USA: Joe Biden setzt Einigung auf US-Haushalt in Kraft | ABC-Z

Mit der Unterschrift von Präsident Joe Biden ist der Übergangshaushalt in den USA in Kraft getreten. Bis zum 14. März bleibt die Finanzierung der Regierungsbehörden damit auf dem jetzigen Niveau; außerdem gibt es 100 Milliarden Dollar an Katastrophenhilfe und zehn Milliarden Dollar Unterstützung für Bauern. Ein sogenannter Shutdown – mit der Schließung von Behörden und Feiertagen ohne Gehaltsscheck für Staatsbedienstete – wurde damit abgewendet.

Der Unterzeichnung durch Biden waren turbulente Tage im Kongress vorausgegangen. Republikaner und Demokraten hatten sich bereits auf einen Übergangshaushalt geeinigt, doch der designierte Präsident Donald Trump und Milliardär Elon Musk brachten die Vereinbarung zu Fall. Musk hatte in mehr als 100 Postings auf seiner Plattform X mit teilweise unwahren
Behauptungen gegen die Einigung protestiert.

Trotzdem billigten Repräsentantenhaus und Senat eine deutlich kürzere Vorlage mit 118 statt 1.547 Seiten Gesetzestext. Unter anderem eine Erhöhung der Bezüge für Abgeordnete und eine Reihe
anderer Maßnahmen, die Unterstützung aus beiden Parteien hatten, bleiben
darin außen vor.

Die Schuldenobergrenze ist die gesetzliche Begrenzung der Höhe der
Kreditaufnahme durch die US-Regierung zur Erfüllung ihrer
Verpflichtungen. Sie war zuletzt im Juni 2023 ausgesetzt worden, doch
endet diese Frist am 1. Januar 2025. Trump würde diese Begrenzung in
seinen ersten beiden Amtsjahren gerne weiterhin ausgesetzt oder aber am
besten abgeschafft sehen. Der längste Shutdown in der US-Geschichte dauerte 35 Tage und geschah 2018/19 in Trumps erster Präsidentschaft.