USA: Donald Trump beruft Elon Musk als Berater für Regierungsausgaben | ABC-Z

Der Techmilliardär Elon Musk soll in den USA künftig die Abteilung für effizientes Regieren leiten. Das hat der künftige US-Präsident Donald Trump angekündigt. Außerdem soll der Fox-News-Moderator und Militärveteran Pete Hegseth US-Verteidigungsminister werden.

Tesla- und SpaceX-Chef Musk soll im neu zu schaffenden Ministerium für Regierungseffizienz (Department of Governement Efficiency/DOGE) mit dem 39-jährigen Pharmaunternehmer
Vivek Ramaswamy zusammenarbeiten. Wie der
Sieger der US-Präsidentschaftswahl auf seiner Onlineplattform Truth Social mitteilte,
sollen die beiden “den Weg ebnen, um Bürokratie
abzubauen, überflüssige Vorschriften zu streichen, verschwenderische
Ausgaben zu kürzen und die Bundesbehörden umzustrukturieren”. Der Republikaner bezeichnete Musk und
Ramaswamy als zwei “wunderbare Amerikaner”. Die Abteilung werde “außerhalb der
Regierung” arbeiten und die Mitarbeiter des Weißen Hauses bei
der Überarbeitung der Bundesbehörden beraten.

Der 53-jährige Musk geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Regierungsausgaben um zwei Billionen Dollar gesenkt werden könnten – was vor allem durch erheblichen Stellenabbau geschehen soll. Der reichste Mann der Welt, der Donald Trump auch während des Wahlkampfs publikumswirksam unterstützte, hat angekündigt, er werde “Hardcore”-Management-Methoden in Washington einführen.

“Amerikas Feinde sind gewarnt”

Pete Hegseth, der nominierte US-Verteidigungsminister,
ist Co-Moderator der Sendung Fox & Friends
Weekend des Fox News Channel. Drr 44-Jährige arbeitet seit 2014 für den Sender, wo
er eine Freundschaft mit Trump entwickelte, der regelmäßig in der
Sendung auftrat.

“Mit Pete an der Spitze sind Amerikas Feinde gewarnt – unser Militär
wird wieder großartig sein, und Amerika wird niemals klein beigeben”,
sagte Trump.

Hegseth
diente im Irak, in Afghanistan und in Guantanamo Bay und kandidierte
2012 erfolglos für den Senat in Minnesota, bevor er zum Sender Fox News
wechselte. “Niemand kämpft härter für die Truppen, und Pete wird ein
mutiger und patriotischer Verfechter unserer Politik “Frieden durch
Stärke” sein”, sagte Trump.

Kirsti Noem soll Heimatschutzministerin werden

Kristi Noem, die Gouverneurin des US-Bundesstaates South Dakota, soll in der künftigen Regierung Heimatschutzministerin werden. Die 52-jährige Noem ist eine ehemalige Kongressabgeordnete. Sie wurde selbst als potenzielle Präsidentschaftskandidatin gehandelt, lehnte es aber ab, Trump herauszufordern. Stattdessen bemühte sie sich offen um die Nominierung als Vizepräsidentin, verlor diese aber, als Trump J.D. Vance für diese Position auswählte. 

Als Heimatschutzministerin würde Noem eine Behörde leiten, die im Mittelpunkt von Trumps weitreichenden Plänen zur Reduzierung von Einwanderung und seinem Wahlkampfversprechen steht, massenhaft Einwanderer, die sich illegal in den Vereinigten Staaten aufhalten, abzuschieben. Die Republikanerin habe sich sehr für die Sicherheit an der Grenze eingesetzt, sagte Trump bei der Bekanntgabe der Nominierung. Als erste Gouverneurin habe Noem Soldaten der Nationalgarde entsandt, “um Texas bei der Bekämpfung der Biden-Grenzkrise zu helfen”.

In einer Reihe von Ankündigungen hatte Trump
zuvor bereits den ehemaligen Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, zum
Botschafter in Israel ernannt und seinen langjährigen Freund Steven Witkoff zum
Sondergesandten für den Nahen Osten. Der Jurist William Joseph McGinley
soll als Trumps Berater im Weißen Haus fungieren. Der frühere US-Geheimdienstkoordinator John Ratcliffe soll künftig Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA werden.

Kandidaten möglicherweise ohne Zustimmung des Senats

Für die Besetzung von Kabinettsposten ist in den USA grundsätzlich die Zustimmung des Senats notwendig. Die Republikaner sicherten sich bereits eine Mehrheit im Senat mit mindestens 53 der 100 Sitze. Zuvor müssen die vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten durch die Senatsausschüsse.

Trump hat jedoch bereits angekündigt, dass er Minister ohne Zustimmung des Senats einsetzen will und könnte dafür seine Kontrolle über die Republikanische Partei
nutzen. Eine Ausnahmeregelung erlaubt es, Kabinettsmitglieder zeitweise zu berufen, wenn der Senat in
einer mindestens zehntägigen Sitzungspause ist. Die Ministerinnen und
Minister können dann monatelang im Amt bleiben.
Damit Trumps
Plan aufgeht, müsste die republikanische Mehrheit im Senat zuvor eine
Sitzungspause von mehr als zehn Tagen ohne zwischenzeitliche Treffen
beschließen.