USA News: US-Grenzschutz will schärfere Einreiseregeln für Touristen – Politik | ABC-Z

Der US-Grenzschutz plant eine Verschärfung von Einreiseregeln für Touristen aus Deutschland und vielen anderen Ländern. Um eine Reisegenehmigung zu erhalten, soll man den Plänen zufolge vorab mehr Informationen über das eigene Leben preisgeben müssen als bisher. Am Montag läuft eine Frist ab, bis zu der Einwände und Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen Änderungen eingereicht werden können. Danach prüft die US-Behörde die Eingaben und nimmt möglicherweise noch Änderungen vor, bevor die Neuerungen in Kraft treten. Wann die neuen Regeln gelten könnten, ist nicht absehbar.

Betroffen sind Besucherinnen und Besucher, die mit dem elektronischen Antrag Esta in die USA einreisen – der gängigen, visumfreien Genehmigung für Touristen und Geschäftsreisende aus mehr als 40 Ländern, die am Visa Waiver Program (VWP) teilnehmen. Der Aufenthalt in den USA ist damit für maximal 90 Tagen erlaubt.

Die Grenzschutzbehörde CBP hatte im Dezember Änderungen für Esta-Antragsteller vorgeschlagen, von denen einige besonders für Verunsicherung sorgen – auch in Deutschland. Wer auf dieser Grundlage in die USA einreisen will, soll künftig etwa Informationen zu seinen Profilen in sozialen Medien in den vergangenen fünf Jahren offenlegen müssen. Was damit genau gemeint ist, geht aus dem im US-Bundesregister veröffentlichten Vorschlag der CBP allerdings nicht hervor. Der Sender CNN berichtete Ende vergangenen Monats unter Berufung auf einen Hotel- und Gastgewerbeverband aus dem US-Bundesstaat Florida, dass Regierungsbeamte ihnen privat gesagt hätten, es gehe um Account-Namen. Zugang zu Social-Media-Konten oder spezifischen Posts müsste man dagegen nicht gewähren. 

Zudem werde die Grenzschutzbehörde auch nicht die Social-Media-Aktivitäten aller Antragssteller prüfen, heißt es. In dem Vorschlag der Grenzschutzbehörde ist zudem davon die Rede, dass Antragssteller – sofern möglich – künftig zahlreiche zusätzliche persönliche Daten angeben müssen. Die Vorschläge für zusätzlich zu erhebende Daten umfassen etwa Telefonnummern, die man in den vergangenen fünf Jahren verwendet und E-Mail-Adressen, die man in den vergangenen zehn Jahren benutzt hat. Hinzu kommen ausführliche Informationen über Familienmitglieder, etwa deren Geburtsdaten, Wohn- und Geburtsorte.