USA drängen die Ukraine und Russland zu schnellem Abkommen | ABC-Z

Die Bemühungen um einen Frieden im Krieg gegen die Ukraine stehen aus US-Sicht vor einer entscheidenden Phase. Außenminister Rubio sieht seine Regierung dabei an einem Scheideweg, Präsident Trump setzt weiter auf einen Deal.

US-Außenminister Marco Rubio erhöht den Druck auf die Ukraine und Russland, schnell ein Friedensabkommen auszuhandeln. “Diese Woche wird eine sehr wichtige Woche sein, in der wir entscheiden müssen, ob wir uns weiterhin an diesem Projekt beteiligen wollen oder ob es an der Zeit ist, sich auf andere Themen zu konzentrieren, die genauso wichtig, wenn nicht sogar wichtiger sind”, sagte Rubio mit Blick auf die Vermittlerrolle der USA im US-Fernsehen.

Auf die konkrete Frage, wie lange Kiew und Moskau noch Zeit hätten, eine Einigung zu erzielen, wollte Rubio allerdings keine konkrete Antwort geben. Es sei “albern” ein bestimmtes Datum festzulegen.

Rubio sagte mit Blick auf ein mögliches Abkommen, dass das Ziel noch nicht erreicht sei. “Wir sind nah dran, aber nicht nah genug”, sagte der Minister. “Wir haben echte Fortschritte gemacht, aber die letzten paar Schritte auf diesem Weg werden immer die schwierigsten sein.” Die USA könnten nicht weiterhin Zeit und Ressourcen für diese Bemühungen aufwenden, wenn sie nicht zu einem Erfolg führten.

Rubio verlangt Verzicht von beiden Seiten

Auf die Frage nach möglichen Zugeständnissen gegenüber Russland sagte Rubio, man müsse “erwachsen und realistisch” sein. “Es gibt keine militärische Lösung für diesen Krieg. Die einzige Lösung ist eine Verhandlungslösung, bei der beide Seiten auf etwas verzichten müssen, was sie angeblich wollen, und der anderen Seite etwas geben müssen, was sie lieber nicht täten”, sagte er.

Mit der Verhängung von Sanktionen gegen Russland hätten die USA gewartet, um diplomatische Wege offen zu halten. Wenn es kein Abkommen gebe, habe man aber Optionen, gegen jene vorzugehen, die aus Sicht der USA keinen Frieden wollten. Derzeit wolle man aber noch nicht so weit gehen, “weil wir glauben, dass wir dann die Tür zur Diplomatie schließen”.

Rubio hatte bereits vor eineinhalb Wochen gesagt, die USA könnten binnen Tagen ihre Vermittlungsbemühungen einstellen, wenn es keine klaren Anzeichen für eine mögliche Einigung gebe. US-Präsident Donald Trump hatte am gleichen Tag gesagt: “Wir wollen das schnell erledigen.”

Trump: “Gutes Treffen” mit Selenskyj

Zuletzt hatte Trump jedoch Zweifel am Friedenswillen von Kremlchef Wladimir Putin geäußert. Nach einem Treffen am Rande der Trauerfeier für Papst Franziskus mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj warf er Putin vor, möglicherweise den Krieg nicht ernsthaft beenden zu wollen – und drohte Russland mit neuen Sanktionen.

Trump bezeichnete das Gespräch mit Selenskyj nun als “gutes Treffen”. Er denke, Selenskyj verstehe die Lage und “möchte einen Deal machen”. Auf die Frage, ob der ukrainische Präsident bereit sei, die Schwarzmeer-Halbinsel Krim aufzugeben, sagte Trump nach Angaben der mitreisenden Presse: “Ich denke schon.” Das Thema sei bei dem Treffen kurz aufgekommen. Die Ukraine schließt bisher aus, die Krim im Zuge eines Abkommens an Moskau abzutreten.

An Kremlchef Wladimir Putin gerichtet sagte der Republikaner, dass dieser aufhören solle zu schießen und einen Friedensdeal eingehen solle.

Lawrow kündigt neue Angriffe an

Dass Russland seine Angriffe allerdings fortsetzen will, bekräftigte der russische Außenminister Sergej Lawrow. “Wir werden weiterhin die Standorte angreifen, die vom ukrainischen Militär, von einigen Söldnern aus dem Ausland und von Ausbildern genutzt werden, die die Europäer offiziell entsandt haben, um russische zivile Standorte ins Visier zu nehmen”, schilderte er dem US-Sender CBS seine Sichtweise.

Ein Raketenangriff Russlands auf ein Wohngebäude im ukrainischen Kiew in der vergangenen Woche habe sich nicht gegen ein “absolut ziviles” Ziel gerichtet, sagte Lawrow. Bei dem Beschuss wurden mindestens zwölf Menschen getötet. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg.

Weitere Gespräche zu Rohstoffabkommen

Derweil laufen auch die Verhandlungen der USA und der Ukraine über den Abschluss eines Rohstoffabkommens weiter. “Der Ukraine-Deal wird zustande kommen, die Unterhändler haben am Wochenende hart gearbeitet”, sagte der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz im US-Fernsehen. Mit dem Abkommen wollen die USA Zugriff auf Bodenschätze der Ukraine erhalten, vor allem auf die für Hochtechnologie bedeutenden Seltenen Erden.

Bereits Mitte April hatten beide Länder eine Absichtserklärung für den Abschluss des Rohstoffabkommens unterzeichnet. Eigentlich war die Unterzeichnung des Abkommens für Samstag vorgesehen. Bislang ist unklar, warum das Abkommen bisher noch nicht offiziell besiegelt wurde und was der aktuelle Stand ist.