USA News: Auch Senat gibt grünes Licht für Veröffentlichung von Epstein-Akten – Politik | ABC-Z
Schumer bediente sich eines Verfahrens namens unanimous consent. Dieses erlaubt es dem Senat, ein Gesetz ohne formale Abstimmung durch die Kammer zu bringen, vorausgesetzt, kein Senator oder keine Senatorin erhebt Einspruch. Damit ist es gut möglich, dass der Text zeitnah auf dem Schreibtisch von US-Präsident Donald Trump landet. Dieser muss das Gesetz allerdings noch final unterzeichnen.
Wenige Stunden zuvor hatte sich das US-Repräsentantenhaus für die Veröffentlichung von Ermittlungsunterlagen im Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein ausgesprochen. Der Schritt war erwartet worden, nachdem auch US-Präsident Donald Trump seine Meinung dazu geändert hatte. Demokraten und Republikaner stimmten fast geschlossen dafür, es gab nur eine Nein-Stimme aus dem Lager der Republikaner. Eigentlich bräuchte es gar keine Abstimmung im US-Kongress, um die Akten zu veröffentlichen, Trump könnte dies selbst einfach anordnen.
Der Abgeordnete Clay Higgins aus Louisiana war der einzige Republikaner, der bei der Abstimmung mit Nein votierte. In einem Beitrag auf X machte er deutlich, dass das Gesetz zur Offenlegung der Akten für ihn entscheidende Schwachstellen beim Datenschutz für Opfer und Unbeteiligte habe. „Wenn der Senat den Gesetzentwurf so ändert, dass die Privatsphäre der Opfer und anderer Amerikaner, die namentlich genannt, aber nicht strafrechtlich belastet sind, angemessen berücksichtigt wird, werde ich für diesen Gesetzentwurf stimmen, wenn er wieder im Repräsentantenhaus vorgelegt wird“, schrieb der Politiker.
Trump wird verdächtigt, möglicherweise in Verbindung zu Epsteins Missbrauch und Handel mit minderjährigen Mädchen zu stehen. Er hat bislang eine weitere Veröffentlichung von Unterlagen zu dem Fall vehement verhindert, obwohl er im Wahlkampf volle Transparenz versprochen hatte. Nach wachsendem Unmut unter seiner Anhängerschaft schwenkte der US-Präsident plötzlich um, sprach sich für eine Abstimmung über die Veröffentlichung aus. Er habe nichts zu verbergen, hieß es.
In der vergangenen Woche von einem Ausschuss des Repräsentantenhauses veröffentlichte E-Mails zeigten, dass Epstein glaubte, Trump wisse “über die Mädchen Bescheid”. Es blieb jedoch unklar, was mit dieser Formulierung genau gemeint war. Trump hatte die Debatte bislang als eine Verleumdungskampagne der Demokraten abgetan und das Justizministerium angewiesen, stattdessen Verbindungen prominenter Demokraten zu Epstein zu untersuchen.
