USA: Der Chefermittler gegen Trump tritt ab – Politik | ABC-Z
Nun hat Jack Smith also endgültig aufgegeben. Sein Job als Sonderermittler des US-Justizministeriums war es, die Strafverfolgung gegen Donald Trump voranzutreiben. Spätestens aber seit die Amerikaner ebendiesen Trump wieder zurück ins Weiße Haus gewählt haben, hatte es Smith nicht mehr mit einer extrem schweren, sondern mit einer praktisch unmöglichen Aufgabe zu tun. Und es ist bezeichnend, dass die Nachricht von Smiths Rückzug am Ende lediglich durch eine Fußnote in einem Gerichtsdokument publik wurde. Er habe seine Arbeit beendet, seinen Abschlussbericht vorgelegt und sei zum 10. Januar aus dem Justizministerium ausgeschieden, stand da. Der Mann, der angetreten war, um Donald Trump hinter Gitter zu bringen, verabschiedet sich als Randnotiz.
Trump schickte ihm noch schöne Grüße aus seiner Social-Media-Parallelwelt hinterher: „Der Gestank des verrückten Jack Smith und seiner Strolche hat sich verzogen.“
Smiths Rückzug ist alles andere als eine Überraschung. Es ging ihm dabei zweifellos auch darum, seiner Entlassung durch Donald Trump zuvorzukommen, der am kommenden Montag in Washington zum zweiten Mal als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt wird. Trump hatte bereits vor der Wahl im November angekündigt, er würde Smith binnen zwei Sekunden nach seinem Amtsantritt feuern. „Das wäre so leicht, so einfach“, sagte Trump damals. Dabei sind US-Präsidenten eigentlich nicht direkt befugt, Sonderermittler zu entlassen. Das obliegt dem Justizministerium – wobei man davon ausgehen kann, dass der neue Präsident bei der Personalpolitik seiner designierten Justizministerin Pam Bondi ein Wörtchen mitzureden hat.
Smith war für zwei der vier Strafverfahren gegen Trump zuständig
Jack Smith wurde in den vergangenen zwei Jahren zum öffentlichen Gesicht der scheinbar endlosen Auseinandersetzung der amerikanischen Justiz mit Donald Trump. Zwischen seinen beiden Amtszeiten wurde Trump in insgesamt vier Strafverfahren angeklagt. Für die beiden großen Verfahren auf Bundesebene war der Sonderermittler Smith zuständig.
Im ersten Fall ging es um Trumps versuchten Wahlbetrug sowie um seine Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Im zweiten Fall wurde Trump angeklagt, weil er Geheimakten rechtswidrig aus Washington entwendet und in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida angesammelt haben soll. Trump bezeichnete beide Strafverfahren als politisch motivierte „Hexenjagden“, und er hat seinerseits oft genug Vergeltung angedroht. Er will nun im Department of Justice (DOJ) „aufräumen“, wie er das nennt. Die 300 wichtigsten Mitarbeiter kann der Präsident ernennen und wenn man Trumps Drohungen glauben darf, dann soll ein Teil davon auch auf seine Gegner angesetzt werden. Das DOJ wäre dann also kein Gegengewicht zum Präsidenten mehr, sondern eher dessen Erfüllungsgehilfe bei seinem Rachefeldzug gegen Leute wie Jack Smith.
Nüchtern betrachtet war die Arbeit des Sonderermittlers von einer erschreckenden Erfolglosigkeit geprägt. Er scheiterte hauptsächlich an der großen Spezialität von Trump und seinen Anwälten: der juristischen Verzögerungstaktik. In keinem der beiden Fälle wurde jemals ein Prozess eröffnet.
Trump zieht als verurteilter Straftäter ins Weiße Haus ein
Das Verfahren wegen versuchten Wahlbetrugs war im Grunde ab dem Moment hinfällig, in dem der Oberste Gerichtshof der USA im vergangenen Juli für offizielle Amtshandlungen von US-Präsidenten eine weitgehende Immunität garantiert hatte. Kurz darauf stellte dann auch noch die zuständige Richterin in Florida das Verfahren wegen der Dokumenten-Affäre ein – eine Richterin, die einst von Trump ernannt worden war.
Nach Trumps Sieg bei der Präsidentenwahl beantragte Smith die Einstellung des Verfahrens wegen versuchten Wahlbetrugs. Gleichzeitig zog er seine Berufung gegen die Einstellung des Geheimakten-Strafverfahrens zurück. Smith begründete das damit, dass das Justizministerium üblicherweise nicht gegen amtierende Präsidenten vorgehe. Gleichzeitig ging es wohl auch hier darum, der Gegenseite zuvorzukommen. Weil es sich um Verfahren auf Bundesebene handelte, hätte Trump das Justizministerium vom 20. Januar an anweisen können, die Verfahren einzustellen. In den vergangenen Tagen ging es vorwiegend darum, ob zumindest die Abschlussberichte der Ermittlungen von Jack Smith noch veröffentlicht werden. Trumps Anwälte argumentieren, dass dies die ordnungsgemäße Amtsübergabe stören würde.
Trump selbst wetterte am Sonntagmorgen über Smith, dieser habe nichts erreicht, außer dass er gezeigt habe, „was für komplette Verlierer meine politischen Gegner sind“. Als einen solchen politischen Gegner begreift der angehende Präsident offensichtlich auch Juan Merchan, jenen New Yorker Richter, dem es am Freitag gelungen ist, immerhin eines der Strafverfahren gegen Trump formell zu Ende zu bringen. Zwar endet dieser sogenannte Schweigegeldprozess mit einer symbolischen Strafe, weil Trump zwar schuldig gesprochen wurde, aber weder ins Gefängnis muss noch auf Bewährung freikommt, eine Geldstrafe zahlen oder soziale Arbeit verrichten muss. Gleichzeitig aber ist das Symbol, das von New York ausgeht, alles andere als unerheblich: Donald Trump zieht als erster verurteilte Straftäter in der Geschichte der USA ins Weiße Haus ein.
