USA: Kash Patel wird neuer Chef der US-Polizeibehörde FBI | ABC-Z

Der US-Senat hat den umstrittenen Juristen Kash Patel als neuen Leiter der Bundespolizeibehörde FBI bestätigt. 51 Senatoren stimmten für den 44-Jährigen, der als treuer Gefolgsmann des US-Präsidenten Donald Trump gilt, 49 stimmten gegen ihn.

Patel war bereits in Trumps erster Regierung tätig, unter anderem in der Abteilung Terrorismusbekämpfung im Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus. Später wurde er Stabschef im Verteidigungsministerium. 

Der frühere Bundesanwalt fiel in der Vergangenheit mit der Verbreitung rechter Verschwörungstheorien und harschen Angriffen gegen das FBI auf. Außerdem drohte er kritischen Regierungsmitarbeitenden und Journalisten mit juristischer Verfolgung. Letzteres bestritt er in einer Anhörung vor dem Senat im Januar jedoch und sagte, unter seiner Leitung werde es „keine vergeltenden Handlungen“ gegen politische Gegner geben.

Patel plant Umbau des FBI

Bereits vor seinem Amtsantritt sagte Patel, er wolle das FBI „entpolitisieren“ und umstrukturieren. Zudem will er die Behörde dezentralisieren und das Hauptquartier in Washington, D. C., schließen. 

Der umfangreiche Umbau der Polizeibehörde dürfte auch von Trump unterstützt werden. Seit dessen Amtseinführung wurden mehrere FBI-Agenten entlassen oder degradiert, unter anderem solche, die in strafrechtliche Ermittlungen gegen den US-Präsident wegen Wahlbeeinflussung involviert waren.

Neben den Demokraten, die geschlossen gegen Patel abstimmten, votierten auch zwei republikanische Senatorinnen gegen den Juristen. Susan Collins und Lisa Murkowski gelten als eher moderat und begründeten ihre Entscheidung damit, dass man sich aufgrund von Patels früheren Äußerungen nicht sicher sein könne, dass er das FBI nicht dazu missbrauchen werde, „politische Rechnungen zu begleichen“.

„Regierungs-Gangster“ und der „Deep State“

Der Demokrat Dick Durbin warnte vor der Abstimmung, die Bestätigung Patels komme einer „Katastrophe“ für die nationale Sicherheit gleich. Der 44-Jährige habe mehrfach die Absicht geäußert, „die wichtigste Strafverfolgungsbehörde unserer Nation zu benutzen, um Vergeltung an seinen politischen Feinden zu üben“.

Der Sohn indischer Einwanderer gilt als Trump-Loyalist. In einem 2023 veröffentlichten Buch hatte Patel eine Liste von 60 „Regierungsgangstern“ zusammengestellt, auf der sich unter anderem der damalige Präsident Joe Biden, Ex-Vizepräsidentin Kamala Harris, der
damalige Justizminister Merrick Garland und frühere FBI-Chefs wiederfanden. Diese bezeichnete er als Agenten eines „tiefen Staates“ („Deep State“), einer in ultrarechten Kreisen populären Verschwörungstheorie von illegalen Machtstrukturen innerhalb eines ferngelenkten Staates.

Patel weist Vorwürfe zurück

Die Liste wurde von vielen als eine Art „Feindesliste“ betrachtet. Patel wies diesen Vorwurf in seiner Anhörung jedoch zurück. Seine früheren kontroversen Äußerungen würden „grotesk“ aus dem Kontext gerissen, verkürzt und verfälscht. Viele davon sind jedoch eindeutig dokumentiert.

Auch gegen kritische Journalisten hat Patel in der Vergangenheit
Drohungen ausgestoßen. In einem Interview mit dem früheren Trump-Berater
Steve Bannon 2023 kündigte Patel an, gegen „Verschwörer“ in den Medien
vorzugehen, die Biden geholfen hätten, „die Präsidentschaftswahlen zu
manipulieren“.