USA: Nachrichtenagentur AP klagt gegen Ausschluss von Trump-Veranstaltungen | ABC-Z
Weil die Nachrichtenagentur AP von Veranstaltungen des US-Präsidenten Donald Trump ausgeschlossen wurde, hat sie in Washington, D.C. Klage gegen drei Vertreter der US-Regierung eingereicht. Die AP beruft sich darin auf die Pressefreiheit und ersucht einen Bundesrichter darum, eine zehntägige Blockade ihrer Journalisten aufzuheben. Als Beklagte werden darin die Stabschefin des Weißen Hauses, Susan
Wiles, ihr Stellvertreter Taylor Budowich und Pressesprecherin Karoline
Leavitt aufgeführt.
Wie die AP mitteilte, handelt es sich ihrer Auffassung nach um einen verfassungswidrigen Versuch des Weißen Hauses, in die Redefreiheit einzugreifen. Grund für den Ausschluss von Veranstaltungen mit dem Präsidenten ist die Weigerung der Nachrichtenorganisation, die Schreibweise Golf von Mexiko zu „Golf von Amerika“ zu ändern. Trump hatte die Namensänderung im Januar per Dekret angeordnet. „Wir werden sie fernhalten, bis sie zustimmen, dass es der Golf von Amerika ist“, sagte Trump am Dienstag.
„Die Presse und alle Menschen in den Vereinigten Staaten haben das Recht, ihre Worte selbst zu wählen und nicht von der Regierung bestraft zu werden„, schreibt AP in ihrer Klage. „Dieser gezielte Angriff auf die redaktionelle Unabhängigkeit der AP und
ihre Fähigkeit, Nachrichten zu sammeln und zu berichten, trifft den
Kern des ersten Verfassungszusatzes.“
40 Medienunternehmen unterstützten AP mit einem Brief
Das Teilnahmeverbot für AP betrifft Veranstaltungen des Weißen Hauses, in Trumps Anwesen Mar-a-Lago sowie Flüge im Regierungsflieger Air Force One.
In dieser Woche unterzeichneten etwa 40 Nachrichtenorganisationen einen Brief, in dem das Weiße Haus aufgefordert wird, seine Politik gegenüber der AP zu ändern. Organisiert wurde das Schreiben von der White House Correspondents Association.
