US-Wahl: Musk muss wegen umstrittener Wähleraktion vor Gericht erscheinen | ABC-Z

Der Unternehmer und Milliardär Elon Musk muss sich vor einem Gericht in Philadelphia wegen der täglichen Vergabe von einer Million Dollar an registrierte Wählerinnen und Wähler verantworten. Ein Richter in Philadelphia ordnete für Donnerstag eine Anhörung an, bei der alle Beteiligten, einschließlich Musk, erscheinen müssen.

Die Staatsanwaltschaft wirft Musks America PAC vor, eine “illegale
Lotterie” zu betreiben und die Einwohnerinnen und Einwohner von
Pennsylvania zur Preisgabe persönlicher Daten zu verleiten. Die Klage
zielt darauf ab, diese Auszahlungen vor der US-Wahl am 5. November zu
stoppen.

Aktion soll Trump-Wähler mobilisieren

Musk hatte vor zwei Wochen in Pennsylvania angekündigt, jeden Tag
eine Million
US-Dollar an Menschen zu verlosen, die eine Petition
unterschrieben haben und in einem der hart umkämpften US-Bundesstaaten
als Wählerinnen registriert sind. In der Petition geht es um “die freie
Meinungsäußerung und das Recht, Waffen zu tragen”. Mit ihr sollen Wähler
mobilisiert
werden, die dem republikanischen Kandidaten Donald Trump ihre Stimme geben könnten. Dabei sollen auch jene
angesprochen werden, die ohne die Aussicht
auf
eine Million US-Dollar womöglich nicht zur Wahlurne gehen würden.

Musks Gewinnspiel verstoße gegen ein Gesetz von Pennsylvania, nach dem
alle Lotterien im Bundesstaat staatlich reguliert werden müssten, hieß es in der Klageschrift, die Staatsanwalt Larry Krasner Anfang der Woche eingereicht hatte. Außerdem verstoße es gegen das Verbraucherschutzgesetz, da Musk weder
eine vollständige Liste mit Lotterieregeln veröffentlicht noch dargelegt
habe, wie er den Schutz der persönlichen Daten der Teilnehmenden
gewährleiste. Rechtsexperten sind uneinig, ob die Aktion gegen
Bundesgesetze verstößt.

Die Lobbygruppe America PAC hatte Musk zur Unterstützung Trumps gegründet. Sie könnte eine wichtige Rolle im erwarteten engen Rennen zwischen Trump und der Demokratin Kamala Harris spielen.