US-Zollpolitik: US-Supermarktkette Costco klagt gegen Trumps Zölle | ABC-Z
Die große US-amerikanische Supermarktkette Costco hat gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle geklagt. Wie zuletzt bekannt wurde, reichte der Konzern Ende November eine Klage beim Internationalen Handelsgericht in New York City ein. In dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, verlangt das Unternehmen eine “Rückerstattung für unrechtmäßig erhobene Zölle”. Costco und die US-Regierung äußerten sich zu dem Vorgang nicht.
Auf die Zollpolitik von Trump hatten zunächst kleinere US-Unternehmen reagiert. Geklagt hatten etwa ein Spielzeug- und ein Weinhändler, welche ihren Angaben nach unter höheren Importkosten leiden. Auch zwölf US-Bundesstaaten zogen vor Gericht. Der Supreme Court begann daraufhin Anfang November mit Verhandlungen über die Trump-Zölle.
Costco verwies in der Klageschrift auf das Verfahren, das derzeit vor dem Obersten Gerichtshof läuft. Mehrere Richter äußerten dabei Zweifel, ob Trump mithilfe eines Notstandsgesetzes ab April weitreichende Importaufschläge gegen Handelspartner weltweit verhängen durfte. Untere Instanzen hatten Trumps Vorgehen zuvor für illegal erklärt.
Die Supermarktkette kritisierte in der Klage, dass im Fall einer Supreme-Court-Entscheidung im kommenden Jahr kein Ausgleich für bereits gezahlte Zölle vorgesehen ist. Vor dem Obersten Gerichtshof werden die Strafzölle verhandelt, die Trump seit April auf importierte Waren aus zahlreichen Staaten verhängt
hatte. Für Produkte aus der EU gilt etwa ein allgemeiner Zollsatz von 15 Prozent.
