USA: Gericht stoppt erneut Trumps Dekret zu Geburtsrecht | ABC-Z
Im Streit um das Geburtsrecht in den USA hat ein
Bundesrichter erneut das umstrittene Dekret von
US-Präsident Donald Trump gestoppt. Richter Joseph Laplante aus dem Bundesstaat New Hampshire gab einer Sammelklage statt, die von Migrationsrechtsanwälten eingereicht worden war. Der juristische Kniff dabei: in der Klage werden alle Kinder, denen laut Trumps Plan die Staatsbürgerschaft verweigert worden wäre, als Gruppe behandelt. In einem zweiten Schritt gab Laplante einem Antrag statt, die Anwendung von Trumps Dekret mit Blick auf diese gesamte Gruppe zu stoppen.
Solche Sammelklagen hatte das Oberste Gericht der USA, der Supreme Court, gestattet. Erst vor zwei Wochen hatte der Supreme Court vorherige Blockaden des Dekrets teilweise ausgesetzt und Trump
einen juristischen Etappensieg beschert. Dabei ging es um die Frage der Zuständigkeit – nicht, ob das Dekret verfassungsgemäß ist. Bei ihrem Urteil ließen die Richter aber eine Hintertür offen: die Sammelklagen.
Bürgerrechtsanwalt begrüßt den Stopp
Die Staatsbürgerschaft
vorzuenthalten, sei ein “nicht wieder gutzumachender Schaden”,
befand Laplante. Sie sei schließlich “das größte
Privileg, das auf der Welt existiert”. Eingereicht hatte die Klage die Anwälte der Bürgerrechtsgruppe ACLU. Anwalt Cody Wofsy begrüßte die Entscheidung und sagte Reportern, das Urteil des Supreme Court habe unter Migrantenfamilien “Besorgnis, Verwirrung und Angst” ausgelöst. Das neue Urteil von New Hampshire werde jedes einzelne Kind im ganzen Land “vor dieser rechtswidrigen, verfassungswidrigen, grausamen Anordnung des Präsidenten schützen”.
Ein Sprecher des Weißen Hauses bezeichnete die Entscheidung als “einen offensichtlichen und rechtswidrigen Versuch, das klare Urteil des Supreme Court gegen universellen Rechtsschutz zu umgehen”. Verschiedene Gerichte hatten Trumps Dekret mit einstweiligen Verfügungen gestoppt, nach dem Supreme Court Urteil lagen sie aber vorerst größtenteils auf Eis.
150.000 Neugeborene wären von Trumps Dekret betroffen
Das Urteil von New Hampshire gilt landesweit, allerdings erst nach sieben Tagen – um der Trump-Regierung
Zeit für eine Berufung zu geben. Dass sie den Stopp anfechtet, ist zu erwarten. Eigentlich wollte die Regierung das Dekret am 27. Juli wieder in Kraft setzten. US-Präsident Trump will so durchsetzen, die Staatsbürgerschaft von in den USA geborenen Kindern nicht anzuerkennen, wenn nicht mindestens ein Elternteil US-Staatsbürger oder rechtmäßiger ständiger Einwohner ist (also Inhaber einer “Green Card”). Das würde nach Angaben von Klägern jedes Jahr mehr als 150.000 Neugeborene betreffen, ihnen droht die Abschiebung.
In den USA gilt nach dem 14. Verfassungszusatz das Geburtsortsprinzip:
Alle Menschen, die auf US-Boden geboren werden und der amerikanischen
Gerichtsbarkeit unterstehen, sind automatisch Staatsbürger – unabhängig
vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Trump will das ändern und hatte unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus ein entsprechendes Dekret unterzeichnet.
