USA: Behörden wehren sich gegen Musks Forderung nach Leistungsnachweisen | ABC-Z
Mehrere US-Regierungsbehörden und Ministerien haben sich gegen den Versuch von Tech-Milliardär Elon Musk
gestellt, unter Kündigungsandrohung Leistungsnachweise ihrer
Mitarbeiter einzufordern. Am Samstag hatten Bundesbedienstete eine
E-Mail vom US-Büro für Personalmanagement (OPM) erhalten, in der sie
aufgefordert werden, bis Montagnacht in einigen Punkten darzulegen, was
sie in der vergangenen Arbeitswoche erreicht haben. Musk hatte kurz
zuvor auf X geschrieben, sämtliche Bundesbedienstete
würden solche E-Mails erhalten. Falls sie diese nicht beantworteten,
werde dies als Kündigung gewertet, fügte er hinzu.
Mehrere Staatsbedienstete
berichteten der Nachrichtenagentur AFP jedoch, ihr unmittelbarer
Arbeitgeber habe ihnen von einer sofortigen Beantwortung der Nachricht
abgeraten. Das Verteidigungsministerium veröffentlichte am
Sonntag einen Hinweis an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Aufforderung,
„jegliche Antwort auf die OPM-E-Mail mit dem „Titel ‚Was haben Sie
letzte Woche getan‘ auszusetzen“. „Das Verteidigungsministerium ist
dafür verantwortlich, die Leistung seiner Mitarbeiter zu überprüfen und
wird das nach seinen eigenen Richtlinien tun“, schrieb das Pentagon auf
X.
FBI-Chef Kash Patel widersetzt sich Musks Anordnung
US-Medienberichten zufolge forderten auch die
Bundespolizei FBI, das Außenministerium und der Geheimdienst CIA
ihre Mitarbeiter auf, nicht direkt auf die von Musk
initiierte E-Mail zu antworten. Der von US-Präsident Donald Trump ernannte
neue FBI-Chef Kash Patel schrieb an die Mitarbeiter seiner
Behörde, das FBI sei selbst „für all unsere Überprüfungsverfahren
zuständig“, wie die New York Times berichtete.
US-Präsident Donald Trump hat Musk nach seinem Amtsantritt damit beauftragt, den Regierungsapparat drastisch zu verkleinern und Staatsausgaben zu verringern. Dafür wurde die sogenannte Behörde für Regierungseffizienz DOGE gebildet. Mit ihr treibt Musk in Trumps Auftrag den Umbau des Staatsapparats voran.
Zu den Maßnahmen gehören auch Massenentlassungen. Zuletzt hatte die US-Regierung mehrere Hundert Beschäftigte der Luftverkehrsbehörde FAA entlassen, die Arbeit der Verbraucherschutzbehörde ausgesetzt und das Personal der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAid stark reduziert.
