USA: Abstimmung über Haushaltsgesetz im US-Repräsentantenhaus abgesagt | ABC-Z
Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses hat die geplante Abstimmung über ein befristetes Haushaltsgesetz abgesagt. Dieses hätte die Finanzierung der US-Bundesbehörden für die nächsten sechs Monate sichern sollen. Der Vorschlag stieß auf Widerstand, vor allem wegen einer umstrittenen Regel, die Wähler vor der Stimmabgabe zur Vorlage eines Staatsbürgerschaftsnachweises verpflichtet hätte.
Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, machte deutlich, dass er nicht von der Verknüpfung der beiden Inhalte des Gesetzes abrücken werde. “Heute gibt es keine Abstimmung, weil wir hier im Kongress einen Konsens finden wollen”, sagte er. Nun würden Gespräche geführt und er glaube, dass das Ziel erreicht werde.
Trump befürwortet Johnsons Wahl-Forderung
Für den Vorstoß Johnsons hatte sich zuletzt vor allem der
republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump stark gemacht. Die Republikaner dürften “auf keinen Fall” der Haushalts-Verlängerung zustimmen
sollten, wenn es “keine absoluten Zusicherungen” mit Blick auf die
Wahl-Forderung gebe, schrieb er am Dienstag auf seiner Plattform Truth Social. Doch auch in den eigenen Reihen ist der Vorstoß umstritten: Mehrere republikanische Abgeordnete sorgen sich um negative Folgen eines Shutdowns für ihre Wiederwahlchancen, Verteidigungspolitiker äußerten Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen auf die militärische Einsatzbereitschaft.
Die Regierung von Präsident Joe Biden ist gegen Johnsons Vorstoß,
weil dadurch auch stimmberechtigte Wählerinnen und Wähler aus den
Wählerverzeichnissen gestrichen oder anderweitig abgeschreckt werden
könnten. Sie verweist darauf, dass die Stimmabgabe von
Nicht-Staatsbürgern bereits illegal sei und es keinen Beweis dafür gebe,
dass Migranten ohne Papiere an Wahlen teilnehmen würden.
Die Finanzierung der US-Bundesbehörden ist derzeit nur bis Ende September gesichert. Danach droht eine Haushaltssperre, der sogenannte Shutdown. Dieser könnte zu einem unbezahlten Zwangsurlaub für viele Staatsbedienstete sowie zu Einschränkungen bei staatlichen Dienstleistungen führen. Deshalb muss der Kongress noch vor dem 1. Oktober ein Überbrückungsgesetz verabschieden, um den Shutdown kurz vor der Präsidentschaftswahl abzuwenden.
