USA – Liveticker: ++ „Selenskyj hätte den Krieg nicht zulassen die Erlaubnis haben“ – Trump gibt ukrainischem Präsidenten Mitschuld ++ | ABC-Z

Donald Trump ist wieder US-Präsident. Seit seiner Amtseinführung hat er Dutzende Dekrete unterschrieben und Verurteilte der Kapitol-Attacke begnadigt. Am Donnerstag spricht er zu führenden Köpfen aus der Weltwirtschaft.

Alle Entwicklungen zur neuen Präsidentschaft von Donald Trump im Liveticker:

05:13 Uhr – Zölle als Wunderwaffe gegen China

Der US-Präsident Donald Trump hat Zölle als eine Art Wunderwaffe gegen China dargestellt. Auf die Frage, ob er Chinas Präsidenten Xi Jinping von der Einnahme Taiwans abhalten und eine Vereinbarung über faire Handelspraktiken erzielen könne, sagte Trump dem Sender Fox News: „Wir haben sehr große Macht über China. Das sind Zölle. Sie wollen sie nicht, und ich würde sie lieber nicht einsetzen müssen. Es ist eine enorme Macht über China.“

04:04 Uhr – „Selenskyj hätte den Krieg nicht zulassen dürfen“

Der US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Mitschuld an den Auswüchsen des russischen Angriffskrieges gegeben. „Er hätte auch nicht zulassen dürfen, dass dies geschieht. Er ist kein Engel. Er hätte diesen Krieg nicht zulassen dürfen“, sagte Trump dem Sender Fox News in einem Interview. Trump sagte nicht, dass Selenskyj hätte kapitulieren sollen. Er formulierte es aber wie einen Vorwurf an den Präsidenten, dass dieser sich auf den Kampf gegen einen deutlich überlegenen Gegner eingelassen habe. „Er hätte das nicht tun sollen.“

Die Alternative? Man hätte einen „Deal“ machen können, sagte Trump und fügte hinzu: „Ich hätte so einfach einen Deal machen können.“ Trump hatte im Wahlkampf gesagt, er könne den russischen Angriffskrieg in 24 Stunden beenden. Selenskyj sei bereit für ein Abkommen. „Er hat genug.“

03:18 Uhr – Trump antwortet auf Kritik von Musk an seinen KI-Plänen

Der US-Präsident weist Kritik seines engen Verbündeten Elon Musk an einem 500 Milliarden Dollar schweren Projekt für Künstliche Intelligenz zurück. Auf Reporterfragen im Weißen Haus sagt Trump, Musks Kritik störe ihn nicht. Die Leute in dem Deal seien sehr, sehr kluge Köpfe. „Aber Elon hasst zufällig einen von ihnen. Auch ich hasse bestimmte Leute.“

Am Dienstag verkündete Trump, der ChatGPT-Entwickler OpenAI, SoftBank und Oracle planten ein Gemeinschaftsunternehmen namens Stargate. Dieses werde Rechenzentren bauen und mehr als 100.000 Arbeitsplätze in den USA schaffen. SoftBank-Chef Masayoshi Son, OpenAI-Chef Sam Altman und Oracle-Chairman Larry Ellison waren bei Trump im Weißen Haus, als er das Projekt vorstellte. Tesla-Chef Musk, der reichste Mann der Welt und enger Berater Trumps, ist ein Rivale Altmans und in einen laufenden Rechtsstreit mit OpenAI verwickelt. In einem Beitrag auf der Plattform X bezweifelte Musk, dass die Gruppe die Finanzierung für das Projekt aufbringen könne. „Sie haben das Geld gar nicht“, schrieb Musk.

03:02 Uhr – Arbeitsgruppe zu Digitalwährungen eingerichtet

Donald Trump lässt eine Arbeitsgruppe die Einrichtung einer amerikanischen Digitalwährungs-Reserve prüfen. Die Ankündigung in einem Präsidentenerlass blieb zugleich hinter den Erwartungen einiger Trump-Unterstützer aus der Kryptogeld-Branche zurück. Sie hatten sich erhofft, dass er die Reserve gleich schaffen werde. Denn das hatte er im Wahlkampf versprochen. Dies sicherte Trump die Unterstützung der Krypto-Unternehmer.

02:38 Uhr – Nach Missbrauchsvorwürfen: Pentagon-Kandidat hat 50.000 Dollar an Frau gezahlt

Der Kandidat für das Amt des US-Verteidigungsministers Pete Hegseth soll einer Frau wegen Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs 50.000 US-Dollar gezahlt haben. Dies geht aus Antworten hervor, die Hegseth der demokratischen Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts während seines Bestätigungsverfahrens gegeben hat und die der AP vorliegen. Hegseths Anwalt Timothy Parlatore gab am Donnerstag zunächst keinen Kommentar dazu ab.

Hegseth wird vorgeworfen, 2017 eine Frau in Kalifornien sexuell missbraucht zu haben. Er behauptete dagegen, die Begegnung sei einvernehmlich gewesen. Bei seiner Anhörung vor dem Senat in der vergangenen Woche erklärte er, dass er bei dem Vorfall „fälschlicherweise beschuldigt“ und freigesprochen wurde.

01:41 Uhr – Freigabe von Dokumenten zu Ermordungen der Kennedys und Martin Luther King angeordnet

Donald Trump hat die Freigabe der letzten unter Geheimhaltung stehenden Dokumente über die Ermordung des damaligen US-Staatschefs John F. Kennedy vor sechs Jahrzehnten angeordnet. „Das ist eine große Sache, was? Viele Menschen haben seit Jahren, seit Jahrzehnten darauf gewartet“, sagte Trump am Donnerstag, als er ein entsprechendes Dekret unterzeichnete. „Alles wird enthüllt werden.“ Ebenfalls freigegeben werden damit Unterlagen über die Ermordungen von John F. Kennedys jüngerem Bruder Robert F. Kennedy und des Bürgerrechtlers Martin Luther King.

01:07 Uhr – Trump spricht mit Präsident von El Salvador über illegale Einwanderer

Der US-Präsident hat in einem Telefonat mit dem salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele die Bekämpfung illegaler Einwanderung besprochen. Das teilt das Weiße Haus in einer Erklärung am Donnerstag (Ortszeit) mit. „Die beiden Staatsoberhäupter haben die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der Bekämpfung grenzüberschreitender Banden wie Tren de Aragua erörtert“, so das Weiße Haus. Tren de Aragua ist eine venezolanische Gefängnisgang.

23:49 Uhr – Trump entzieht auch Ex-Außenminister Pompeo Personenschutz

US-Präsident Donald Trump hat nun auch seinem ehemaligen Außenminister Mike Pompeo den Personenschutz durch den Secret Service entzogen. „Wenn man Schutz hat, kann man ihn nicht für den Rest seines Lebens haben“, sagte Trump, als er von der Presse im Weißen Haus darauf angesprochen wurde. „Ich meine, alles ist mit Risiken behaftet.“ Zuvor hatte der Republikaner schon seinem ehemaligen Berater John Bolton den Personenschutz entzogen.

22:52 Uhr – Trump begnadigt 23 Abtreibungsgegner

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag 23 Abtreibungsgegner begnadigt, die von der Vorgängerregierung unter Joe Biden wegen ihrer Teilnahme an Protesten gegen Abtreibung strafrechtlich verfolgt worden waren. Diese Menschen „hätten nicht verfolgt werden dürfen“, sagte Trump bei der Unterzeichnung des Dekrets vor Journalisten am Donnerstag. Viele von ihnen seien Ältere, fügte er hinzu. „Es ist eine große Ehre, dies zu unterzeichnen“, betonte Trump.

22:46 Uhr – Senatorinnen wollen Hegseth nicht bestätigen

Zwei Senatorinnen der Republikaner wollen den umstrittenen Kandidaten für das Amt des US-Verteidigungsministers, Pete Hegseth, nicht bestätigen. Lisa Murkowski aus Alaska und Susan Collins aus Maine teilten am Donnerstag mit, sie hielten den Wunschkandidaten Donald Trumps für nicht ausreichend qualifiziert für das Amt. Über Hegseth sollte voraussichtlich am Freitag final abgestimmt werden.

Murkowksi teilte mit, sein Verhalten stehe in krassem Gegensatz zu den Erwartungen an das Militär. Sie verwies auch auf früheren Äußerungen des Kandidaten, dass Frauen nicht an Kampfeinsätzen teilnehmen sollten. Das Verhalten, das Hegseth eingeräumt habe, einschließlich mehrfacher Untreue, zeige einen Mangel an Urteilsvermögen. Collins erklärte, sie schätze zwar Hegseths Militärdienst und sein fortwährendes Engagement für die amerikanischen Soldaten und ihre Familien. „Aber ich bin besorgt, dass er nicht die nötige Erfahrung und Perspektive hat, um in diesem Amt erfolgreich zu sein.“

22:00 Uhr – Rubio reist nach Panama

Nach wiederholten Drohungen von Donald Trump, den Panamakanal wieder unter die Kontrolle seines Landes zu bringen, wird sein Außenminister Marco Rubio Panama schon bald besuchen.

Wie Rubios Sprecherin am Donnerstag mitteilte, ist das Land eines von fünf lateinamerikanischen Ländern, die der kubanischstämmige Chefdiplomat ab kommender Woche auf seiner ersten Auslandsreise im neuen Amt besucht. Die weiteren Ziele sind Costa Rica, El Salvador, Guatemala und die Dominikanische Republik.

Der Minister werde Ende kommender Woche zu seiner Reise aufbrechen, teilte seine Sprecherin Tammy Bruce mit. Genaue Daten nannte sie nicht.

Ziel der Reise sei es „sicherzustellen, dass wir, wenn wir sicher und wohlhabend und in guter Verfassung sein wollen, ein Interesse an unseren Nachbarn haben müssen – und in der heutigen Welt sind das sicherlich Süd- und Mittelamerika“, sagte Rubios Sprecherin. Dadurch, dass er zuerst in diese Region reise, zeige der US-Außenminister, „wie ernst er das nimmt“.

21:35 Uhr – Trump ist unsicher, ob USA Geld für die Nato ausgeben sollten

Trump stellt die Ausgaben der USA für die Nato infrage. Er sei sich nicht sicher, ob die USA überhaupt etwas für die Allianz ausgeben sollten, sagt der Republikaner nach der Unterzeichnung weiterer Erlasse. Zwar schützten die USA die Nato, die Nato schütze jedoch nicht die USA.

Zuvor sprach Trump während einer Ansprache an das Wirtschaftsforum in Davos erneut davon, dass die Verteidigungsausgaben der Nato-Mitgliedstaaten bei fünf Prozent ihrer Wirtschaftskraft (BIP) liegen sollten.

21:22 Uhr – US-Senat bestätigt neuen CIA-Direktor

Der US-Senat hat am Donnerstag John Ratcliffe als Direktor des Geheimdienstes CIA bestätigt. Das Abstimmungsergebnis fiel am Donnerstag mit 74 zu 25 Stimmen deutlich aus. Ratcliffe ist damit der zweite Kandidat des neuen Kabinetts von Donald Trump, der eine Bestätigung durch den Senat erhält.

Ratcliffe war während der ersten Amtszeit von Trump Direktor der Nationalen Nachrichtendienste. Der Republikaner aus Texas ist ein ehemaliger Bundesstaatsanwalt, der als Kongressabgeordneter während Trumps erstem Amtsenthebungsverfahren den Präsidenten vehement verteidigte. Während seiner Anhörung im Senat sagte er, die USA müssten ihre nachrichtendienstlichen Fähigkeiten verbessern und gleichzeitig den Schutz der Bürgerrechte der Amerikaner gewährleisten.

19:50 Uhr – Richter blockiert Trumps Aufhebung von Recht auf Staatsbürgerschaft

Ein Richter hat die Exekutivanordnung des neuen US-Präsidenten Donald Trump blockiert, mit der dieser das verfassungsmäßige Recht auf Erhalt der US-Staatsbürgerschaft für einen im Land geborenen Menschen kippte. US-Bezirksrichter John C. Coughenour entschied am Donnerstag über eine Klage der US-Staaten Washington, Arizona, Illinois und Oregon. Die Staaten argumentierten, der 14. Zusatz der US-Verfassung habe das Recht auf Staatsbürgerschaft im Falle einer Geburt in den USA gefestigt.

Trump hatte die Exekutivanordnung am Tag seiner Amtseinführung am Montag unterschrieben. Sie soll am 19. Februar in Kraft treten. Betroffen wären womöglich Hunderttausende Menschen, die in den USA geboren wurden, wie aus einer von mehreren Klagen gegen die Exekutivanordnung hervorgeht.

In der Klage von Washington, Arizona, Illinois und Oregon, die in Seattle eingereicht wurde, heißt es, im Jahr 2022 seien etwa 255.000 Kinder in den USA geboren worden, die die US-Staatsbürgerschaft erhalten hätten, deren Mütter illegal im Land gelebt hätten

18:28 Uhr – Zentralbanken sollen Zinsen senken, fordert der US-Präsident

Trump hat die US-Notenbank Fed und Zentralbanken weltweit zu Zinssenkungen aufgefordert. „Ich werde fordern, dass die Zinssätze sofort sinken“, sagte er am Donnerstag in einer Videoansprache beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Skiort Davos mit Blick auf die Fed. Andere Notenbanken weltweit sollten dasselbe tun. „Die Zinssätze überall sollten uns folgen“, sagte Trump.

18:19 Uhr – „Würde mich gern bald mit Präsident Putin treffen“, sagt Trump

Trump hat einmal mehr ein baldiges Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Aussicht gestellt. „Ich würde mich wirklich gerne bald mit Präsident Putin treffen, um diesen Krieg zu beenden“, sagte Trump per Video-Schalte beim Weltwirtschaftsforum in Davos mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Bereits wenige Stunden nach seiner Amtseinführung am Montag hatte er angekündigt, er wolle möglichst schnell mit Putin reden oder ihn treffen. Auf die Frage, ob es in einem Jahr, beim nächsten Weltwirtschaftsforum in Davos, ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine geben werde, antwortete Trump ausweichend. „Das müssen Sie Russland fragen“, entgegnete er. Die Ukraine jedenfalls sei bereit, ein Abkommen zu schließen.

18:09 Uhr – Trump will um eine Billion Dollar Investitionen bitten

Trump hat milliardenschwere Investitionen Saudi-Arabiens in Amerika angekündigt und das Land trotz der politischen Spannungen der vergangenen Jahre umworben. Trump sagte, Saudi-Arabien wolle mindestens 600 Milliarden US-Dollar (577 Milliarden Euro) in den USA investieren. „Aber ich werde den Kronprinzen, der ein fantastischer Kerl ist, bitten, die Summe auf etwa eine Billion aufzurunden“, sagte der Republikaner und schob nach: „Ich denke, sie werden das tun, weil wir sehr gut zu ihnen waren.“

18:07 Uhr – „Wir müssen es nicht phänomenal machen“, sagt Trump über Handel mit China

Donald Trump hat erneut auf die seiner Ansicht nach ungleichen Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China hingewiesen. Die USA litten unter „massiven Handelsdefiziten“ mit der Volksrepublik, erklärte der Republikaner während einer Video-Schalte beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

„Es ist schlichtweg eine unfaire Beziehung“, kritisierte Trump und machte dafür seinen Vorgänger Joe Biden verantwortlich. Es gehe ihm aber nicht darum, einen einseitigen Vorteil für die Vereinigten Staaten herauszuschlagen, versicherte Trump. „Wir müssen es nicht phänomenal machen“, sagte er. „Aber wir müssen es jetzt zu einer fairen Beziehung machen.“

18:00 Uhr – Trump kritisiert US-Banker

Trump hat den dort anwesenden Chefs der Bank of America und von JP Morgan Chase vorgeworfen, ihre Geldhäuser würden keine Bankgeschäfte mit Konservativen tätigen. Belege oder Beispiele nennt er nicht. Eine Stellungnahme der beiden genannten Banken liegt zunächst nicht vor.

17:56 Uhr – Ukraine soll bereit für Friedensabkommen sein

Trump zufolge ist die Ukraine bereit zu einem Friedensabkommen. Ob es zu einem Waffenstillstand komme, hänge von Russland ab, sagt er als Reaktion auf eine Frage. Es seien viel mehr Menschen in dem Krieg gestorben, als bekannt sei, erklärt er ohne Angabe einer Quelle. Er beklagt die Toten und die Zerstörung durch den Krieg.

17:54 Uhr – Kanada könne jederzeit US-Bundesstaat werden, so Trump

Die USA werden Trump zufolge von anderen Staaten Respekt verlangen und eine faire Behandlung fordern. Er spricht insbesondere Kanada an und erklärt, der nördliche Nachbar könne jederzeit ein Bundesstaat der USA werden. Dies hat Trump mehrfach angesprochen, Kanada hat dies zurückgewiesen. Kanada hat 40 Millionen Einwohner, etwa so viele wie Kalifornien.

17:49 Uhr – KI-Boom erfordert Unmengen Energie – Dekrete für schnelle Baugenehmigungen

Auf die Frage eines Davos-Teilnehmers spricht Trump über seine Energiepolitik. Die Künstliche Intelligenz werde es notwendig machen, die verfügbare Energiemenge in den USA zu verdoppeln, sagt er.

Der Republikaner verspricht schnelle Baugenehmigungen per Notfalldekrete. Die Kraftwerke könnten jeden Brennstoff verwenden, den sie wollten. Trump hat sich für einen Ausbau der fossilen Energieträger in den USA starkgemacht und sich insbesondere gegen Windenergie gewandt.

17:34 Uhr – Trump beklagt Bürokratie in der EU

Trump beschwert sich darüber, dass die EU die USA unfair behandle. Die Europäer kauften weder die landwirtschaftlichen Erzeugnisse der USA noch amerikanische Autos. Es sei sehr schwierig, neue Produkte nach Europa einzuführen. Trump beklagt jahrelange Genehmigungsfristen der EU.

17:32 Uhr – Börsen nach Trump-Rede im Höhenflug

Der Dax markiert mit 21.389,66 Punkten ein Rekordhoch. An der Wall Street steht der Dow-Jones-Index 0,6 Prozent im Plus. Trump sagte, er werde die Regierung von Saudi-Arabien und die Opec bitten, den Ölpreis zu senken. Die Ölpreise drehten daraufhin ins Minus. Der US-Dollar-Index verliert 0,1 Prozent auf 108,20 Punkte. Der Goldpreis gibt seine Gewinne ab und liegt 0,2 Prozent tiefer.

17:28 Uhr – Ankündigung: Zinsen weltweit sollen sinken

Trump setzt seine Ausführungen zum Ölpreis fort: Nach dessen Rückgang werde er sofort eine Senkung der Zinsen verlangen, sagt er. Diese sollten dann weltweit zurückgefahren werden.

17:24 Uhr – USA sollen zur „Supermacht“ für KI und Cryptowährungen werden

„Unter der Trump-Regierung wird es keinen besseren Ort auf der Welt geben, um Arbeitsplätze zu schaffen, Fabriken zu bauen oder ein Unternehmen zu vergrößern.“ Trump betonte erneut, er werde Öl und Gas fördern. „Dies wird nicht nur die Kosten für praktisch alle Waren und Dienstleistungen senken, sondern die Vereinigten Staaten auch zu einer Supermacht in der Produktion und zur Welthauptstadt für künstliche Intelligenz und Kryptowährungen machen“, kündigte er an.

17:19 Uhr – OPEC und Saudi-Arabien sollen Ölpreis senken

Trump kündigt vor dem Davos-Forum an, die Regierung von Saudi-Arabien und die OPEC zu bitten, den Ölpreis zu senken. Wenn dies passiere, würde der Ukraine-Krieg sofort enden, sagt er. Trump hat angekündigt, die Reserven der USA an fossilen Brennstoffen zu erschließen und auf den Weltmarkt zu bringen.

17:15 Uhr – Trump kündigt Zölle an – Kongress soll Steuersenkungen verabschieden

Für die Zukunft kündigt Trump an, der Kongress werde die größte Steuersenkung in der Geschichte der USA verabschieden. Seine Botschaft an die Unternehmen laute, sie sollen ihre Produkte in den USA herstellen. „Kommt nach Amerika und fertigt hier eure Produkte“, sagte der Politiker.

Es werde keinen Ort auf der Welt geben, der besser sei für die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Bau von Fabriken. Wer seine Waren nicht in den USA baue, werde dagegen Zölle zahlen müssen.

17:02 Uhr – Präsident Trump spricht in Davos

Trump wendet sich per Videoschalte an das Weltwirtschaftsforum in Davos. Zunächst wiederholt er seine Darstellung, die Vorgängerregierung von Joe Biden sei unfähig gewesen und habe die Kontrolle über Inflation und die Grenzen verloren. Weiter gibt er einen Überblick über die von ihm in den vergangenen Tagen ergriffenen Maßnahmen seit seiner Amtseinführung.

14:05 Uhr – Netanjahu und Milei verteidigen Musk nach umstrittener Geste

Nach der teils heftigen Kritik an Elon Musk wegen einer Hitlergruß-ähnlichen Geste hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Tech-Milliardär verteidigt. „Elon ist ein großer Freund Israels“, schrieb der Regierungschef auf der Plattform X. Er werde zu Unrecht verleumdet. Musks Geste bei einer Rede nach der Amtseinführung Donald Trumps erwähnte Netanjahu dabei nicht explizit. Seine Erklärung erfolgte jedoch als Antwort auf einen Kommentar des Tech-Milliardärs selbst.

Dieser hatte auf seiner Online-Plattform X geschrieben: „Die radikalen Linken sind wirklich verärgert, dass sie sich trotz ihres vollen Tags, an dem sie die Hamas lobpreisen, die Zeit nehmen mussten, mich einen Nazi zu nennen.“ Musk bedankte sich bei Netanjahu für dessen Posting. Auch der argentinische Präsident Javier Milei verteidigte Musk und prangerte in dem Zusammenhang eine „woke Ideologie“ an. Sein „lieber Freund Musk“ sei zu Unrecht für eine „unschuldige Geste“ verunglimpft worden, sagte Milei am Donnerstag in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

13:59 Uhr – US-Rückzug aus Klimaabkommen: Milliardär will für Beiträge aufkommen

Nachdem Trump erneut den Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt hat, will US-Milliardär Michael Bloomberg mit seiner Stiftung für die Lücke bei der Klimafinanzierung aufkommen. Der Unternehmer und ehemalige Bürgermeister von New York, heute Sondergesandter der Vereinten Nationen für den Klimaschutz, kündigte an, die fehlenden Beiträge an die UN-Klimabehörde (UNFCC) ausgleichen zu wollen.

Die USA stellen in der Regel 22 Prozent des Budgets des UN-Klimasekretariats zur Verfügung, dessen Betriebskosten für die Jahre 2024 und 2025 auf 88,4 Millionen Euro geschätzt werden. Nach dem ersten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen im Jahr 2017 hatte Bloomberg bis zu 15 Millionen Dollar zur Unterstützung der UN-Klimabehörde zugesagt. Schon von 2017 bis 2020 Städte, Staaten, Unternehmen und die Öffentlichkeit für die Verpflichtungen der USA aufgekommen – „und jetzt sind wir bereit, es wieder zu tun“, erklärte Bloomberg.

09:52 Uhr – Trump droht Kalifornien: Keine Hilfe für Feuer-Bekämpfung

Während Brände in Kalifornien weiter große Flächen verbrennen und Menschen gefährden, droht US-Präsident Donald Trump nun Hilfen aus Washington zu streichen. In seinem ersten TV-Interview als frisch vereidigter Präsident knüpfte Trump Bundeshilfen bei der Brandbekämpfung an Bedingungen: „Ich glaube nicht, dass wir Kalifornien irgendetwas geben sollten, bis sie das Wasser abfließen lassen“, sagte Trump dem Sender Fox News. Trumps Kritik an Kaliforniens Wassermanagement ist nicht neu – und wird laut US-Medien von Experten als falsch zurückgewiesen.

06:42 Uhr – Mexiko baut Lager für aus USA abgeschobene Migranten

Wegen der angekündigten Massenabschiebungen von Migranten baut das Nachbarland Mexiko an der Grenze große Auffanglager. In der Stadt Ciudad Juárez gegenüber der texanischen Stadt El Paso stellten Arbeiter meterhohe Stahlkonstruktionen für provisorische Lager auf. Entlang der rund 3200 Kilometer langen Grenze sollen insgesamt neun provisorische Unterkünfte für Tausende abgeschobene mexikanische Migranten entstehen. Soldaten sollen dort Feldküchen betreiben. Die Behörden sollen die Migranten mit Ausweispapieren versorgen. Die Unterkünfte sind Teil des Programms „Mexiko umarmt dich“, mit dem sich Mexikos Regierung auf die von Trump angekündigten Massenabschiebungen vorbereitet.

05:44 Uhr – Trump: „Bin durch die Hölle gegangen“

In seinem ersten TV-Interview als frisch vereidigter US-Präsident hat Donald Trump seinem Vorgänger Joe Biden mehrfach Versagen vorgeworfen. Auch Ermittlungen wollte er nicht ausschließen – offen blieb allerdings, was er genau damit meinte und gegen wen diese sich richten sollten. „Ich bin vier Jahre lang durch die Hölle gegangen. Ich habe Millionen von Dollar an Anwaltskosten ausgegeben und gewonnen, aber ich habe es auf die harte Tour gemacht“, sagte Trump dem TV-Sender „Fox News“ mit Blick auf die Anklagen gegen ihn. Harte Fragen musste Trump sich nicht gefallen lassen. Sean Hannity, ein bekannter Moderater seines Haus- und Hofsenders, leitete das Interview mit folgenden Worten ein: „Präsident Donald Trump ist nach vier langen Jahren wieder da, wo er hingehört. Er ist im Oval Office.“

05:42 Uhr – Neuer Secret-Service-Chef „riskierte bei Attentat sein Leben“

US-Präsident Donald Trump hat einen Mitarbeiter seines Sicherheitspersonals, der während des Attentats auf ihn im Sommer im Einsatz war, zum neuen Chef des Secret Service ernannt. Sean Curran sei „ein großer Patriot“, der Trumps Familie in den vergangenen Jahren beschützt habe, teilte der US-Präsident mit. Curran arbeite seit 2001 für den Secret Service und sei auch schon während seiner ersten Amtszeit Teil seines Sicherheitsteams gewesen. „Er hat seinen unerschrockenen Mut bewiesen, als er sein eigenes Leben riskierte, um meines vor der Kugel eines Attentäters in Butler, Pennsylvania, zu retten.“

01:42 Uhr – Geschäftsmann Andrew Puzder soll Botschafter bei der EU werden

US-Präsident Donald Trump will den ehemaligen Manager einer Burger-Kette zum Botschafter bei der Europäischen Union machen. Andrew Puzder sei ein „erfolgreicher Anwalt, Geschäftsmann, Wirtschaftskommentator und Autor“, schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Er werde „die Interessen unseres Landes in dieser wichtigen Region hervorragend vertreten“. Der 74-Jährige ist kein Unbekannter. Trump wollte ihn nach seinem Wahlsieg 2016 zum Arbeitsminister machen. Weil sich eine Niederlage bei der Bestätigung durch US-Senat abzeichnete, zog Puzder damals zurück. Er hatte zugegeben, eine Immigrantin ohne Einwanderungserlaubnis als Haushälterin beschäftigt zu haben.

01:18 Uhr – US-Justizministerium friert Bürgerrechtsfälle ein

Das Justizministerium unter US-Präsident Donald Trump friert einem Bericht zufolge alle laufenden Rechtsstreitigkeiten der Bürgerrechtsabteilung ein. In einem Memo, aus dem die „Washington Post“ zitiert, heißt es, Ziel sei, sicherzustellen, dass die „Bundesregierung in ihrer Rechtsauffassung mit einer Stimme“ spreche. Zuständige Staatsanwälte sollten etwa keine neuen Beschwerden oder Anträge einreichen. Die sogenannte Civil Rights Division wurde 1957 im Zuge der Bürgerrechtsbewegung gegründet, um systemischer Diskriminierung, insbesondere gegen Schwarze und andere marginalisierte Gruppen in den USA, entgegenzutreten. Dabei geht es vor allem um Polizeigewalt, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Ungleichheiten im Bildungssystem und Verletzungen des Wahlrechts.

00:25 Uhr – Republikaner wollen Geschichte des Kapitolsturms umschreiben

Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, will einen neuen Ausschuss zum Sturm auf das Kapitol ins Leben rufen. Anders als der von den Demokraten 2021 eingesetzte Ausschuss soll das neue Gremium aber einen anderen Fokus haben. Die Republikaner seien stolz darauf, wie sie die „falschen Darstellungen des politisch motivierten Sonderausschusses vom 6. Januar entlarvten“, sagte Johnson. „Aber es gibt noch mehr zu tun.“ Ein neuer Ausschuss werde die „Bemühungen fortsetzen, die ganze Wahrheit ans Licht zu bringen“. Der frisch vereidigte Präsident und viele Republikaner haben in den vergangenen Jahren daran gearbeitet, den 6. Januar umzudeuten und herunterzuspielen. Es sei kein Sturm gewesen, sondern ein „Tag der Liebe“, behauptete Trump während seines Wahlkampfs immer wieder. In seinen ersten Stunden im Amt hatte er alle Straftäter des Kapitol-Sturms begnadigt.

Mittwoch, 22. Januar:

23:20 Uhr – Verdacht reicht: Gangart gegenüber Migranten wird deutlich verschärft

Der US-Kongress hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Gangart gegenüber Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus deutlich verschärft. Das Repräsentantenhaus bestätigte den „Laken Riley Act“ wenige Tage nach der Vereidigung des neuen Präsidenten Donald Trump. Der „Laken Riley Act“ verschärft bestehende Regeln, indem er Bundesbehörden ausdrücklich verpflichtet, Betroffene auch für geringfügige Vergehen wie Ladendiebstahl in Einwanderungshaftzentren festzuhalten – vorher war dies nur bei schweren Straftaten der Fall. Direkt von dort sollen sie so schnell wie möglich abgeschoben werden, es sei denn, es bestehen rechtliche Hindernisse. Dabei muss die Schuld wegen des konkreten Delikts nicht unbedingt nachgewiesen sein. Ein Verdachtsmoment reicht. Betroffene haben kein Recht auf eine Anhörung zum Vorwurf, Freilassung gegen Kaution, oder eine Prüfung, ob sie tatsächlich ein Sicherheitsrisiko darstellen.

23:20 Uhr – „Lustig, dass er sich nicht selber begnadigt hat“, sagt Trump über Biden

US-Präsident Donald Trump hat seinen Vorgänger Joe Biden dafür verhöhnt, dass dieser vorsorgliche Begnadigungen ausgesprochen hat – darunter auch für Familienmitglieder und politische Gegner des Republikaners. „Dieser Typ lief herum und begnadigte alle“, sagte Trump in einem Interview mit dem Fox-News-Moderator. „Und wissen Sie, das Lustige, vielleicht auch das Traurige daran ist, dass er sich selbst nicht begnadigt hat.“ Schließlich habe „alles mit ihm zu tun“, sagte der Republikaner mit Blick auf Biden in Washington. Es ist Trump erstes TV-Interview nach seiner Vereidigung.

22:30 Uhr – Trump entsendet weitere 1500 Soldaten an mexikanische Grenze

Trump wird nach Angaben seiner Sprecherin weitere 1500 Soldaten an die Grenze zu Mexiko entsenden. Trump habe ein entsprechendes Dekret unterschrieben, sagte Sprecherin Karoline Leavitt vor Journalisten. In einer internen Mitteilung des US-Außenministeriums hieß es zudem, infolge eines von Trump nach seiner Amtsübernahme am Montag seien „alle zuvor gebuchten Reisen von Flüchtlingen in die USA“ annulliert worden.

20:22 Uhr – Bolton: Trump ist nicht Caesar

John Bolton, ehemaliger nationaler Sicherheitsberater von Donald Trump, geht davon aus, dass in vier Jahren in den USA wieder ganz normal gewählt wird und Trump dann auch abtritt. Mehr als zwei Amtszeiten erlaube die US-Verfassung nicht, sagte Bolton in der ARD-Sendung „Maischberger“, die am Abend ausgestrahlt werden soll.

Die Verfassung und die Institutionen der USA seien stark und mächtig und hätten eine enorme Unterstützung, sagte Bolton laut deutschem Übersetzer. Trump sei eine Abweichung und werde in seiner zweiten Amtszeit noch mehr Schaden als in seiner ersten anrichten. Aber er sei nicht Julius Caesar und keine dieser großen Gefahren, die damals der römischen Republik drohten. Die amerikanische Republik sei stärker als Donald Trump.

18:08 Uhr – Rubio kündigt Beendigung von Klimaschutzmaßnahmen an

Der neue US-Außenminister Marco Rubio hat eine Neujustierung der Außenpolitik seines Landes unter anderem in der Umwelt- und Migrationspolitik angekündigt. In einer schriftlichen Mitteilung zu seinem Amtsantritt erklärte Rubio am Mittwoch, dass er eine „pragmatische Außenpolitik“ verfolgen wolle, die es den USA ermöglichen solle, in Kooperation mit anderen Nationen „unsere grundlegenden nationalen Interessen voranzubringen“.

So werde das US-Außenministerium keine Maßnahmen mehr ergreifen, „die die Massenmigration erleichtern oder dazu ermutigen“, sagte der kubanischstämmige Rubio, der damit eine Beendigung von Flüchtlingsaufnahmeprogrammen andeutete. Auch kündigte Rubio die Beendigung von Klimaschutzmaßnahmen an, „die Amerika schwächen“. Stattdessen wolle die US-Diplomatie dabei mithelfen, dass die USA gemäß dem Versprechen von Trump wieder ihre „Energie-Dominanz“ erreichten. Zugleich sicherte der neue Außenminister aber zu, „Bedrohungen für die natürliche Umgebung nicht ignorieren“ und „vernünftige Umweltschutzmaßnahmen unterstützen“ zu wollen.

17:14 – Trump droht Putin mit hohen Zöllen bei Fortgang des Ukraine-Kriegs

Trump hat Putin mit massiven Zöllen auf russische Produkte gedroht, sollte dieser nicht in ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs einwilligen. Wenn nicht bald ein „Deal“ zum Ende des Kriegs gemacht werde, „habe ich keine andere Wahl als Steuern, Zölle und Sanktionen auf alles zu verhängen, was von Russland an die Vereinigten Staaten verkauft wird“, schrieb Trump in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.

17:12 Uhr – Trump hält Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos

Trump hält am Donnerstag (17.00 Uhr) per Videoschalte eine Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Der Auftritt des Republikaners wird mit großer Spannung erwartet. Trump setzt bei seiner „America First“-Wirtschaftspolitik unter anderem auf hohe Zölle. Diese Haltung steht in starkem Kontrast zum Multilateralismus, der in Davos befürwortet wird.

16:51 Uhr – US-Justizministerium richtet sich auf Anti-Migrationskurs aus

Um gegen illegale Einwanderer vorzugehen, setzt das US-Justizministerium unter Trump auch auf Anti-Terror-Einheiten der Bundespolizei FBI. Der geschäftsführende Vizejustizminister Emil Bove wies die Spezialeinheit an, „bei der Ausführung der einwanderungsbezogenen Initiativen von Präsident Trump zu helfen“, heißt es in einem internen Dokument, das „Politico“ veröffentlichte und aus dem auch andere US-Medien zitierten.

Bove veranlasste insgesamt eine größere Umschichtung der Zuständigkeiten bestimmter Strafverfolgungsbehörden, um sie auf die Verfolgung illegaler Migranten auszurichten. Demnach soll es auch die Priorität regionaler Spezialeinheiten zur Bekämpfung der organisierten Drogenkriminalität sein, zu Verstößen gegen Einwanderungsgesetze zu ermitteln und diese zu verfolgen.

16:45 Uhr – EU kontert Trumps Kritik am Handelsdefizit

Die EU-Kommission hat neue Kritik von Trump an der Handelsbilanz zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zurückgewiesen. Das von Trump behauptete Handelsdefizit von 350 Milliarden Dollar zuungunsten der USA gebe es nicht, sagte ein Sprecher in Brüssel. Fakt sei, dass die EU und die USA komplementäre Stärken hätten. „Wir haben einen Überschuss im Warenhandel, während die USA einen Überschuss im Dienstleistungshandel haben“, sagte er.

16:41 – „Die Amerikaner haben etwas zu verlieren“

Trump dominiert laut Robert Habeck alle Gespräche beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Antwort sei klar: „Europa muss stärker sein.“ Die EU sei zu langsam, zu kompliziert, habe zu zersplitterte Finanzmärkte und auch zu wenig Wirtschaftswachstum, so der Grünen-Politiker. Auf die angedrohten US-Sonderzölle sei die EU vorbereitet, sollte aber nochmal das Gespräch mit Trump suchen. „Die Amerikaner haben etwas zu verlieren.“ Ein Handelskrieg könnte auch in den USA die Inflation wieder anheizen. Die EU müsse jetzt geschlossen sein, klare Haltung zeigen und deutliche Worte finden.

16:35 Uhr – Steffi Lemke: „Rückschlag für die internationale Klima- und Umweltpolitik“

Die Bundesregierung hat die Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens durch Trump und seine Abkehr von der Weltgesundheitsorganisation WHO bedauert. „Wir setzen auf internationale Organisationen und auf die internationale regelbasierte Ordnung“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. Daher „bedauern die Bundesregierung und der Bundeskanzler diese Schritte“ Trumps. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach von einem „Rückschlag für die internationale Klima- und Umweltpolitik“.

16:30 Uhr – US-Regierung stoppt Flüge für einreiseberechtigte Flüchtlinge

Die neue US-Regierung hat Reisen von Flüchtlingen gestrichen, die bereits eine Einreiseerlaubnis in die USA erhalten haben. In einer E-Mail, die die Nachrichtenagentur AP am Mittwoch einsehen konnte, teilte die US-Behörde, die für die Bearbeitung und Ankunft von Flüchtlingen zuständig ist, Mitarbeitern und Anspruchsberechtigten mit, dass „die Ankunft von Flüchtlingen in den Vereinigten Staaten bis auf weiteres ausgesetzt worden ist“.

Trump hatte nach seiner Amtsübernahme am Montag verfügt, das Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen ab dem 27. Januar für drei Monate auszusetzen und zu prüfen. Die Verfügung ließ die Möglichkeit offen, dass Menschen, die das langwierige Verfahren zur Anerkennung als Flüchtling durchlaufen, eine Einreiseerlaubnis für die USA erhalten und einen Flug vor dem Stichtag gebucht haben, noch einreisen dürfen. Die Regierung schob dem jetzt einen Riegel vor, sodass Tausende Flüchtlinge an verschiedenen Orten rund um den Globus festsitzen.

16:24 Uhr – Panamas Präsident weist Trumps Anspruch auf Panamakanal zurück

Panamas Staatschef José Raúl Mulino hat erneut Trumps Wunsch eine Absage erteilt, den Panamakanal unter US-Kontrolle zu bringen. Der Kanal gehöre Panama, und dies werde auch so bleiben, betonte Mulino bei einem Auftritt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Wasserstraße sei auch kein Zugeständnis oder ein Geschenk der USA.