USA: Manche müssen draußen bleiben – Politik | ABC-Z

Am Freitag wollten ein Reporter und ein Fotograf von AP mit dem US-Präsidenten auf Reisen gehen, wie bis vor Kurzem üblich. Donald Trump flog über das lange Wochenende mit der Air Force One nach Florida, in sein Quartier Mar-a-Lago in Floridas Süden und zum Autorennen nach Daytona Beach, gegen Ende des President’s Day geht es am Montag zurück nach Washington. Doch die Vertreter einer der weltgrößten Nachrichtenagenturen durften nicht an Bord.

Sie waren auch nicht erwünscht, als Trump kürzlich im Oval Office wieder Dekrete unterschrieb und mit Journalisten plauderte. Solche Vorzüge genießen im Weißen Haus der sogenannte In-house Pool oder im Fall der Flüge der Out-of-town Travel Pool. Vertreter der Associated Press (AP) sind da traditionell dabei, werden aber neuerdings nicht mehr zugelassen.

Eine AP-Sprecherin sieht das Recht auf Redefreiheit gefährdet

Warum? Weil AP weiterhin „Golf von Mexiko“ schreibt, so heißt die Meeresbucht seit einigen Hundert Jahren. Weite Teile ihres Gewässers liegen außerhalb US-amerikanischen Hoheitsgebiets, aber Trump hatte nach seinem Amtsantritt beschlossen, den Namen „Golf von Amerika“ zu verordnen. Konzerne wie Google folgen, siehe Google Maps, jedenfalls in der US-Version. AP folgt nicht und beruft sich auf den ersten Verfassungszusatz.

„Die Redefreiheit ist eine Säule der amerikanischen Demokratie und ein Grundwert des amerikanischen Volkes“, sagte am Freitag eine AP-Sprecherin. „Das Weiße Haus hat erklärt, dass es diese Prinzipien unterstützt. Die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Berichterstattung von AP über Veranstaltungen des Präsidenten einzuschränken, weil wir uns auf einen geografischen Ort beziehen, beschneiden dieses wichtige Recht, das in der US-Verfassung für alle Amerikaner verankert ist.“

Gewöhnlich bemühen auch Trumps Anhänger dieses First Amendment, zum Beispiel wenn es um das geht, was sie cancel culture nennen. Immer wieder war im Wahlkampf die Rede davon, dass die Demokraten andere als woke abkanzeln. Vizepräsident J. D. Vance hatte das bei seiner Brandrede vor der Münchner Sicherheitskonferenz ja auch den Europäern vorgeworfen. In diesem Fall allerdings wird die Sache umgedreht.

Vom Fernsehsender CBS verlangt Trump in einer Klage Milliarden

Associated Press ignoriere weiterhin „die rechtmäßige geografische Namensänderung des Golfs von Amerika“, schreibt bei X Taylor Budowich, Trumps stellvertretender Staatschef für Personal und Kommunikation. Das sei „spalterisch“ und entlarve das Engagement von AP „für Fehlinformationen“. Das „Recht auf unverantwortliche und unehrliche Berichterstattung“ sei durch den ersten Verfassungszusatz geschützt, aber es sichere „nicht das Privileg des ungehinderten Zugangs zu begrenzten Räumen wie dem Oval Office und der Air Force One“.

Künftig werde „dieser Raum nun für die vielen Tausend Reporter geöffnet, die bisher von der Berichterstattung über diese intimen Bereiche der Verwaltung ausgeschlossen waren“. Das stimmt so nicht, die meisten müssen ohnehin draußen bleiben. Die Zugangsberechtigung zum Weißen Haus dürften die AP-Leute behalten, so Budowich. Mit diesem hard pass kommt man durch die Kontrollen am Eingang und in den Press Room, wo Pressesprecherin Karoline Leavitt die Briefings leitet. „Wir behalten uns das Recht vor zu entscheiden, wer ins Oval Office geht“, sagte sie, als es um die Frage ging, wieso AP fehlte, als Trump mit Elon Musk und Sohn X im Oval Office auftrat.

Es ist die Fortsetzung von Trumps Kampf gegen Qualitätsmedien, die er „Fake News“ nennt. Legendär ist sein Streit 2017/18 mit Jim Acosta von CNN, der aus dem Weißen Haus verbannt und später per Gerichtsentscheid wieder zugelassen wurde. Derzeit verlangt Trump in einer Klage eine hohe Milliardensumme von CBS und behauptet, der Sender habe ein Interview mit seiner damaligen Rivalin Kamala Harris bearbeitet, um deren Chancen zu verbessern. Harris hatte sich zu Israel unterschiedlich ausgedrückt, in zwei Sendungen kamen verschiedene Sätze vor.

Als Verbrechen gilt das eigentlich nicht, doch CBS scheint einlenken zu wollen, wie vorher in einem anderen Fall der Sender ABC. Oder wie die Washington Post, die auf Geheiß ihres Besitzers Jeff Bezos auf eine Wahlempfehlung für Harris verzichtete. AP bleibt bisher standhaft, obwohl diese unabhängige Institution auch Trumps Pressekonferenz mit dem indischen Premier Narendra Modi fernbleiben musste. Ein Schicksal, das Associated Press mit etlichen Medien teilte.

Dies sei die „zutiefst enttäuschende Eskalation einer bereits inakzeptablen Situation“, sagt Eugene Daniels, Präsident der White House Correspondents’ Association. „Meinungsfreiheit und Pressefreiheit gehören zu den Grundwerten der amerikanischen Demokratie und müssen bewahrt und geschützt werden.“ Ein Journalist der Washington Post beschrieb, wie ein AP-Kollege auf dem Weg zum Weißen Haus von Aufpassern mit diesen Worten abgeblockt wurde: „No, sorry.“