USA: Gericht erklärt Entsendung der Nationalgarde durch Trump für illegal | ABC-Z
Mit der Mobilisierung der Nationalgarde in Los Angeles hat US-Präsident Donald Trump laut einem Urteil seine Befugnisse überschritten. Deren Einsatz gegen den Willen des Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom, habe gegen die Verfassung verstoßen, entschied Richter Charles Breyer.
Breyer erließ eine einstweilige Verfügung und forderte den Präsidenten auf, die Kontrolle über die Nationalgarde bis Freitagmittag an Newsom zurückzugeben. Die Proteste in Los Angeles seien weit von einer “Rebellion” entfernt gewesen, sagte Breyer. Mit dieser Wortwahl hatte Trump sein Vorgehen begründet. Die US-Regierung legte umgehend Berufung ein.
Als Reaktion auf massive Proteste gegen seine Migrationspolitik hatte Trump bis zum vergangenen Montag rund 4.000 Mitglieder der Nationalgarde nach Los Angeles beordert. Hinzu kamen 700 Marineinfanteristen. Newsom zog gegen den Einsatz der Garde vor Gericht. Der Bundesstaat Kalifornien reichte zudem einen Eilantrag ein, mit dem die Nationalgarde von ihrem Einsatz bei den Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE gegen Migrantinnen und Migranten ausgeschlossen werden soll.
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