US-Wahl: Donald Trump will Sonderermittler nach Wahlsieg entlassen | ABC-Z

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat angekündigt, im Fall seines Wahlsiegs im November den Sonderermittler Jack Smith umgehend zu entlassen. “Ich würde ihn innerhalb von zwei Sekunden feuern”, sagte Trump in einem Podcast des als konservativ geltenden Moderators Hugh Hewitt.

Trump griff in dem Interview den Sonderermittler, der dem unabhängigen US-Justizministerium unterstellt ist, scharf an und nannte ihn einen “sehr unehrlichen Mann”. Das Wahlkampfteam seiner demokratischen Rivalin Kamala Harris warf Trump daraufhin vor, er denke, er stehe “über dem Gesetz”.

Smith, der vom demokratischen Justizminister Merrick Garland unter Präsident Joe Biden zum Sonderberater ernannt worden war, hat nach dem Ausscheiden von Trump aus dem Weißen Haus zwei Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten angestrengt.

Jack Smith legte Berufung ein

Smith erwirkte die Anklage gegen Trump vor einem Bundesgericht in Washington zu dessen mutmaßlichen Versuchen der Wahlmanipulation nach seiner Niederlage gegen Biden im Jahr 2020. Er leitete auch das Strafverfahren in der Dokumentenaffäre in Florida ein. Die zuständige Richterin Aileen Cannon hatte dieses Verfahren Mitte Juli eingestellt. Sie begründete das mit Zweifeln an der rechtmäßigen Ernennung des Sonderermittlers. Smith legte im August Berufung gegen die Entscheidung ein und forderte ein Berufungsgericht dazu auf, das Strafverfahren gegen den früheren Präsidenten wieder aufzunehmen. Trump lobte Cannon in dem Podcast-Interview als “mutige, brillante Richterin”.

Unterdessen legten die Anwälte des früheren US-Präsidenten nun auch einen Antrag ein, das Wahlmanipulationsverfahren fallenzulassen – ebenfalls mit den Argument, dass Smith widerrechtlich ernannt worden sei.

Ein US-Präsident ist nicht befugt, einen Sonderermittler zu entlassen, aber falls Trump wiedergewählt wird, könnte er einen neuen Justizminister ernennen, der wiederum dies tun könnte. Ein von Trump ernannter Justizminister könnte auch die gegen ihn anhängigen Verfahren auf Bundesebene abweisen lassen.