USA News: Streit mit Trump – Harvard könnte Steuerbefreiung verlieren – Politik | ABC-Z

Das Weiße Haus hat angekündigt, den traditionellen Zugang zum Pressepool für Nachrichtenagenturen abzuschaffen. Damit reagiert es auf die Entscheidung eines Bundesgerichts, das dem Weißen Haus untersagte, die Nachrichtenagentur AP gegenüber Mitbewerbern zu benachteiligen. Sie war von verschiedenen Events im Weißen Haus ausgeschlossen worden, weil sie sich weigerte, den Golf von Mexiko in ihrer Berichterstattung den Golf von Amerika zu nennen – und damit der von Trump angeordneten offiziellen Umbenennung zu folgen. 

Eine Klage der Agentur gegen den eingeschränkten Zugang wurde einem Richter zugewiesen, der von Donald Trump selbst ernannt worden war. Er entschied, dass AP ähnlich wie andere Nachrichtenagenturen behandelt werden müsse. Er entschied aber explizit nicht, dass sie wieder einen besseren Zugang zum Präsidenten erhalten müsse. Die Regierung ist in Berufung gegangen, hat nun aber zugleich den festen Platz im Pressepool für Nachrichtenagenturen wie AP, Reuters oder Bloomberg gänzlich gestrichen. Von nun an sollen sie lediglich noch wechselweise an Veranstaltungen mit begrenztem Zugang wie im Oval Office oder dem Präsidentenflugzeug Air Force One teilnehmen können, indem sie sich für einen der Plätze bewerben, die für Printmedien reserviert sind. 

„In der Praxis bedeutet dies, dass AP, Reuters und Bloomberg deutlich weniger Zugang haben werden als noch im Januar, als alle drei täglich im Pool vertreten waren“, schreibt der TV-Sender CNN zu den neuen Regelungen. Die Agenturen liefern eine wichtige Grundlage für die Berichterstattung, auch für Lokalzeitungen und ausländische Medien, die keine eigenen Korrespondenten vor Ort haben. Trumps Pressesprecherin verteidigte den Schritt. Die Neuerung mit mehr Rotation werde sicherstellen, dass die Botschaften des Präsidenten die gewünschten Zielgruppen erreichten und Medien mit jeweils passendem Fachwissen anwesend seien. Seit Trumps Amtsantritt haben rechte Podcaster und Influencer, die Trump wohlgesonnen sind, mehr Zugang erhalten.

Eugene Daniels, Präsident der unabhängigen White House Correspondents’ Association, die bislang unabhängig den Pressepool organisierte, kommentierte das Vorgehen der Regierung mit den Worten: „Die heutigen Änderungen am Pressepool zeigen, dass das Weiße Haus nur ein neues Mittel einsetzt, um dasselbe zu tun: Vergeltungsmaßnahmen gegen Nachrichtenorganisationen für eine Berichterstattung, die dem Weißen Haus nicht gefällt.“ Die Beschränkung der Presse schade den Amerikanern, „die sich auf ungefilterten Journalismus verlassen, um informiert zu bleiben und Entscheidungen zu treffen, die für ihr Leben wichtig sind“.

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