US-Wahl im Ticker: Sonderermittler gibt zwei Verfahren gegen Trump auf | ABC-Z

Hier finden Sie alle wichtigen Ergebnisse im Überblick

US-Präsident Biden wird Amtseinführung seines Nachfolgers Trump beiwohnen

Dienstag, 26. November, 0.46 Uhr: Der scheidende US-Präsident Joe Biden wird der Amtseinführung seines Nachfolgers Donald Trump am 20. Januar in Washington beiwohnen. “Der Präsident hat versprochen, dass er an der Amtseinführung des Wahlsiegers teilnehmen wird”, sagte Bidens stellvertretender Sprecher Andrew Bates am Montag. 

“Er und die First Lady werden dieses Versprechen einlösen und an der Amtseinführung teilnehmen”, sagte der Sprecher. Biden sehe in dieser Geste “eine wichtige Demonstration des Engagements für unsere demokratischen Werte”.

Das Verhalten des scheidenden Präsidenten steht in scharfem Kontrast zu den Handlungen Trumps vor vier Jahren: Der Rechtspopulist hatte damals nach seiner Wahlniederlage gegen Biden einen ordnungsgemäßen Übergang verweigert. Stattdessen verbreitete er die Falschbehauptung vom Wahlbetrug und stiftete Chaos, das am 6. Januar 2021 in der Erstürmung des Kapitols durch seine fanatischen Anhänger mündete. Dem Amtsantritt Bidens blieb er fern.

US-Staatsanwaltschaft gibt weiteres Trump-Verfahren auf

20.06 Uhr: Die US-Staatsanwaltschaft gibt auch das Strafverfahren in der Dokumenten-Affäre gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump auf. Sonderermittler Jack Smith zog seinen Berufungsantrag gegen die Einstellung des Verfahrens mit dem Verweis auf Trumps Einzug ins Weiße Haus im Januar zurück.

Anklage will Einstellung von Trumps Wahlbetrugsverfahren

19.40 Uhr: Die US-Staatsanwaltschaft hat die Einstellung des Strafverfahrens wegen versuchten Wahlbetrugs gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump beantragt. Der Sonderermittler Jack Smith begründete die Entscheidung mit der Gepflogenheit, dass das Justizministerium nicht gegen amtierende Präsidenten vorgehe.

Maschmeyer über Zusammenarbeit von Trump und Musk: „Wird nicht funktionieren“

Montag, 25. November, 12.15 Uhr: Die Zusammenarbeit zwischen dem neuen US-Präsidenten Donald Trump und dem Tech-Milliardär Elon Musk sieht Carsten Maschmeyer kritisch. „Trump will Loyalisten um sich herum. Elon Musk ist nur sich selbst gegenüber loyal“, sagt der Investor der Funke-Mediengruppe. Seiner Ansicht nach können die beiden auf kurze Sicht gut miteinander fungieren, „aber langfristig glaube ich nicht, dass es funktioniert“.

Insbesondere Trumps Zoll-Pläne seien nicht im Sinne von Musk, der auf ausländische Zulieferer für seine Tesla-Fahrzeuge angewiesen ist. „Elon Musk hat rund 100 Staatsverträge und darf nun über Bürokratieabbau und Fördergelder entscheiden. Und er wird wohl seine neue Macht nutzen, um sich persönlich an der Finanzaufsicht SEC zu rächen“, prognostiziert Maschmeyer. Im Gegenzug für die erhalten Macht werde Musk dem künftigen US-Präsidenten Geld zur Verfügung stellen, so Maschmeyer weiter.

Trump macht Vertraute zur Agrarministerin

Sonntag, 24. November, 08.24 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump will die Juristin Brooke Rollins zu seiner Agrarministerin machen. Rollins hatte bereits während Trumps erster Amtszeit verschiedene Positionen im Weißen Haus inne und leitet zurzeit das „America First Policy Institute, “einen einflussreichen konservativen Thinktank – dessen Vorstandsvorsitzende, Linda McMahon, Trump zur Bildungsministerin machen will. Der Republikaner bezeichnete Rollins’ Engagement für Landwirte als „unübertroffen“ und betonte, sie werde die Bemühungen anführen, die “amerikanischen Farmer zu schützen, die das Rückgrat unseres Landes sind“.

Das Landwirtschaftsministerium zählt zu den größten Bundesbehörden der Vereinigten Staaten. Das liegt nicht nur an den riesigen Agrarflächen des Landes, sondern auch an der zentralen Bedeutung des Sektors für die US-Wirtschaft. Sollte Trump seine Wunschkandidatin durchgesetzt bekommen, wäre Rollins in ihrer neuen Rolle nicht nur für die klassische Agrarpolitik verantwortlich. Zu ihren Aufgaben würde auch die Leitung von Programmen zur Entwicklung ländlicher Räume sowie des wichtigen Ernährungsprogramms SNAP gehören, das einkommensschwachen Haushalten Unterstützung bietet.

Hedgefonds-Manager soll Trumps Finanzminister werden – Musk nicht begeistert

Samstag, 23. November, 10.13 Uhr: Ein Hedgefonds-Manager soll nächster US-Finanzminister werden und damit eine Schlüsselposition in der zweiten Regierung von Donald Trump übernehmen. Scott Bessent wird unter anderem einen Weg finden müssen, Wahlkampf-Versprechen des designierten US-Präsidenten wie Steuersenkungen und neue Importzölle umzusetzen. Zugleich wird seine Politik Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben.

Der 62-jährige Bessent ist Gründer des Hedgefonds Key Square Group. Er war zuvor Chief Investment Officer von George Soros’ Soros Fund Management und gilt als Experte für globale Makroinvestitionen. Das war ein Nachteil in den Augen einiger republikanischer Hardliner – und auch des Trump aktuell nahe stehenden Tech-Milliardärs Elon Musk. Von Teilen der amerikanischen Rechten wird der liberale Soros als Geldgeber der Demokraten dämonisiert.

Musk hatte sich auf X für den Trump-Vertrauten Howard Lutnick ausgesprochen. „Meiner Ansicht nach ist Bessent eine Entscheidung, die auf das übliche Geschäft abzielt“, schrieb der Tech-Milliardär vor einer Woche. Lutnick stehe für Musk eher für Veränderung. „’Business as usual’ treibt Amerika in den Bankrott“, meinte Musk weiter. Dennoch hat sich Trump nun für Bessent entschieden. Lutnick soll allerdings Handelsminister werden.

Einige Wirtschaftsexperten hatten kritisiert, die Zoll-Pläne würden zu höheren Preisen für US-Verbraucher führen und Steuersenkungen den amerikanischen Staatshaushalt belasten. Bessent hatte die Vorschläge jedoch in den vergangenen Monaten verteidigt. Laut Trump soll er auch das Wachstum der US-Staatsschulden eindämmen. Bessent werde unter anderem die Ungleichgewichte im Außenhandel abstellen und Wachstum der Wirtschaft in den Vordergrund stellen, kündigte Trump an.

Chef der US-Börsenaufsicht tritt mit Trumps Vereidigung ab

11.44 Uhr: Der für seinen harten Kurs gegenüber Digital-Währungen wie Bitcoin bekannte Chef der mächtigen US-Börsenaufsicht wird zum Einzug Donald Trumps ins Weiße Haus zurücktreten. Er werde seinen Posten am 20. Januar mit Trumps Vereidigung als US-Präsident räumen, teilte Gary Gensler mit.

Trump hatte im Juli gesagt, er wolle Gensler gleich am ersten Tag im Amt entlassen. Die rechtlichen Hürden dafür sind aber so hoch, dass der Republikaner höchstwahrscheinlich bis zum Ablauf von Genslers Amtszeit im Jahr 2026 hätte warten müssen, um einen Nachfolger zu ernennen.

Gensler war 2021 vom neu gewählten Präsidenten Joe Biden an die SEC-Spitze berufen worden. Unter seiner Führung beschleunigte die Börsenaufsicht die Abwicklung von Wertpapiergeschäften und verschärfte die Regeln für Handelsaktivitäten von Firmeninsidern. 

Zugleich erlitt Gensler einige Rückschläge. So wurde die Vorgabe, dass Unternehmen Angaben zu ihrem CO2-Ausstoß und den Folgen des Klimawandels für ihr Geschäft machen müssen, nach Widerstand vor Gericht eingefroren.

Die größte Aufmerksamkeit bekam in den vergangenen Monaten aber Genslers Position zu Digital-Währungen. Die SEC griff hart bei Betrugsfällen mit Krypto-Werten durch. Zugleich setzte er generell strikte Regeln für Geschäfte mit Digital-Währungen durch und handelte sich damit den Zorn der Branche ein. Trump umwarb dagegen die Krypto-Unternehmer im Wahlkampf und versprach ihnen mehr Freiheiten. Nach seinem Wahlsieg stieg der Bitcoin auf ein Rekordhoch.

Trump nominiert Verbündete Pam Bondi als US-Justizministerin

Freitag, 22. November, 00.49: Donald Trump hat die ehemalige Generalstaatsanwältin von Florida, Pam Bondi, als Generalstaatsanwältin ernannt, nachdem Matt Gaetz seine Kandidatur zurückgezogen hatte.

„Zu lange wurde das parteiische Justizministerium als Waffe gegen mich und andere Republikaner eingesetzt – jetzt nicht mehr“, sagte Trump am Donnerstag in einem Beitrag, in dem er die Nominierung auf seiner Plattform Truth Social ankündigte. „Pam wird das Justizministerium wieder auf seinen eigentlichen Zweck ausrichten, nämlich die Kriminalität zu bekämpfen und Amerika wieder sicher zu machen. Ich kenne Pam seit vielen Jahren – sie ist klug und hart und eine AMERICA FIRST Kämpferin, die einen großartigen Job als Attorney General machen wird!“

Trumps umstrittener Wunsch-Justizminister macht Rückzieher

Donnerstag, 21. November, 18.48 Uhr: Der umstrittene Wunschkandidat des designierten US-Präsidenten Donald Trump für das Amt des Justizministers steht nicht mehr zur Verfügung. Er ziehe seine Bereitschaft zurück, das Amt in der neuen Regierung zu übernehmen, teilte Matt Gaetz nach Beratungen mit US-Senatoren auf der Plattform X mit.