USA: Biden begnadigt fast 2.500 Drogenstraftäter | ABC-Z
US-Präsident Biden hat rund 2.500 Drogenkriminelle kurz vor dem Ende seiner Amtszeit begnadigt oder ihre Strafen abgemildert. Damit wolle er Haftstrafen aufheben, die im Vergleich zu heutigen Maßstäben unverhältnismäßig lang ausgefallen seien.
Wenige Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Amt veranlasst US-Präsident Joe Biden erneut Begnadigungen im großen Stil und bricht damit nach eigenen Angaben einen Rekord. Der Demokrat kündigte an, dass die Strafen von fast 2.500 Menschen, die wegen nicht gewalttätiger Drogendelikte verurteilt worden seien, umgewandelt oder verkürzt würden.
Nach heutigem Recht würden diese Verurteilten “unverhältnismäßig lange Haftstrafen” verbüßen, sagte Biden. “Mit dieser Maßnahme habe ich nun mehr individuelle Begnadigungen und Strafumwandlungen vorgenommen als jeder andere Präsident in der Geschichte der USA.” Dies sei ein wichtiger Schritt, “um historisches Unrecht zu berichtigen, Ungleichheiten bei der Strafzumessung zu korrigieren und verdienten Personen die Möglichkeit zu geben, in ihre Familien und Gemeinden zurückzukehren, nachdem sie viel zu viel Zeit hinter Gittern verbracht haben.”
Hunderte Begnadigungen bereits im Dezember
Biden hatte bereits im Dezember die Strafen von fast 1.500 Menschen verkürzt und Dutzende weitere Straftäter begnadigt. Zudem wandelte er die Urteile von 37 der 40 zum Tode Verurteilten in Bundesgefängnissen in lebenslange Haft um. Sein gewählter Nachfolger Donald Trump will die Todesstrafe ausweiten.
Ein US-Präsident hat die Befugnis, die Strafen von Tätern, die nach Bundesrecht verurteilt wurden, zu verkürzen oder Verurteilte ganz zu begnadigen – auch nach Absitzen einer Strafe. Es ist durchaus üblich, dass ein Präsident auch und gerade vor dem Abschied aus dem Amt von dieser Befugnis Gebrauch macht.
Eklat um Begnadigung von Hunter Biden
Für besonderes Aufsehen hatte Biden gesorgt, als er Anfang Dezember entgegen vorheriger Aussagen seinen Sohn Hunter begnadigte. Der 54 Jahre alte Sohn des Präsidenten hatte sich nach einem Schuldspruch wegen Verstößen gegen das Waffenrecht auch in einem zweiten Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen schuldig bekannt.
Offen ist nun, ob Biden auch noch Gegner des künftigen US-Präsidenten Donald Trump vorsorglich begnadigen wird. Trump hat seinen politischen Gegnern in der Vergangenheit häufig mit Strafverfolgung oder Rache gedroht – etwa den Mitgliedern des Kongressausschusses zum Sturm auf das US-Kapitol durch Trump-Anhänger am 6. Januar 2021. Biden sagte, er wolle seine am Montag auslaufende Amtszeit noch nutzen, um weitere Umwandlungen und Begnadigungen zu prüfen
