USA News: US-Gericht blockiert vorerst Trumps Ausgabenstopp – Politik | ABC-Z

Ein Bundesgericht in der US-Hauptstadt Washington hat dem temporären Ausgabenstopp für Bundeshilfen vorerst einen Riegel vorgeschoben. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Die zuständige Richterin Loren AliKhan entschied per einstweiliger Verfügung, dass mehr Zeit nötig sei, um die Auswirkungen der Anordnung rechtlich zu prüfen. „Ich denke, es besteht die Gefahr eines nicht wiedergutzumachenden Schadens“, erklärte AliKhan laut dem Nachrichtenportal „Politico“. 

Zuvor hatte die US-Regierung angeordnet, alle Zuschüsse und Darlehen des Bundes vorerst auszusetzen – also keine entsprechenden Zuschüsse auszuzahlen, auch wenn der Kongress die Mittel bereits bewilligt hat. Der Status quo bleibt nach der Gerichtsentscheidung nun zunächst bis Montag, 17 Uhr (Ortszeit), bestehen. In dieser Zeit darf die Regierung die Auszahlung der bewilligten Mittel nicht aussetzen.

Die Maßnahme der Trump-Regierung hatte landesweit für Verunsicherung gesorgt. Sie betrifft zahlreiche Bundeshilfen und Zuschussprogramme. US-Medien berichteten, dass die Maßnahme Programme wie Universitätsförderungen, Kredite für Kleinunternehmen oder kommunale Zuschüsse betreffen könnte. Karoline Leavitt, die Sprecherin des Weißen Hauses, relativierte den Schritt hingegen. „Wenn Sie individuelle Unterstützung von der Bundesregierung erhalten, werden Sie diese auch weiterhin bekommen“, sagte sie. Von der Streichung ausgeschlossen sei zum Beispiel eine Reihe von Sozialversicherungsleistungen, etwa die Krankenversicherung für bestimmte Bevölkerungsgruppen. Zurückgehalten würde vorerst Geld für unter anderem Diversitätsprogramme und Hilfen für Transmenschen. Es handle sich um ein vorübergehendes Einfrieren, „um sicherzustellen, dass alle Gelder, die aus Washington fließen, mit der Agenda des Präsidenten übereinstimmen“, sagte Leavitt.