USA News: Trump-Regierung feuert offenbar Justizbeamte, die gegen ihn ermittelt hatten – Politik | ABC-Z

Aus dem zweiseitigen Schreiben gehe nicht eindeutig hervor, welchen Umfang diese Anordnung wirklich habe, schreibt die New York Times. Es könnte „eine Vielzahl von Programmen lahmlegen“ und bei den betroffenen Gruppen oder Branchen Verwirrung und Unruhe hervorrufen. Schließlich gehe es potenziell um Hunderte Milliarden Dollar an Zuschüssen für Programme in Kommunen oder Bundesstaaten, für Katastrophenhilfe oder auch Unternehmenskredite. CNN berichtet, die Aussetzung werde laut Memo keine Auswirkungen auf die Leistungen von Sozialversicherungen oder Medicare haben.

Der vorübergehende Ausgabenstopp diene dazu, der Regierung Zeit zu geben, um die jeweiligen Programme zu überprüfen und mit den Prioritäten des neuen Präsidenten abzugleichen, heißt es laut den Berichten in dem Memo. Die Bundesbehörden sollten binnen zwei Wochen detaillierte Informationen über alle betroffenen Programme, Projekte oder Aktivitäten vorlegen. Ob Donald Trump von sich aus die vom Kongress bewilligten Zahlungen stoppen könne, sei ungewiss, heißt es in der New York Times. Sie zitiert den demokratischen Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, mit den Worten, das Memo sei „eklatant gesetzeswidrig“.