USA News: Trump verschärft Druck auf US-Medien wegen Iran-Berichten – Politik | ABC-Z

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat bei ihrer Fehde mit US-Notenbankchef Jerome Powell einen herben Dämpfer vor Gericht erlitten. Ein US-Bundesrichter hob Vorladungen des Justizministeriums, die sich an die Fed-Notenbank richteten, auf. Der Richter kritisierte die Regierung scharf. Es deute viel darauf hin, dass die Vorladungen als Vorwand geschickt worden seien, um Powell unter Druck zu setzen, damit er entweder die Zinsen senkt oder zurücktritt, heißt es in der Begründung. Zugleich habe die Regierung keine Beweise vorgelegt, die darauf hindeuteten, dass Powell ein Verbrechen begangen habe.

Im Januar hatte der Fed-Chef selbst die Vorladung bekanntgemacht. Zudem soll das Justizministerium mit einer Anklage gedroht haben. Der Vorwurf lautete demnach damals, dass Powell im Zusammenhang mit der mehrjährigen Sanierung von Gebäuden der Zentralbank in Washington vor dem Senat Falschaussagen gemacht haben soll. Er wies das zurück. Mit den Vorladungen an den Vorstand sollte erreicht werden, dass Unterlagen zur Gebäudesanierung vorgelegt werden.

Trump attackierte den Notenbankchef zuletzt immer wieder. Er forderte mit Nachdruck die Senkung des Leitzinses, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Federal Reserve, die unabhängig agiert, hatte diesen zuletzt in mehreren Schritten gesenkt – das reichte Trump allerdings nicht. In der Folge beschimpfte Trump Powell regelmäßig und sprach auch davon, ihn zu feuern. Ein konkreter Entlassungsversuch blieb aber aus.

Powells Amtszeit als Chef der wichtigsten Notenbank der Welt endet regulär im Mai. Nachfolger soll auf Wunsch des Präsidenten der frühere Fed-Gouverneur Kevin Warsh werden. Der Senat muss aber noch zustimmen. Kritiker befürchten, dass die Unabhängigkeit der Notenbank mit Warsh an der Spitze wackelt.