US-Wahl 2024: ++ Trump hat nach Wahlsieg bereits mit Putin gesprochen ++ | ABC-Z
Donald Trump hat die US-Präsidentenwahl deutlich gewonnen. Die Demokratin Kamala Harris erlitt eine verheerende Niederlage: Der 78-Jährige siegte in bislang allen ausgezählten „Swing States“, also den besonders umkämpften Bundesstaaten, und sicherte sich nicht nur die Mehrheit der Wahlleute, sondern auch der Wählerstimmen. Hier informieren wir Sie über alle wichtigen Entwicklungen der Wahl.
Alle Entwicklungen zur US-Wahl 2024 im Liveticker:
21:26 Uhr – Trump hat laut Medienbericht bereits mit Putin gesprochen
Donald Trump hat einem Medienbericht zufolge bereits am Donnerstag mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin telefoniert. Dabei habe er Präsident Putin empfohlen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht zu eskalieren, schrieb die „Washington Post“ unter Berufung auf informierte Personen. Von Trump selbst gab es dazu zunächst keine Informationen.
Trump habe auch auf die US-Militärpräsenz in Europa verwiesen, hieß es unter Berufung auf die anonymen Quellen. Auch sei es um das Ziel gegangen, Frieden in Europa zu erreichen. Trump habe weitere Unterhaltungen angeregt, um über eine Lösung des Krieges zu sprechen. Die ukrainische Regierung sei über das Gespräch informiert worden und habe keine Einwände gehabt, schrieb die „Washington Post“.
19:27 Uhr – Sprecherin: Trump plant Dutzende Verfügungen in erster Woche im Amt
Eine Trump-Sprecherin hat bekräftigt, dass der designierte Präsident in der ersten Woche im Amt per präsidialer Verfügung eine ganze Reihe von Wahlversprechen umsetzen wolle. Es werde Dutzende solcher Verfügungen geben. „Das kann ich ihnen garantieren“, sagte Sprecherin Karoline Leavitt dem Sender Fox News.
Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, dass er an seinem ersten Tag im Weißen Haus unter anderem eine Massenabschiebung von irregulär eingereisten Migrantinnen und Migranten anschieben, die Ölproduktion ankurbeln und Leute begnadigen will, die im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols verurteilt wurden.
18:30 Uhr – Biden will sich für weitere Unterstützung der Ukraine einsetzen
US-Präsident Joe Biden will sich in den letzten Wochen seiner Amtszeit für die weitere Unterstützung der Ukraine einsetzen. Er werde diese Position im Kongress und gegenüber der künftigen Regierung des Republikaners Donald Trump vertreten, sagte Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan im Sender CBS. Er bekräftigte, dass die US-Regierung bis zur Machtübergabe an Trump am 20. Januar alle bisher zugesagten Hilfen an die Ukraine für den Kampf gegen die russische Invasion übermitteln wolle.
17:02 Uhr – Netanjahu: Mit Trump in Sachen Iran auf einer Linie
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach eigenen Angaben seit der US-Wahl am Dienstag dreimal mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump telefoniert. „Wir sind auf einer Linie im Bezug auf die Bedrohung durch den Iran“, teilte Netanjahus Büro am Sonntag mit.
Trump hatte angekündigt, den Gaza-Krieg zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas rasch zu beenden und die Region zu stabilisieren. Der designierte Präsident, der in seiner ersten Amtszeit ein entschiedener Unterstützer Israels war, äußerte sich nicht dazu, wie er dieses Ziel erreichen will. Die amtierende Regierung von Präsident Joe Biden hat Israel seit Beginn des Gaza-Krieges stets den Rücken gestärkt, gleichzeitig aber zur Einhaltung des Völkerrechts gemahnt. Am Dienstag soll sich Biden mit dem israelischen Präsidenten Izchak Herzog treffen.
16:10 Uhr – Komiker senden „ironische“ Unterstützung
Die Komiker der US-Kultsendung „Saturday Night Live“ haben nach dem Wahlsieg von Donald Trump eine – zutiefst ironische – Unterstützungserklärung für den Republikaner abgegeben. In der ersten Sendung seit der Wahl am Samstagabend (Ortszeit) ließ das SNL-Team das für viele Menschen „schockierende und sogar erschreckende“ Wahlergebnis Revue passieren. „Donald Trump, der gewaltsam versucht hat, die Ergebnisse der letzten Wahl zu kippen, wurde wiedergewählt“, sagte Komikerin Heidi Gardner. Ihr Kollege Bowen Yang ergänzte, dass es für Trump dank der Umgestaltung des Obersten Gerichtshofs nun kein Halten mehr gebe.
13:55 Uhr – Musk nennt Habeck auf X „Narr“
Elon Musk, Inhaber der Plattform X, hat auf selbiger den Grünen Wirtschaftsminister und potenziellen Kanzlerkandidaten Robert Habeck als einen „Narren“ bezeichnet. Worauf er sich genau bezog, führte er nicht aus. Die Äußerung könnte aber in Zusammenhang mit den jüngsten Ankündigungen Habecks zusammenhängen, welche die Regulierung sozialer Medien sowie eine erhöhte Handlungsfähigkeit der EU betreffen.
Habeck hatte in einer Rede am 9. November dazu aufgefordert, entschlossen gegen „Fake News“ und Desinformationen auf elektronischen Plattformen vorzugehen. Explizit negativ erwähnte Habeck dabei X (vormals Twitter) und Musk selbst. „Wir können den demokratischen Diskurs nicht in die Hände von Elon Musk und chinesischer Software legen“, sagte der Grünen-Kanzlerkandidat.
13:50 Uhr – Bitcoin erstmals über 80.000 US-Dollar
Nach dem Sieg von Donald Trump erreicht der Bitcoin fast täglich neue Höchststände. Nun wurde erstmals eine wichtige Schwelle überschritten.
Auf der Plattform Bitstamp kletterte die älteste und bekannteste Kryptowährung heute im Vergleich zum Vortag um über 4 Prozent auf bis zu 80.047 Dollar. Allein in den vergangenen sieben Tagen konnte die Krypto-Leitwährung damit über 17 Prozent zulegen. Andere Kryptowährungen wie Ether oder Solana stiegen noch stärker.
Analysten führen den steten Anstieg auf neue politische Rahmenbedingungen in den USA nach dem Wahlsieg von Donald Trump zurück.
11:30 Uhr – Kalifornien an der Spitze des Widerstands gegen Trump
Mit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus will der US-Bundesstaat Kalifornien erneut die Führung im Widerstand gegen den Republikaner übernehmen. Damit stellt der „Golden State“ die Macht der von den Demokraten regierten Bundesstaaten auf die Probe, um Massenabschiebungen zu verhindern, Abtreibungsrechte zu verteidigen und den Klimawandel zu bekämpfen.
„Die Freiheiten, die uns in Kalifornien teuer sind, werden angegriffen – und wir werden nicht untätig bleiben“, sagte etwa Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom einen Tag nach der Wahl. Kalifornien sei darauf vorbereitet, „vor Gericht zu kämpfen“. Der Politiker der Demokraten lobte den US-„Föderalismus“, der den 50 Bundesstaaten des Landes einen großen Spielraum bei der Selbstverwaltung lässt.
Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta sagte, er bereite sich darauf vor, Maßnahmen einer künftigen Regierung Trump gerichtlich anzufechten, wann immer dies nötig sei. „Wir haben Trump 1.0 erlebt. Wir wissen, wozu er fähig ist“, fuhr er fort. „Egal, was die kommende Regierung auf Lager hat“, Kalifornien werde weiterhin eine Kontrollinstanz sein und Machtmissbrauch zurückdrängen.
Ähnlich äußerten sich auch Gouverneure und Generalstaatsanwälte anderer liberaler Bundesstaaten, darunter New York, Illinois, Oregon und Washington.
„Wenn Sie versuchen, den New Yorkern zu schaden oder ihre Rechte einzuschränken, werde ich Sie auf Schritt und Tritt bekämpfen“, sagte New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul. „Wenn Sie es auf meine Leute abgesehen haben, dann haben Sie es auf mich abgesehen“, sagte der Gouverneur von Illinois, J.B. Pritzker. Es gibt bereits Gespräche, um das Vorgehen gegen Trump vor Gericht zu koordinieren.
08:07 Uhr – Merz strebt Deals mit Trump an – „Aufrechter Gang und Klarheit“
CDU-Chef Friedrich Merz will im Falle seiner Kanzlerschaft in der Außenpolitik stärker deutsche Interessen vertreten und dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump auf Augenhöhe begegnen.
„Wir müssen von einer schlafenden Mittelmacht wieder zu einer führenden Mittelmacht werden“, sagte der Unionskanzlerkandidat dem Magazin „Stern“. „Wir haben in Deutschland bisher nie wirklich unsere Interessen gut genug artikuliert und durchgesetzt, und das müssen wir ändern. Die Amerikaner sind da viel offensiver. Es soll ja nicht darauf hinauslaufen, dass nur eine Seite profitiert, sondern dass wir gute Verabredungen für beide Seiten treffen. Trump würde es einen Deal nennen.“
Als Beispiel nannte Merz die Lieferungen von US-Kampfflugzeugen: „Machen wir es einmal konkret: Wir kaufen notgedrungen bei den Amerikanern F-35 Kampfjets, aber dann sollten sie bei uns gewartet werden und wir bekommen dafür auch die nötigen Werke. Das wäre für beide Seiten ein gutes Geschäft. Ich beobachte Trump, spreche mit vielen Leuten, die ihn sehr gut kennen. Die sagen mir: Du musst ihm mit aufrechtem Gang und Klarheit begegnen.“
04:16 Uhr – Trump gewinnt auch Arizona – und somit alle Swing States
Vier Tage nach der Präsidentschaftswahl in den USA steht der Sieg von Donald Trump auch in Arizona fest. Wie die Fernsehsender CNN und NBC am Samstag (Ortszeit) meldeten, setzte sich der Republikaner auch in dem südwestlichen Bundesstaat gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris durch und verbuchte die dort vergebenen elf Wahlleute für sich. Trump hat somit letztlich in allen sieben besonders umkämpften US-Bundesstaaten den Sieg geholt.
Bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl waren sieben Staaten als entscheidend eingestuft worden: Pennsylvania, Michigan, Wisconsin, North Carolina, Georgia, Nevada und Arizona. Vor vier Jahren hatte noch der damalige demokratische Kandidat Joe Biden diese Staaten mit Ausnahme von North Carolina gewonnen.
Die Eroberung aller Swing States ist ein weiterer Baustein von Trumps Wahlerfolg auf ganzer Linie. Nach den vorliegenden Zahlen dürfte der 78-Jährige auch die Mehrheit der landesweit abgegebenen Stimmen einfahren (popular vote), was einem republikanischen Kandidaten seit 2004 nicht mehr gelungen war.
03:06 Uhr – Trump macht Ex-Rivalin Haley nicht zur Ministerin
Donald Trump soll, so berichteten Journalisten aus dem Wahlkampf, geradezu verärgert reagiert haben, wenn sein Team zu viel Energie auf die Zeit nach der Wahl verschwenden wollte. Und so steht sein Regierungs-Team noch nicht. Immerhin wird klar, wer nicht Mitglied werden soll: Mike Pompeo und Nikki Haley.
Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social: „Ich werde weder die ehemalige Botschafterin Nikki Haley noch den ehemaligen Außenminister Mike Pompeo einladen, der Trump-Administration beizutreten, die sich derzeit im Aufbau befindet. Ich habe sehr genossen und geschätzt, zuvor mit ihnen zusammenzuarbeiten und möchte ihnen für ihren Dienst für unser Land danken.“
Haley war Trumps aussichtsreichste Konkurrentin bei den Vorwahlen, hatte Trump aber dann im eigentlichen Wahlkampf unterstützt. Pompeo galt als aussichtsreicher Minister-Kandidat.
Samstag, 9. November:
17:45 Uhr – Trump trifft Biden
US-Präsident Joe Biden und sein designierter Nachfolger Donald Trump werden sich kommende Woche im Weißen Haus treffen. Biden werde Trump am Mittwoch im Oval Office empfangen, teilte das Weiße Haus mit. Die Unterredung der beiden im Oval Office des Amtssitzes des US-Präsidenten sei für Mittwoch um 11 Uhr (Ortszeit, 17 Uhr MEZ) geplant, teilte Bidens Sprecherin am Samstag in Washington mit.
Biden hatte nach Trumps Wahlsieg eine „friedliche und geordnete“ Übergabe der Amtsgeschäfte an Trump angekündigt und eine Einladung an seinen Nachfolger ausgesprochen. Trumps Wahlkampfsprecher Steven Cheung hatte dazu erklärt, der künftige Präsident nehme die Einladung an und „freut sich auf das Treffen“.
16:15 Uhr – Russland signalisiert Gesprächsbereitschaft mit Trump
Russland hat nach dem Wahlsieg von Donald Trump Gesprächsbereitschaft mit dem designierten US-Präsidenten in Sachen Ukraine signalisiert. Die Regierung in Moskau sei bereit, sich Trumps Vorschläge zur Beendigung des Konflikts anzuhören, solange diese Ideen um eine Einigung kreisten und nicht darum, der Ukraine weiter im großen Umfang militärische und anderweitige Hilfe zu leisten, sagte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Samstag nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Rjabkow sagte weiter, die USA und Russland würden über „geschlossene Kanäle“ kommunizieren, was die Ukraine angehe. Ob er damit die derzeitige Regierung oder die künftige meinte, führte der Vizeaußenminister nicht näher aus.
13:56 Uhr – Teheran fordert von Trump Änderung seiner Politik gegen den Iran
Der Iran hat den designierten US-Präsidenten Donald Trump aufgefordert, die während seiner ersten Amtszeit ausgeführte Politik des „maximalen Drucks“ gegenüber der Islamischen Republik zu ändern. Der Republikaner müsse zeigen, dass er nicht mehr die „fehlgeleitete Politik der Vergangenheit“ verfolge, sagte der iranische Vizepräsident Mohammed Dschawad Sarif am Samstag. „Als berechnender Mensch sollte er sehen, welche Vor- und Nachteile diese Politik hatte und ob er diese schädliche Politik fortsetzen oder ändern möchte.“
12:22 Uhr – „New York Times“: Trump bereitet Wende in Klimapolitik vor
Der designierte US-Präsident Donald Trump bereitet einem Medienbericht zufolge eine umfassende Wende in der Umwelt- und Klimapolitik der größten Volkswirtschaft der Welt vor. Dazu zählten nicht nur der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, sondern auch die Auslagerung der Umweltschutzbehörde EPA aus Washington und die Verkleinerung von Naturschutzgebieten, um Erdölbohrungen und Bergbau den Weg freizumachen, schreibt die „New York Times“.
Dabei sollen Trump zwei frühere Kabinettsmitglieder und namhafte Erdöl- und Kohlelobbyisten zur Hand gehen: Der Rechtsanwalt David Bernhardt, der von 2019 bis 2021 in Trumps erster Amtszeit Innenminister war, und der Jurist Andrew Wheeler, unter Trump von 2018 bis 2021 Administrator der EPA. Die „New York Times“ beschrieb beide als „Washington-Insider“, die eine jahrelange Erfahrung im Zerlegen staatlicher Umweltschutzmaßnahmen hätten.
11:10 Uhr – Musk und Team Trump boten den Amish Busfahrten zum Wahllokal an
Wenn selbst die Amish People unterwegs sind, dann ist Großes im Schwange, heißt es. Wie unter anderem WELT berichtete, stand die religiöse Minderheit im US-Bundesstaat Pennsylvania, einem im US-Wahlkampf umkämpften Swing-State, besonders im Fokus.
Insbesondere das Trump-Lager hatte die für sie attraktive Wählergruppe offenbar voll im Blick, wie nun ein Interview von US-Moderator Tucker Carlson mit Trump-Unterstützer Elon Musk zeigt.
In einem Video-Schnipsel, der bei X kursiert, erzählt der Unternehmer, dass er und das Trump-Team die Mobilisierung der Amish aktiv in die Hand genommen hätten. Demnach sei den wahlberechtigten Angehörigen der zurückgezogen lebenden Volksgruppe eine Fahrt zum Wahllokal angeboten worden. Die archaisch lebenden Farmer sind ansonsten nur auf Pferden oder in Kutschen unterwegs, in Autos allenfalls als Beifahrer.
Zuvor hatten sich die örtlichen Behörden mit der Schließung eines Bauernhofs nach angeblichen Hygienemängeln den Zorn der Amish zugezogen. Die Gruppe wertete die Kontrolle laut Medienberichten als Übergriff des Staats.
„Nun, es gibt etwas, das ihr dagegen tun könnt und das ist Wählen“ hätten er und das Trump-Team den Menschen dann vorgeschlagen, erzählte Musk nun bei Tucker Carlson. Dann erläuterte der Tesla-Chef noch das besondere Angebot: „Wir transportieren Sie gerne“, hätte das Trump-Wahlteam den Farmern vorgeschlagen, und dann offenbar tatsächlich Mini-Vans für die Fahrt zum Wahllokal zur Verfügung gestellt. „Sie (die Amish) dürfen in den Vans mitfahren, solange sie den Van nicht selbst fahren. Wir sorgen also dafür, dass wir sie zu den Wahllokalen bringen und sie so abstimmen, wie sie wollen, und das wird zu 99,9 Prozent der Fall sein, nun sagen wir, eigentlich 100 Prozent Nennen wir es 100 Prozent zugunsten von Trump”, so Musk. Wie viele Amish das Angebot tatsächlich annahmen, berichtete er allerdings nicht.
WELT hatte vor dem Wahltag bereits über die Schlüsselrolle der Amish People in dem Bundesstaat berichtet. Dort leben etwa 85.000 Menschen der religiösen Minderheit. Trump gewann den Bundesstaat Pennsylvania dann laut „New York Times“ mit 51 Prozent, der Abstand zu Kamala Harris von den Demokraten betrug dabei etwa 140.000 Stimmen
10:23 Uhr – EU-Außenbeauftragter sichert Ukraine nach Trump-Sieg Unterstützung der Europäer zu
Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt ist der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Samstag in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Mit Blick auf den Wahlsieg des Republikaners Donald Trump in den USA und Sorgen vor einem Ende der US-Hilfen sicherte er der Ukraine die Unterstützung der EU zu. „Die Botschaft ist klar: Die Europäer werden die Ukraine weiterhin unterstützen“, sagte Borrell zu einem mitreisenden Journalisten der Nachrichtenagentur AFP.
Trump hatte im Wahlkampf die US-Milliardenhilfen für die Ukraine scharf kritisiert und zudem angekündigt, noch vor seinem Amtsantritt den Ukraine-Krieg binnen „24 Stunden“ zu beenden.
08:05 – Iran weist Verstrickung in Mordkomplott gegen Trump zurück
Der Iran hat mutmaßliche Anschlagspläne gegen den Republikaner Donald Trump scharf zurückgewiesen. Die Behauptung sei „völlig unbegründet und haltlos“, sagte Außenamtssprecher Ismail Baghai laut einer Erklärung seines Ministeriums. Ähnliche Anschuldigungen habe es bereits in der Vergangenheit gegeben. Die Wiederholung dieser Behauptung in der aktuellen Zeit bezeichnete der Sprecher als „abscheuliche Verschwörung“, die darauf abziele, die Beziehungen zwischen den USA und Iran weiter zu verkomplizieren.
Das US-Justizministerium hatte dem Iran am Freitag vorgeworfen, die Ermordung Trumps geplant zu haben. Trumps Wahlkampfteam hatte bereits vor einigen Wochen mitgeteilt, vom US-Geheimdienst informiert worden zu sein „über reale und konkrete Bedrohungen aus dem Iran, ihn zu ermorden“. Die US-Justiz hat in dem Zusammenhang gegen einen 51-Jährigen und zwei weitere Männer Anklage erhoben – ihnen wird auch vorgeworfen, einen Plan geschmiedet zu haben, einen iranischen Regimekritiker zu ermorden. Gegen die Männer wurden Haftbefehle ausgestellt.
06:14 Uhr – Pelosi bedauert späten Biden-Rückzug
Die demokratische Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hadert mit Joe Bidens spätem Rückzug von der Kandidatur. „Wäre der Präsident früher ausgestiegen, wären vielleicht andere Kandidaten ins Rennen eingestiegen“, sagte die ehemalige Sprecherin des US-Repräsentantenhauses in einem Podcast der „New York Times“, der am Samstag veröffentlicht werden soll.
Die allgemeine Erwartung sei gewesen, dass es bei einem Rückzug Bidens ein offenes Auswahlverfahren für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten geben würde, sagte Pelosi. Stattdessen habe sich Biden unmittelbar nach der Verzichtserklärung im Juli für Kamala Harris als Gegenkandidatin zum Republikaner Donald Trump ausgesprochen – und damit eine klassische Vorwahl „fast unmöglich gemacht“. Bei einem deutlich früheren Rückzug Bidens „wäre das anders gewesen“, sagte die 84-Jährige.
Mit seiner Vorgehensweise habe der Präsident seiner Stellvertreterin auch eine mögliche Bühne genommen, auf der sie hätte punkten können. Aus einem parteiinternen Auswahlverfahren hätte Harris „stärker hervorgehen können“, sagte Pelosi. „Aber wir wissen es nicht. Dazu ist es nicht gekommen. Wir müssen mit dem leben, was geschehen ist.“
05:43 Uhr – „Ausgewählt zum Baumwollpflücken“ – FBI ermittelt wegen Massen-SMS
Das FBI untersucht rassistische Massen-Textnachrichten, die in der Woche der US-Präsidentschaftswahl verschickt wurden. Mehrere US-Medien berichteten über eine Vielzahl von Fällen, in denen Schwarze von unbekannten Nummern Nachrichten erhielten, die einem ähnlichen Muster folgten.
Die Empfänger wurden häufig mit Namen angesprochen, ihnen wurde mitgeteilt, sie seien „ausgewählt worden, Baumwolle auf einer Plantage zu pflücken“, und sie wurden aufgefordert, sich zu einer bestimmten Zeit bereitzuhalten, um von „Sklavenhaltern“ abgeholt zu werden. Einige der Nachrichten enthielten demnach auch eine Anspielung auf den designierten Präsidenten Donald Trump.
Ein Sprecher des Republikaners betonte gegenüber der „New York Times“, dass man „absolut nichts mit diesen Textnachrichten zu tun“ habe. Das Weiße Haus verurteilte die Vorfälle scharf. „Rassismus hat in unserem Land keinen Platz“, zitierten mehrere US-Medien eine Sprecherin.
Freitag, 8. November:
23:58 Uhr – Abbas gratuliert Trump
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat in einem Telefonat mit Donald Trump Hoffnung auf einen „gerechten und umfassenden Frieden“ im Gazastreifen geäußert. Wie sein Büro mitteilt, habe Abbas zum Wahlsieg gratuliert und sich bereit erklärt, „mit Präsident Trump zusammenzuarbeiten, um einen gerechten und umfassenden Frieden auf der Grundlage internationaler Legitimität zu erreichen“.
Trump betonte demnach in dem Gespräch mit Abbas, er werde sich „für eine Beendigung des Krieges einsetzen“, und sei „bereit, mit Präsident Abbas und den betroffenen Parteien in der Region und weltweit zusammenzuarbeiten, um Frieden in der Region zu schaffen“.
23:55 Uhr – Unklarheit über Rückkehr von Lighthizer
Die Agentur Reuters berichtet unter Bezug auf „Insider“, Robert Lighthizer sei von Donald Trump nicht gebeten worden, in die Handelsbehörde zurückzukehren. Ein anderslautender Bericht der „Financial Times“ sei unwahr. Die Zeitung hatte unter Berufung auf Personen, die mit den Gesprächen im Trump-Übergangsteam vertraut sind, berichtet, Lighthizer sei gebeten worden, Trumps Handelspolitik vom Büro des US-Handelsbeauftragten aus zu leiten.
Lighthizer lehnte es ab, sich zu dem Bericht und zu den Beratungen innerhalb von Trumps Übergangsteam über Kabinettsposten zu äußern. Der langjährige Washingtoner Handelsanwalt war Berater während Trumps Wahlkampf 2024.
Lighthizer war in der ersten Amtszeit von Trump einer der führenden Köpfe bei der Verhängung hoher Zölle auf chinesische Importe und bei der erfolgreichen Neuverhandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) mit Mexiko und Kanada. Trump hat angekündigt, seine aggressive Handelsagenda aus seiner ersten Amtszeit mit pauschalen Zöllen von zehn Prozent auf importierte Waren und noch höheren Abgaben auf Einfuhren aus China und anderen Ländern weiter voranzutreiben.
22:42 Uhr – Trump-Team bereitet laut „New York Times“ Ausstieg aus Pariser Klimaschutzabkommen vor
Das Übergangsteam des designierten US-Präsidenten Donald Trump bereitet laut der „New York Times“ Verordnungen zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen vor. Zudem sollen einige Naturschutzgebiete verkleinert werden, um mehr Bohrungen und mehr Bergbau zu ermöglichen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf mit den Überlegungen vertraute Personen. Es werde auch erwartet, dass Trump wieder neue Terminals für die Ausfuhr von Erdgas genehmigen wird und eine Ausnahmeregelung aufhebt, die es Kalifornien und anderen Bundesstaaten erlaubt, strengere Umweltverschmutzungsstandards einzuführen.
20:46 Uhr – Bericht: Trump will Isolationist Lighthizer zum Handelsbeauftragten machen
Donald Trump will einem Medienbericht zufolge den überzeugten Handelszoll-Befürworter Robert Lighthizer als Handelsbeauftragten in seine Regierung holen. Lightizer sei um diesen Schritt gebeten worden, berichtete die „Financial Times“ unter Berufung auf mehrere Personen, die mit den Gesprächen in Trumps Übergangsteam vertraut sind. Lighthizer war in Trumps erster Amtszeit einer der treibenden Köpfe in dessen Handelskrieg mit China und bei der Neuverhandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) mit Mexiko und Kanada. Trump hat die Einführung zusätzlicher Zölle während seiner zweiten Amtszeit angekündigt.
18:03 Uhr – Musk war bei Trumps Gespräch mit Selenskyj dabei
Nach seinem Wahlsieg hat Donald Trump am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Wie berichtet, nahm Elon Musk ebenfalls am Gespräch teil. Das zeige, wie einflussreich Musk in der zweiten Trump-Regierung sein könnte, hieß es. Ein Vertreter der ukrainischen Präsidentschaft bestätigte am Freitag in Kiew den Bericht.
Selenskyj habe sich einigermaßen beruhigt gezeigt von dem, was er von Trump gehört habe, hieß es bei „Axios“ – nämlich die Unsicherheit darüber, wie Trump genau mit der Ukraine umgehen werde. Trumps öffentliche Botschaften während des Wahlkampfs – er versprach eine schnelle Lösung des Krieges, weigerte sich aber zu sagen, welche Seite gewinnen solle und kritisierte die massiven Hilfspakete aus Washington – ließen in Kiew und ganz Europa die Alarmglocken schrillen.
Die privaten Gespräche, die Trump und sein Team in den vergangenen zwei Monaten mit Selenskyj und seinen Beratern geführt haben, seien für die Ukrainer etwas beruhigender gewesen. Selenskyj selbst empfand die Tatsache, dass der Anruf so kurz nach der Erklärung Trumps zum Wahlsieger erfolgte, als positives Zeichen.
17:55 Uhr – Rot-grüne Scholz-Regierung ohne Transatlantik-Koordinator
Nach dem Bruch der Ampel-Regierung muss die rot-grüne Minderheitsregierung in der Umbruch-Zeit hin zur zweiten Trump-Amtszeit ohne Transatlantik-Koordinator auskommen. Der FDP-Außenpolitiker Michael Link informierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach eigenen Angaben bereits am Donnerstag darüber, dass er sein bisheriges im Außenministerium angesiedeltes Amt niederlege.
Der Schritt sei „die logische Konsequenz aus der Entlassung des Bundesfinanzministers (Christian Lindner, FDP) aus der Regierung und dem damit verbundenen Ende der Koalition“, erklärte Link in Berlin. Er kritisierte: „Das ambitionslose Programm von Bundeskanzler Scholz können wir als FDP nicht länger mittragen.“ Link ist als stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag für Außenpolitik zuständig.
17:28 Uhr – Prognosen: Trump siegt auch in Swing State Nevada
Donald Trump hat sich Prognosen zufolge auch den umkämpften Swing State Nevada mit sechs Wahlleuten gesichert. Das berichteten die Sender CNN und NBC auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen. Die Nachrichtenagentur AP hat noch keinen Gewinner vermeldet.
Mit seinem Sieg im Wüstenstaat mit der Kasino-Metropole hat Trump in mittlerweile sechs der sieben Swing States gewonnen. In Arizona steht bisher noch nicht fest, ob Harris oder Trump siegen wird. Nevada mit seinen etwa drei Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern – darunter vielen Latinos – gilt wegen seiner knappen Wahlausgänge zugunsten beider Parteien als Swing State. Bei der US-Wahl 2020 gewann der heutige demokratische Präsident Joe Biden im westlichen Staat mit gut zwei Prozentpunkten Vorsprung.
10:05 Uhr – Scholz: Europa muss nach Trump-Sieg in Sicherheit investieren
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht nach dem Sieg von Donald Trump die Notwendigkeit für höhere Verteidigungsinvestitionen in Europa. Für eine gute Zusammenarbeit mit Trump müssten die Europäer für die „Sicherheit das Notwendige tun“, sagte Scholz am Freitag in Budapest. „Das gelingt insbesondere dann, wenn alle ihren Beitrag leisten“, betonte der Kanzler.
09:30 Uhr – Afroamerikaner melden rassistische Textnachrichten mit Sklaverei-Bezug
Nach der US-Präsidentschaftswahl haben Afroamerikaner den Empfang von Kurznachrichten mit rassistischem Inhalt gemeldet. Wie die US-Bürgerrechtsorganisation NAACP am Donnerstag mitteilte, berichteten schwarze Bewohnerinnen und Bewohner mehrerer Bundesstaaten wie North Carolina, Virginia, Alabama und Pennsylvania, SMS von einem unbekannten Absender bekommen zu haben, in denen sie aufgefordert wurden, „sich bei einer Plantage zum Baumwollpflücken zu melden“. Bislang wurde nicht bekannt, wer für die Nachrichten verantwortlich ist. Es sind Ermittlungen eingeleitet worden.
07:00 Uhr – Kalifornien rüstet sich für harte Auseinandersetzungen mit Regierung Trump
Der liberale Westküstenstaat Kalifornien bereitet sich auf harte rechtliche Auseinandersetzungen mit Trumps künftiger Regierung vor. Der Gouverneur Gavin Newsom berief das Parlament des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates für Anfang Dezember zu einer Dringlichkeitssitzung ein und forderte die Abgeordneten auf, den Kampf gegen „gesetzwidrige“ Maßnahmen der Bundespolitik zu Themen wie Abtreibung, Einwanderung und Klimawandel vorzubereiten.
„Die Freiheiten, die uns in Kalifornien teuer sind, werden angegriffen – und wir werden nicht untätig bleiben“, erklärte Newsom.
Donnerstag, 7. November:
23:55 Uhr – Trumps Wahlkampfmanagerin wird Stabschefin
Der künftige US-Präsident Donald Trump will seine Wahlkampfstrategin Susie Wiles zu seiner Stabschefin machen. Die 67-Jährige ist ein Urgestein der US-Wahlkampfstrategie. Sie ist zudem die Tochter eines seinerseits bekannten NFL-Spielers.
22:17 Uhr – Umfrage: US-Bürger sehen Migration als dringlichstes Thema für Trump
Die US-Bürger sehen Migration einer Umfrage zufolge als das wichtigste Thema für die neue Amtszeit von Donald Trump an. In einer Erhebung von Reuters/Ipsos sagte ein Viertel, dies sollte in den ersten 100 Tagen nach der Amtsübernahme die vordringlichste Priorität des neuen Präsidenten sein. Dagegen sagten 14 Prozent, Trump solle sich auf die Ungleichheit bei den Einkommen konzentrieren und zwölf Prozent auf Steuern. Das Gesundheitssystem, Kriminalität, Arbeitsplätze und Umweltschutz folgten mit deutlich kleineren Prozentwerten.
Unabhängig von der Parteizugehörigkeit zeigten sich 82 Prozent der Befragten überzeugt, dass Trump wie angekündigt Massenausweisungen anordnen wird. Dabei war kein großer Unterschied zwischen Demokraten und Republikanern zu erkennen. Ebenfalls 82 Prozent der Demokraten zeigten sich jedoch darüber besorgt, wie auch 40 Prozent von Unabhängigen. Dagegen sagten neun von zehn Republikanern, sie seien darüber nicht besorgt.
21:40 Uhr – Trump signalisiert Bereitschaft zu Gespräch mit Putin
Donald Trump hat seine Bereitschaft zu einem Gespräch mit Kreml-Chef Wladimir Putin signalisiert. Der designierte US-Präsident sagte in einem Interview mit dem Sender NBC News, er habe seit Mittwochmorgen mit rund 70 Staats- und Regierungschefs gesprochen. Mit Blick auf Putin fügte er hinzu: „Ich denke, wir werden sprechen.“ Der russische Präsident hatte Trump kurz zuvor zu seinem Wahlsieg gratuliert und ebenfalls erklärt, dass er „bereit“ sei für Gespräche mit Trump.
20:24 Uhr – Orban feierte Trump-Sieg mit Wodka
Nach dem Wahlsieg von Donald Trump hat der erklärte Trump-Fan Viktor Orban seine frühere Ankündigung, die Champagnerkorken knallen zu lassen, nur begrenzt wahr gemacht. „Ich habe mein Versprechen nur teilweise eingehalten“, sagte er launig auf einer Pressekonferenz am Rande des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Budapest. „Wir haben zwar auch Sektflaschen geöffnet, aber zu dem Zeitpunkt war ich in Kirgistan, wo andere Bräuche herrschen“, fügte er hinzu. „Dort haben wir uns an den Wodkabeständen schadlos gehalten.“
Der Ungar hatte vor einem Monat angekündigt, „mehrere Flaschen Champagner“ zu öffnen, falls Trump die US-Präsidentschaftswahl gewinnt. Nach dem Bekanntwerden des Wahlsiegs sei die in Bischkek versammelte Runde „sehr glücklich“ gewesen. „Wir haben uns gemeinsam über dieses fantastische Ergebnis gefreut.“
19:57 Uhr – Putin gratuliert Trump nun doch zum Wahlsieg
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nun doch Donald Trump zu seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. Er sei „bereit“ für Gespräche mit Trump, kündigte Putin an. Unmittelbar nach dem Wahlsieg Trumps hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch noch gesagt, dass Putin keine Pläne habe, dem künftigen US-Präsidenten zu seiner Wahl zu gratulieren.
„Wenn jemand den Kontakt wieder aufnehmen will, dann stört mich das nicht. Ich bin bereit“, sagte Putin bei einem Forum in Sotschi. Zugleich setzte er hinzu: „Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um ihm zu seiner Wahl als Präsident der USA zu gratulieren.“
Putin sagte, Trumps Äußerungen zur Wiederherstellung der russisch-amerikanischen Beziehungen und zur Beendigung des Ukraine-Konflikts verdienten zumindest Aufmerksamkeit. Der Republikaner hatte behauptet, er könne den Konflikt innerhalb von 24 Stunden beenden. Dazu, was er sich von einer zweiten Amtszeit Trumps erwarte, sagte Putin: „Ich weiß nicht, was passieren wird. Ich habe keine Ahnung.“
17:40 Uhr – Biden: „Man kann sein Land nicht nur lieben, wenn man gewinnt“
Der amtierende Präsident Joe Biden hat sich nach der Wahl mit einer Rede an die Nation gewendet. Am Mittwoch habe er mit Donald Trump telefoniert und ihm einen „friedlichen und geordneten“ Übergang zugesagt, so Biden.
Es sei notwendig, die äußert hart geführte politische Auseinandersetzung in der US-Politik zu beruhigen. An die Amerikaner appellierte der Demokrat: „Man kann sein Land nicht nur lieben, wenn man gewinnt. Man kann seinen Nächsten nicht nur lieben, wenn man ihm zustimmt. Ich hoffe, wir können das tun. Egal, für wen Sie gestimmt haben, sehen Sie einander nicht als Gegner, sondern als amerikanische Mitbürger.“ Er hoffe außerdem, dass die Integrität des amerikanischen Wahlsystems nicht weiter infrage gestellt werde. „Es ist ehrlich, es ist fair und es ist transparent“, sagte Biden in seiner Ansprache aus dem Weißen Haus.
Kamala Harris habe einen „beeindruckenden Wahlkampf“ geführt. Sie und ihr Team sollten stolz auf sich sein, lobte Biden die Vizepräsidentin.
17:02 Uhr – „Deutschland wird verlässlicher Verbündeter bleiben“, sagt Baerbock
Nach Donald Trumps Wahlsieg haben sich weite Teile des Bundestags zur transatlantischen Partnerschaft bekannt. „Deutschland wird für die künftige amerikanische Regierung ein starker verlässlicher Verbündeter bleiben“, versicherte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einer Aktuellen Stunde. Gerade in der jetzigen Zeit sei die Partnerschaft mit den USA „so wichtig für unsere Sicherheit und für unsere Freiheit“.
Redner von SPD, FDP und Union äußerten sich ähnlich und warnten vor Antiamerikanismus. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), warb dafür, die Gesprächskanäle in die Vereinigten Staaten zu nutzen und „ein guter Partner Amerikas“ zu bleiben. Der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf begrüßte Trumps Wahlsieg sogar ausdrücklich.
Deutlicher Widerspruch kam vom BSW. Dessen Gründerin Sahra Wagenknecht wandte sich gegen eine „transatlantische Vasallentreue“ zu den USA und rief Deutschland und Europa zu einer eigenständigen Handelspolitik auf. Gregor Gysi von der Linken machte sich dafür stark, Deutschland als souveränen und unabhängigen Staat zu vertreten, statt in Washington „hasenfüßig und vasallenhaft“ zu betteln.
15:51 Uhr – Erste Pläne für Umsetzung von Trumps Wahlkampf-Versprechen
Im Wahlkampf hatte Donald Trump unter anderem angekündigt, in großem Stil Migranten aus den USA zu deportieren sowie den Krieg in der Ukraine rasch zu beenden. Nun müssen Pläne für eine schnelle Umsetzung entworfen werden.
Wie er den Krieg beenden will, ließ der neugewählte Präsident stets offen. Dem „Wall Street Journal“ zufolge gibt es erste Vorschläge in seinem Umfeld. Eine der Ideen sei, dass die Ukraine versprechen solle, mindestens 20 Jahre lang nicht der Nato beizutreten. Im Gegenzug würden die USA das Land weiterhin mit Waffen versorgen. Zu dem Plan gehöre auch eine entmilitarisierte Zone entlang des Frontverlaufs, hieß es unter Berufung auf informierte Personen.
Nach ersten Plänen will sich Trumps Team zunächst darauf konzentrieren, massenhaft strafrechtlich auffällige Migranten ohne Papiere aus den USA abzuschieben, wie der Nachrichtensender CNN berichtete. Eine offene Frage dabei sei der Umgang mit Einwanderern, die als Kinder in die USA gekommen seien und sich inzwischen ein Leben in dem Land aufgebaut hätten. Für die Einrichtung von Abschiebezentren, in denen die Menschen sich bis zum Verlassen der USA aufhalten sollen, wolle sich Trumps Regierung auf private Unternehmen verlassen, hieß es. Sollten Trumps Pläne Wirklichkeit werden, müsste der Kongress dafür aber zunächst die nötigen Mittel genehmigen.
15:18 Uhr – Harris-Anhänger geben Biden Mitschuld für Niederlage
Nach Donald Trumps Wahlsieg äußern sich manche Unterstützer von Kamala Harris frustriert über Joe Bidens langes Festhalten an seiner Kandidatur. „Die Hauptschuld an dieser Niederlage trägt Präsident Biden“, sagt etwa Andrew Yang, der 2020 für die Präsidentschaftskandidatur aufseiten der Demokraten gegen Biden antrat und diesmal Harris unterstützte. „Wenn er im Januar statt im Juli zurückgetreten wäre, stünden wir jetzt vielleicht ganz anders da.“
Auch drei Berater des Harris-Wahlkampfteams, die namentlich nicht genannt werden wollen, äußerten tiefe Enttäuschung über Biden, weil dieser nicht früher erkannt habe, dass er der Herausforderung nicht gewachsen sei. Der komprimierte Zeitplan der Kampagne habe es für Harris noch schwieriger gemacht habe, sich vom Präsidenten zu unterscheiden. Wäre Biden Anfang des Jahres zurückgetreten, sagten sie, hätten die Demokraten genügend Zeit gehabt, eine interne Vorwahl abzuhalten. Ein parteiinterner Wettbewerb hätte Harris dazu gezwungen, die Differenzen mit Biden aggressiver herauszustellen.
Matt Bennett, Vizevorsitzender der den Demokraten nahestehenden Gruppe Third Way, sagt, dieser Moment sei der verheerendste, den die Partei in seinem Leben erlebt habe. „Harris hat ein wirklich schlechtes Blatt bekommen. Einiges davon lag an Biden und einiges vielleicht nicht“, sagt Bennett. Ob die Demokraten besser abgeschnitten hätten, wenn Biden sich früher zurückgezogen hätte? „Ich weiß nicht, ob wir das mit Sicherheit sagen können, aber das ist eine Frage, die wir uns noch einige Zeit stellen werden.“
14:38 Uhr – Russland offen für Telefonat zwischen Putin und Trump
Der Kreml ist nach eigenen Angaben offen für ein Telefonat des russischen Staatschefs Wladimir Putin mit Donald Trump. „Das ist nicht ausgeschlossen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Trump habe gesagt, dass er Putin bis zu seiner Amtseinführung im Januar anrufen wolle, sagte Peskow weiter. Er und Außenminister Sergej Lawrow erklärten, dass Russland dabei nicht den ersten Schritt unternehmen werde, weil nicht Moskau, sondern Washington die Beziehungen abgebrochen habe. Zwischen Putin und US-Präsident Joe Biden herrscht wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Funkstille.
dpa/Reuters/AFP/AP/cuk/luz/jml/gub/shem/säd/jr/krott/krö