericht zu, dass die Abschiebung das Ergebnis eines
“Verwaltungsfehlers” gewesen sei.

Der Oberste Gerichtshof der USA wies die
Regierung schließlich vergangene Woche an, sich für Ábrego Garcías
Freilassung aus dem Gefängnis in El Salvador und für seine Rückkehr in
die USA einzusetzen. Die US-Regierung lehnt dies aber ab. Am Montag
erklärte zudem El Salvadors Präsident Nayib Bukele bei einem Besuch im
Weißen Haus, er werde Ábrego García nicht aus der Haft entlassen und in
die USA zurückbringen.

Van Hollen ist Senator für den US-Bundesstaat
Maryland, wo Ábrego García lebte. Er betonte, bei seiner Reise gehe es
ihm um “Rechtsstaatlichkeit”. Wenn die USA diese abschaffe, “ist es ein
kurzer Weg von dort zur Tyrannei”, sagte Van Hollen.