USA News: Berufungsgericht setzt Trumps Zölle vorerst wieder in Kraft – Politik | ABC-Z

Ein Bundesgericht in den USA hat Präsident Donald Trump die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Die betreffenden Zölle würden „aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt“, hieß es in der Entscheidung des für internationalen Handel zuständigen Gerichts in New York. Sie betrifft fast alle von Trumps Regierung erlassenen Zölle. Die Entscheidung ist eine herbe Niederlage für den US-Präsidenten – aber das letzte Wort wohl noch nicht gesprochen. Die US-Regierung dürfte die Entscheidung anfechten, der juristische Streit wahrscheinlich den Weg durch die Instanzen gehen.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die US-Verfassung ausschließlich dem US-Kongress die Befugnis zur Regulierung des Handels mit anderen Ländern einräume. Die Notstandsbefugnisse des US-Präsidenten zum Schutz der US-Wirtschaft könnten dies nicht außer Kraft setzen. Trump habe somit seine Befugnisse überschritten, als er pauschal Zölle auf Importe aus Ländern verhängte, die mehr in die Vereinigten Staaten exportieren, als sie importieren. Trump argumentiert, dass Handelsdefizite mit anderen Ländern ein nationales Sicherheitsrisiko seien und damit ein nationaler Notstand bestehe. Mit dieser Begründung verhängte der Republikaner die Zölle. In einer ersten Stellungnahme zu dem Urteil sagte ein Sprecher des Weißen Hauses, dass das Gericht die Schäden, die aus den Handelsdefiziten für das amerikanische Volk entstanden seien, nicht bestritten habe. 

Geklagt hatten unabhängig voneinander sowohl kleinere Unternehmen, die Waren importieren – von einem New Yorker Wein- und Spirituosenimporteur bis hin zu einem in Virginia ansässigen Hersteller von Schulsets und Musikinstrumenten – die erklärten, die Zölle würden ihre Geschäftsmöglichkeiten beeinträchtigen, als auch Vertreter mehrerer Bundesstaaten. Das Gericht fällte nun ein gemeinsames Urteil. 

Trump betonte immer wieder, er wolle mit einzelnen Staaten bilaterale Abkommen schließen – und änderte seine Linie dabei mehrfach. Er sieht darin die Möglichkeit, „bessere Deals“ für die USA auszuhandeln, wie er es selbst formulierte. Mit Strafzöllen will er nach eigenen Angaben Handelspartner unter Druck setzen, um sie zu Zugeständnissen zu bewegen. Zuletzt spitzte sich der Handelsstreit zwischen den USA und Europa nochmals zu. Trump drohte der EU überraschend mit Strafzöllen in Höhe von 50 Prozent ab 1. Juni. Wenig später schob er diese Maßnahme um gut einen Monat auf. Nun wollen beide Seiten bis zum 9. Juli eine Lösung finden. Die EU behielt sich für den Fall einer Eskalation Gegenzölle vor.