USA: Donald Trump droht propalästinensichen Aktivisten mit Abschiebung | ABC-Z

Nach der Festnahme eines palästinensischen Aktivisten an einer Universität in New York hat US-Präsident Donald Trump weitere ähnliche Maßnahmen angekündigt. Noch mehr Studierende im Land
hätten „an proterroristischen, antisemitischen und antiamerikanischen
Aktivitäten teilgenommen und die Trumpregierung wird das nicht tolerieren“, schrieb der US-Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social. „Wir werden diese Terrorsympathisanten finden,
festnehmen und aus unserem Land abschieben, damit sie nie wieder
zurückkehren.“

Der Aktivist
Mahmoud Khalil war am Sonntag an der Columbia University in New York von
Mitarbeitern der Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde festgenommen
worden. Er wurde in ein Gefängnis in Louisiana gebracht. Seine Anhörung soll am 12. März im Manhattan Federal Court stattfinden.  

Khalil besaß eine Aufenthaltsgenehmigung

Nach Angaben seiner Anwältin besaß Khalil, der sein Studium bereits abgeschlossen hat, zum Zeitpunkt seiner Festnahme eine sogenannte Greencard und damit eine permanente Aufenthaltsgenehmigung. Die Rücknahme eines solchen Status ist in der Regel ein langwieriges Verfahren. Der Juristin zufolge will Khalil rechtlich gegen seine Abschiebung vorgehen. 

Der Palästinenser ist der New York Times zufolge mit einer US-Amerikanerin verheiratet, die im achten Monat schwanger ist. Berichten zufolge blockierte ein Gericht zunächst eine Abschiebung Khalils, um der Justiz Zeit für eine Entscheidung zu geben. 

US-Regierung droht Universitäten mit Kürzungen

An der Columbia und vielen weiteren Hochschulen in den USA gab es seit dem Beginn des Gazakriegs zahlreiche Proteste gegen das israelische Vorgehen und die Unterstützung der US-Regierung. Dabei wurden auch Zeltlager errichtet und Gebäude besetzt. Khalil nahm in New York als Redner bei den Demos eine prominente Rolle ein und war eines der bekanntesten Gesichter der letztjährigen Proteste an der Universität, wurde wegen seiner Aktivitäten während der Proteste auf dem Campus im vergangenen Jahr aber keiner Straftat beschuldigt. 

Die US-Regierung hatte vergangene Woche die Kürzung der staatlichen Unterstützung
für die Columbia University verkündet. Trump ist der Ansicht, dass propalästinensiche Demonstranten mit der Hamas sympathisieren und jüdische Studenten an der Universität nicht ausreichend geschützt wurden und werden. Zudem warnte die US-Regierung rund 60 Hochschulen, dass sie Bundeszuschüsse verlieren
könnten, wenn sie ihren Campus für jüdische Studierende nicht sicher
machten.