Geopolitik

US-Wahl: ++ Die ersten Wähler stimmen in Georgia ab – Rekordandrang im Swing State ++ | ABC-Z

Im umkämpften Bundesstaat Georgia konnten die ersten Wähler ihre Stimme abgeben – und noch nie kamen so viele Menschen wie dieses Mal. US-Präsident Biden spottet unterdessen über einen Auftritt von Trump. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Nur noch wenige Wochen sind es bis zur US-Präsidentschaftswahl am 5. November. Kamala Harris oder Donald Trump – wer wird ins Weiße Haus einziehen? Hier informieren wir Sie über alle wichtigen Entwicklungen im US-Wahlkampf.

Alle Entwicklungen im Newsblog:

04:57 Uhr – Rekordzahl bei vorzeitige Stimmabgabe zur US-Wahl in Georgia

Im Swing State Georgia beginnt die vorzeitige Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahl. Am ersten Tag strömten die Wähler in Rekordzahl zu den Wahlurnen, wie die Behörden mitteilten. Bis zum späten Nachmittag (Ortszeit) hätten bereits mindestens 252.000 Wähler ihre Stimme abgegeben, sagte der stellvertretende Wahlleiter des Bundesstaates, Gabriel Sterling. Das seien fast doppelt so viele wie beim Auftakt der Wahl 2020. „Spektakuläre Wahlbeteiligung“, schrieb Sterling in den sozialen Medien.

Die Stimmabgabe vor dem eigentlichen Wahltag, entweder persönlich oder per Briefwahl, wird bei den US-Wählern immer beliebter. Im Jahr 2020 gab fast jeder siebte Wähler seine Stimme vor dem Wahltag ab, wie aus Daten des Wahlanalysezentrums der Universität von Florida hervorgeht. Dennoch lehnen viele Republikaner die Briefwahl ab, weil sie sie für weniger sicher halten. Trump selbst hatte falsche Behauptungen über Briefwahlbetrug aufgestellt, als er versuchte, seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden im Jahr 2020 zu kippen.

02:30 Uhr – Biden spottet über Trump: „Was stimmt mit dem Typen nicht?“

US-Präsident Joe Biden macht sich nach einem skurrilen Auftritt von Donald Trump über den republikanischen Präsidentschaftskandidaten lustig. „Er stand 30 Minuten lang auf der Bühne und tanzte“, sagte Biden bei einer Veranstaltung in Philadelphia. „Ich meine es ernst. Was stimmt mit dem Typen nicht?“ Biden nannte Trump außerdem einen „Verlierer“ und legte sofort nach: „Er ist ein Verlierer bei allem, was er tut.“ Trump hatte eine Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Pennsylvania wegen großer Hitze vorzeitig beendet. Der Republikaner verließ die Bühne aber nicht sofort, sondern forderte die Regie auf, das „Ave Maria“ zu spielen. Er wünschte sich danach noch eine ganze Reihe weiterer Songs, zu denen er sich tanzend bewegte.

00:45 Uhr – Trump will sich nicht zu angeblichen Gesprächen mit Putin bekennen

Donald Trump verweigert eine Antwort auf die Frage, ob er nach seiner Amtszeit mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen hat. „Ich kommentiere das nicht“, sagte er bei einer Veranstaltung des Chicago Economic Club. „Aber ich sage Ihnen, wenn ich es getan hätte, wäre es eine kluge Sache. Wenn ich freundlich zu den Menschen bin, wenn ich eine Beziehung zu den Menschen haben kann, dann ist das eine gute Sache und keine schlechte Sache in Bezug auf ein Land.“

Dienstag, 15. Oktober

07:42 – Harris nennt Trump „zunehmend instabil und außer Kontrolle“

Kamala Harris hat Donald Trump für seine Überlegungen, das Militär gegen „den Feind im Inneren“ einzusetzen, scharf kritisiert. „Er betrachtet jeden, der ihn nicht unterstützt oder sich nicht seinem Willen beugt, als Feind unseres Landes“, sagte Harris bei einem Wahlkampfauftritt im Swing State Pennsylvania. Sie ergänzte: „Donald Trump ist zunehmend instabil und außer Kontrolle, und er ist auf unkontrollierte Macht aus“.

Trump hatte in einem Interview auf die Frage, ob „Agitatoren“ von außen am Wahltag Störungen verursachen könnten, geantwortet: „Ich denke, das größere Problem ist der Feind im Inneren.“ Er fügte hinzu: „Wir haben einige sehr schlechte Leute. Wir haben einige kranke Leute, linksradikale Irre.“ Um sie solle sich wenn nötig die Nationalgarde oder das Militär kümmern.

04:43 Uhr – Trump-Auftritt vorzeitig beendet

Eine Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump ist wegen medizinischer Notfälle im Zuschauerraum zweimal unterbrochen und schließlich vorzeitig beendet worden. Die Veranstaltung im Bundesstaat Pennsylvania war als eine Art Bürgerdialog („Townhall“) angelegt, der von der republikanischen Gouverneurin von South Dakota und Trump-Anhängerin Kristi Noem moderiert wurde.

Montag, 14. Oktober

10:37 Uhr – „Time“-Eigentümer beschwert sich über Kamala Harris

Der Eigentümer des „Time“-Magazins, Marc Benioff, kritisiert Kamala Harris scharf, weil die Demokratin mehrfach Interviewanfragen für die Zeitschrift abgelehnt habe. „Trotz mehrfacher Anfragen wurde ‚Time‘ kein Interview mit Kamala Harris gewährt – im Gegensatz zu allen anderen Präsidentschaftskandidaten“, schreibt Benioff, der 2018 das „Time“-Magazin kaufte, bei X. „Wir setzen auf Transparenz und veröffentlichen jedes Interview in vollem Umfang. Warum tritt die Vizepräsidentin nicht auf Augenhöhe mit der Öffentlichkeit in Kontakt?“

In einem Porträt von Harris, das am Freitag veröffentlicht wurde, hält „Time“-Reporterin Charlotte Alter fest, dass Trump in zwei Interviews 90 Minuten lang mit „Time“ sprach, und auch Biden sprach ähnlich lange mit der Zeitschrift, bevor er seinen Rückzug von der Kandidatur erklärte. „Wenn sie Interviews gibt, bevorzugt sie meist lokale Medien, Kultur-Podcasts oder freundliche Talkshows“, schreibt Alter über Harris.

02:49 Uhr – Trump bringt Einsatz der Armee am Wahltag ins Spiel

Donald Trump bringt einen Einsatz der US-Armee gegen „radikale Linke“ im Land ins Spiel. „Ich denke, das größere Problem ist der Feind im Inneren, nicht einmal die Leute, die hierhergekommen sind und unser Land zerstört haben“, sagte Trump dem Sender Fox News mit Blick auf angeblich massenhaft einreisende kriminelle Migranten. „Wir haben hier ein paar sehr schlimme Leute, kranke Menschen, radikale linke Irre“, führte der republikanische Ex-Präsident aus. Mit diesen müsse der Staat fertig werden, „wenn nötig mit der Nationalgarde oder, falls wirklich nötig, mit der Armee“, fügte Trump hinzu. Mit seinen Äußerungen reagierte er auf eine Frage zu seinen Erwartungen für den Wahltag am 5. November.

Sonntag, 13. Oktober

18:59 Uhr – Biden macht sich Bild von Hurrikan-Schäden in Florida

US-Präsident Joe Biden macht sich bei einem Besuch im Bundesstaat Florida ein Bild von den Schäden durch Hurrikan „Milton“. Der Demokrat überflog verwüstete Gebiete bei Tampa an der westlichen Küste Floridas und traf sich mit betroffenen Anwohnern und Einsatzkräften. „Glücklicherweise waren die Auswirkungen des Sturms nicht so katastrophal, wie wir vorhergesagt hatten“, sagte Biden. Für einige Menschen sei es dennoch eine Katastrophe gewesen. Viele hätten ihre Häuser verloren, ihr gesamtes Hab und Gut, und manche auch ihr Leben oder das Leben eines Angehörigen. „Ganze Stadtteile wurden überflutet, Millionen von Menschen waren ohne Strom“, beklagte der 81-Jährige und versprach Hilfe beim Wiederaufbau.

Samstag, 12. Oktober

10:40 Uhr – Harris ist wieder auf dem „Vogue“-Cover

Kamala Harris ist knapp einen Monat vor der US-Präsidentenwahl erneut auf dem Cover der einflussreichen Modezeitschrift «Vogue» zu sehen. Die 59-Jährige sitzt auf dem Bild der berühmten Fotografin Annie Leibovitz in einem dunklen Blazer mit passender Seidenbluse leicht lächelnd in einem Sessel. Sie trägt dazu Perlen-Ohrringe und hat eine kleine US-Flagge am Revers. Dazu titelt die Zeitschrift „The candidate for our times“ („Die Kandidatin für unsere Zeiten“).

02:40 Uhr – Trump will drastisch gegen Banden aus dem Ausland vorgehen

Donald Trump will als US-Präsident hart gegen Bandenmitglieder aus dem Ausland vorgehen. „Wir werden Elitetruppen des Grenzschutzes und der Bundespolizei losschicken, um jedes einzelne illegale Bandenmitglied zu jagen, zu verhaften und abzuschieben, bis kein einziges mehr im Land ist“, sagte Trump er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Aurora, einem Vorort von Denver im Bundesstaat Colorado.

Freitag, 11. Oktober

22:35 Uhr – Harris kündigt überparteiliches Beratergremium

Kamala Harris will im Falle eines Wahlsiegs ein überparteiliches Beratergremium einrichten. Dieses solle bei politischen Fragen Rat erteilen, sagte Harris auf einer Veranstaltung von Republikanern, die Harris unterstützen, in Scottsdale im hart umkämpften Bundesstaat Arizona. Die Demokratin hatte bereits zuvor angekündigt, einen Republikaner in ihr Kabinett holen zu wollen.

19:35 Uhr – Biden reist nach Hurrikan „Milton“ ins Katastrophengebiet

Joe Biden wird am Sonntag die von Hurrikan „Milton“ verwüstete Region in Florida besuchen. Der Hurrikan hatte den Bundesstaat nur wenige Tage nach Sturm „Helene“ getroffen und erneut schwere Zerstörungen angerichtet.

Donnerstag, 10. Oktober

13:10 Uhr – Biden soll laut Insidern am Freitag nach Berlin reisen

US-Präsident Joe Biden wird seinen abgesagten Deutschland-Besuch kommenden Freitag nachholen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag aus Regierungskreisen. Geplant sei statt des Staatsbesuchs nun ein deutlich abgespeckter Arbeitsbesuch. Auch das ursprünglich angedachte Ramstein-Treffen westlicher Staats- und Regierungschefs zur Unterstützung der Ukraine solle angesichts der kürzlichen Europa-Tour des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht nachgeholt werden. Zuvor hatte der „Spiegel“ über den Nachhol-Termin berichtet.

06:14 Uhr – Medienbericht: Harris und Verbündete sammeln eine Milliarde Dollar an Spenden ein

Kamala Harris und ihre Verbündeten haben bislang laut eines Medienberichts eine Milliarde Dollar an Wahlkampf-Spenden eingesammelt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Insider. In der Summe inbegriffen seien auch Gelder des Nationalen Komitees der Demokraten, sagte die Person demnach. Die Summe sei ein Zeichen für die Begeisterung der Spender für Harris vor der Abstimmung am 5. November.

01:28 Uhr – Trump verspricht Anhängern in Pennsylvania „Energiedominanz“

Bei einem Wahlkampfauftritt im umkämpften US-Bundesstaat Pennsylvania verspricht Donald Trump seinen Anhängern im Fall seiner Wahl „Energieunabhängigkeit“. Zugleich stellte der Ex-Staatschef bei seiner Kundgebung am Mittwoch in der Stadt Scranton, in der US-Präsident Joe Biden aufgewachsen ist, die Bilanz der US-Produktion fossiler Brennstoffe falsch dar. „Wir werden Energieunabhängigkeit und Energiedominanz haben, so wir es vor nur vier kurzen Jahren hatten“, sagt Trump.

„Vor vier Jahren waren wir energieunabhängig“, fuhr der Republikaner fort. „Können Sie es glauben, dass wir unsere Energie nun aus Venezuela beziehen?“ Am ersten Tag seiner Präsidentschaft werde er den Beschäftigten des Energiesektors von Pennsylvania sagen, sie sollten „fracken, fracken, fracken“ und „bohren“. In der Amtszeit Trumps exportierten die USA mehr Rohöl und Erdölprodukte als sie importieren, waren aber nie wirklich unabhängig von ausländischer Energie. Besonders Importe aus Russland stiegen stark an.

Mittwoch, 9. Oktober

14:36 Uhr – Kreml dementiert ebenfalls Telefonate mit Trump

Der Kreml dementiert US-Berichte über angebliche Telefonate zwischen Staatschef Wladimir Putin und Donald Trump nach dessen Ausscheiden aus dem Amt 2021. Das stimme nicht, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow in Moskau nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. US-Medien zitieren derzeit vorab aus dem neuen Buch „War“ (Krieg) des Reporters Bob Woodward. Dort heißt es, es habe möglicherweise sieben bislang nicht bekannte Telefongespräche Trumps mit Putin gegeben.

Peskow bestätigte aber der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg die Information, dass Trump zu Beginn der Corona-Pandemie Testausrüstung nach Moskau geschickt habe. Der Kremlsprecher erinnerte daran, dass Russland seinerseits 2020 ein Flugzeug mit medizinischer Ausrüstung und Schutzkleidung in die USA geschickt habe, als die Pandemie dort auf dem Höhepunkt war. „Aber was die Telefonate betrifft, das ist nicht wahr“, sagte Peskow. Woodward schreibt den Medienberichten zufolge, der damals amtierende Präsident Trump habe Putin zu dessen persönlichem Gebrauch mit Corona-Testausrüstung versorgt.

01:05 Uhr – FBI nimmt Afghanen fest, der Anschlag für Wahltag geplant haben soll

In den USA ist ein 27-jähriger Afghane nach Angaben des Justizministerium wegen eines mutmaßlichen Plans für einen Anschlag am Tag der US-Präsidentschaftswahl festgenommen worden. Das Justizministerium habe den Plan des Mannes „vereitelt, halbautomatische Waffen zu erwerben und am Wahltag einen gewalttätigen Angriff“ im Namen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) „auf US-Boden am Wahltag zu verüben“, erklärte Justizminister Merrick Garland.

Der 27-jährige Nassir Ahmed Tawhedi sei am Montag im Bundesstaat Oklahoma festgenommen und des Versuchs der materiellen Unterstützung des IS beschuldigt worden. Tawhedi sei festgesetzt worden, nachdem er „mutmaßlich Schritte unternahm, die Vermögenswerte seiner Familie zu liquidieren, Mitglieder seiner Familie ins Ausland umzusiedeln, AK-47-Sturmgewehre und Munition zu erwerben und einen Terroranschlag in den USA zu begehen“, erklärte das Justizministerium. Weiter erklärte die Behörde, dass er sich mit einem weiteren afghanischen Staatsbürger verschworen habe, die Tat zu begehen. Der Name dieses Manns wurde nicht genannt, aus Gerichtsdokumenten geht aber hervor, dass es sich um seinen minderjährigen Schwager handelt. Demnach wurde Tawhedi festgenommen, als er sich zusammen mit seinem Schwager zum Kauf von Gewehren mit Undercover-Agenten der US-Bundespolizei FBI traf.

Dienstag, 8. Oktober:

17:56 Uhr – Orban: Wenn Trump gewinnt, öffnen wir Champagner

Ungarns Regierungschef Viktor Orban will die Korken knallen lassen, wenn Donald Trump wieder zum US-Präsidenten gewählt wird. „Ich weiß, was wir tun werden. Wir werden mehrere Flaschen Champagner öffnen“, sagte er in Straßburg auf die Frage, was bei einem Wahlsieg Trumps geschehe. Die beiden Spitzenpolitiker stehen sich schon länger näher.

So hatte Orban im Juli dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump einen Besuch abgestattet, nachdem sie sich davor bereits im März getroffen hatten. Damals hatte Orban seinen Gastgeber als „Präsidenten des Friedens“ bezeichnet, während der Amerikaner den Ungarn als „besten Führer“ überhaupt rühmte.

17:03 Uhr – Trump hielt offenbar nach seinem Ausscheiden Kontakt zu Putin

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seit seinem Ausscheiden aus dem Amt siebenmal heimlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen, obwohl er die Republikaner unter Druck gesetzt hat, die Militärhilfe für die Ukraine zur Bekämpfung russischer Invasoren zu blockieren. Das steht neuen Buch „War“ des Journalisten Bob Woodward, das kommende Woche erscheinen soll. Die „New York Times“ berichtete am Dienstag darüber.

Demnach beschreibt Woodward eine Szene Anfang 2024 in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida, als dieser einen Adjutanten aus seinem Büro schickte, damit er ein Telefonat mit Putin führen konnte. Der nicht namentlich benannte Berater sagte, beide hätten möglicherweise noch ein halbes Dutzend Mal miteinander gesprochen, seit Trump das Weiße Haus verlassen habe.

AFP/dpa/Reuters/AP/jm/jr/krö/jml

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