USA: Gericht blockt offenbar Trumps Ausgabenstopp | ABC-Z
Zahlreiche Bundeshilfen und Zuschussprogramme sollten nach dem Willen von US-Präsident Trump gestoppt werden, um sie von Grund auf zu prüfen. Dem Vorhaben schiebt nun offenbar eine Bundesrichterin den Riegel vor.
Ein Bundesgericht in der US-Hauptstadt Washington hat nach Medienberichten die von US-Präsident Donald Trump verhängte Ausgabensperre für eine Vielzahl staatlicher Zuschüsse und Darlehen zunächst blockiert. Nach Klagen mehrerer Nichtregierungsorganisationen und demokratisch regierter US-Bundesstaaten setzte eine Richterin in Washington die Sperre demnach per einstweiliger Verfügung bis zum 3. Februar aus.
Es bestehe die Gefahr eines „nicht wieder gutzumachenden Schadens“, erklärte die zuständige Richterin Loren AliKhan nach Angaben des Nachrichtenportals Politico kurz vor dem geplanten Inkrafttreten der Maßnahme. Eigentlich hätte die Ausgabensperre am Dienstag um 17.00 Uhr (Ortszeit, 23.00 Uhr MEZ) in Kraft treten sollen.
Den Berichten zufolge bleibt der Status quo zunächst bis kommenden Montag, 17 Uhr (Ortszeit), bestehen. In dieser Zeit darf die Trump-Regierung die Auszahlung der vom Kongress bewilligten Mittel nicht aussetzen.
Trump will staatliche Zuschüsse einfrieren
Die Anfang der Woche von Trump angeordnete Maßnahme hatte landesweit für Verunsicherung gesorgt. Die oppositionellen Demokraten nannten sie „verfassungswidrig“. Die De-facto-Haushaltssperre betrifft zahlreiche Bundeshilfen und Zuschussprogramme, wurde jedoch von der Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, relativiert. „Es handelt sich nicht um eine pauschale Streichung von Bundeshilfen und Zuschussprogrammen durch die Trump-Regierung“, erklärte sie bei einer Pressekonferenz.
Von der Streichung ausgeschlossen seien demnach etwa eine Reihe von Sozialversicherungsleistungen, wie die Krankenversicherung für bestimmte Bevölkerungsgruppen (Medicare) oder Lebensmittelmarken. Leavitt betonte: „Wenn Sie individuelle Unterstützung von der Bundesregierung erhalten, werden Sie diese auch weiterhin bekommen.“
US-Medien berichteten allerdings, dass die Maßnahme Programme wie Universitätsförderungen, Kredite für Kleinunternehmen oder kommunale Zuschüsse betreffen könnte. Auf die Frage, für welche Programme vorerst Geld zurückgehalten werde, nannte Leavitt unter anderem Diversitätsprogramme, „den grünen neuen Betrug“ offenbar mit Blick auf den Umweltschutz und Hilfen für Transmenschen.
„Es handelt sich um ein vorübergehendes (…) Einfrieren, um sicherzustellen, dass alle Gelder, die aus Washington fließen, mit der Agenda des Präsidenten übereinstimmen“, sagte Leavitt. Es liege in der Verantwortung des US-Präsidenten und dessen Regierung, „gut mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen“.
