US-Wahl 2024: ++ Musk war wohl bei Trumps Gespräch mit Selenskyj dabei ++ | ABC-Z
Donald Trump hat die US-Präsidentenwahl deutlich gewonnen. Die Demokratin Kamala Harris erlitt eine verheerende Niederlage: Der 78-Jährige siegte in bislang allen ausgezählten „Swing States“, also den besonders umkämpften Bundesstaaten, und sicherte sich nicht nur die Mehrheit der Wahlleute, sondern auch der Wählerstimmen. Hier informieren wir Sie über alle wichtigen Entwicklungen der Wahl.
Alle Entwicklungen zur US-Wahl 2024 im Liveticker:
23:58 Uhr – Abbas gratuliert Trump
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat in einem Telefonat mit Donald Trump Hoffnung auf einen „gerechten und umfassenden Frieden“ im Gazastreifen geäußert. Wie sein Büro mitteilt, habe Abbas zum Wahlsieg gratuliert und sich bereit erklärt, „mit Präsident Trump zusammenzuarbeiten, um einen gerechten und umfassenden Frieden auf der Grundlage internationaler Legitimität zu erreichen“.
Trump betonte demnach in dem Gespräch mit Abbas, er werde sich „für eine Beendigung des Krieges einsetzen“, und sei „bereit, mit Präsident Abbas und den betroffenen Parteien in der Region und weltweit zusammenzuarbeiten, um Frieden in der Region zu schaffen“.
23:55 Uhr – Unklarheit über Rückkehr von Lighthizer
Die Agentur Reuters berichtet unter Bezug auf „Insider“, Robert Lighthizer sei von Donald Trump nicht gebeten worden, in die Handelsbehörde zurückzukehren. Ein anderslautender Bericht der „Financial Times“ sei unwahr. Die Zeitung hatte unter Berufung auf Personen, die mit den Gesprächen im Trump-Übergangsteam vertraut sind, berichtet, Lighthizer sei gebeten worden, Trumps Handelspolitik vom Büro des US-Handelsbeauftragten aus zu leiten.
Lighthizer lehnte es ab, sich zu dem Bericht und zu den Beratungen innerhalb von Trumps Übergangsteam über Kabinettsposten zu äußern. Der langjährige Washingtoner Handelsanwalt war Berater während Trumps Wahlkampf 2024.
Lighthizer war in der ersten Amtszeit von Trump einer der führenden Köpfe bei der Verhängung hoher Zölle auf chinesische Importe und bei der erfolgreichen Neuverhandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) mit Mexiko und Kanada. Trump hat angekündigt, seine aggressive Handelsagenda aus seiner ersten Amtszeit mit pauschalen Zöllen von zehn Prozent auf importierte Waren und noch höheren Abgaben auf Einfuhren aus China und anderen Ländern weiter voranzutreiben.
22:42 Uhr – Trump-Team bereitet laut „New York Times“ Ausstieg aus Pariser Klimaschutzabkommen vor
Das Übergangsteam des designierten US-Präsidenten Donald Trump bereitet laut der „New York Times“ Verordnungen zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen vor. Zudem sollen einige Naturschutzgebiete verkleinert werden, um mehr Bohrungen und mehr Bergbau zu ermöglichen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf mit den Überlegungen vertraute Personen. Es werde auch erwartet, dass Trump wieder neue Terminals für die Ausfuhr von Erdgas genehmigen wird und eine Ausnahmeregelung aufhebt, die es Kalifornien und anderen Bundesstaaten erlaubt, strengere Umweltverschmutzungsstandards einzuführen.
20:46 Uhr – Bericht: Trump will Isolationist Lighthizer zum Handelsbeauftragten machen
Donald Trump will einem Medienbericht zufolge den überzeugten Handelszoll-Befürworter Robert Lighthizer als Handelsbeauftragten in seine Regierung holen. Lightizer sei um diesen Schritt gebeten worden, berichtete die „Financial Times“ unter Berufung auf mehrere Personen, die mit den Gesprächen in Trumps Übergangsteam vertraut sind. Lighthizer war in Trumps erster Amtszeit einer der treibenden Köpfe in dessen Handelskrieg mit China und bei der Neuverhandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) mit Mexiko und Kanada. Trump hat die Einführung zusätzlicher Zölle während seiner zweiten Amtszeit angekündigt.
18:03 Uhr – Musk war bei Trumps Gespräch mit Selenskyj dabei
Nach seinem Wahlsieg hat Donald Trump am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Wie berichtet, nahm Elon Musk ebenfalls am Gespräch teil. Das zeige, wie einflussreich Musk in der zweiten Trump-Regierung sein könnte, hieß es. Ein Vertreter der ukrainischen Präsidentschaft bestätigte am Freitag in Kiew den Bericht.
Selenskyj habe sich einigermaßen beruhigt gezeigt von dem, was er von Trump gehört habe, hieß es bei „Axios“ – nämlich die Unsicherheit darüber, wie Trump genau mit der Ukraine umgehen werde. Trumps öffentliche Botschaften während des Wahlkampfs – er versprach eine schnelle Lösung des Krieges, weigerte sich aber zu sagen, welche Seite gewinnen solle und kritisierte die massiven Hilfspakete aus Washington – ließen in Kiew und ganz Europa die Alarmglocken schrillen.
Die privaten Gespräche, die Trump und sein Team in den vergangenen zwei Monaten mit Selenskyj und seinen Beratern geführt haben, seien für die Ukrainer etwas beruhigender gewesen. Selenskyj selbst empfand die Tatsache, dass der Anruf so kurz nach der Erklärung Trumps zum Wahlsieger erfolgte, als positives Zeichen.
17:55 Uhr – Rot-grüne Scholz-Regierung ohne Transatlantik-Koordinator
Nach dem Bruch der Ampel-Regierung muss die rot-grüne Minderheitsregierung in der Umbruch-Zeit hin zur zweiten Trump-Amtszeit ohne Transatlantik-Koordinator auskommen. Der FDP-Außenpolitiker Michael Link informierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach eigenen Angaben bereits am Donnerstag darüber, dass er sein bisheriges im Außenministerium angesiedeltes Amt niederlege.
Der Schritt sei „die logische Konsequenz aus der Entlassung des Bundesfinanzministers (Christian Lindner, FDP) aus der Regierung und dem damit verbundenen Ende der Koalition“, erklärte Link in Berlin. Er kritisierte: „Das ambitionslose Programm von Bundeskanzler Scholz können wir als FDP nicht länger mittragen.“ Link ist als stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag für Außenpolitik zuständig.
17:28 Uhr – Prognosen: Trump siegt auch in Swing State Nevada
Donald Trump hat sich Prognosen zufolge auch den umkämpften Swing State Nevada mit sechs Wahlleuten gesichert. Das berichteten die Sender CNN und NBC auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen. Die Nachrichtenagentur AP hat noch keinen Gewinner vermeldet.
Mit seinem Sieg im Wüstenstaat mit der Kasino-Metropole hat Trump in mittlerweile sechs der sieben Swing States gewonnen. In Arizona steht bisher noch nicht fest, ob Harris oder Trump siegen wird. Nevada mit seinen etwa drei Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern – darunter vielen Latinos – gilt wegen seiner knappen Wahlausgänge zugunsten beider Parteien als Swing State. Bei der US-Wahl 2020 gewann der heutige demokratische Präsident Joe Biden im westlichen Staat mit gut zwei Prozentpunkten Vorsprung.
10:05 Uhr – Scholz: Europa muss nach Trump-Sieg in Sicherheit investieren
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht nach dem Sieg von Donald Trump die Notwendigkeit für höhere Verteidigungsinvestitionen in Europa. Für eine gute Zusammenarbeit mit Trump müssten die Europäer für die „Sicherheit das Notwendige tun“, sagte Scholz am Freitag in Budapest. „Das gelingt insbesondere dann, wenn alle ihren Beitrag leisten“, betonte der Kanzler.
09:30 Uhr – Afroamerikaner melden rassistische Textnachrichten mit Sklaverei-Bezug
Nach der US-Präsidentschaftswahl haben Afroamerikaner den Empfang von Kurznachrichten mit rassistischem Inhalt gemeldet. Wie die US-Bürgerrechtsorganisation NAACP am Donnerstag mitteilte, berichteten schwarze Bewohnerinnen und Bewohner mehrerer Bundesstaaten wie North Carolina, Virginia, Alabama und Pennsylvania, SMS von einem unbekannten Absender bekommen zu haben, in denen sie aufgefordert wurden, „sich bei einer Plantage zum Baumwollpflücken zu melden“. Bislang wurde nicht bekannt, wer für die Nachrichten verantwortlich ist. Es sind Ermittlungen eingeleitet worden.
07:00 Uhr – Kalifornien rüstet sich für harte Auseinandersetzungen mit Regierung Trump
Der liberale Westküstenstaat Kalifornien bereitet sich auf harte rechtliche Auseinandersetzungen mit Trumps künftiger Regierung vor. Der Gouverneur Gavin Newsom berief das Parlament des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates für Anfang Dezember zu einer Dringlichkeitssitzung ein und forderte die Abgeordneten auf, den Kampf gegen „gesetzwidrige“ Maßnahmen der Bundespolitik zu Themen wie Abtreibung, Einwanderung und Klimawandel vorzubereiten.
„Die Freiheiten, die uns in Kalifornien teuer sind, werden angegriffen – und wir werden nicht untätig bleiben“, erklärte Newsom.
Donnerstag, 7. November:
23:55 Uhr – Trumps Wahlkampfmanagerin wird Stabschefin
Der künftige US-Präsident Donald Trump will seine Wahlkampfstrategin Susie Wiles zu seiner Stabschefin machen. Die 67-Jährige ist ein Urgestein der US-Wahlkampfstrategie. Sie ist zudem die Tochter eines seinerseits bekannten NFL-Spielers.
22:17 Uhr – Umfrage: US-Bürger sehen Migration als dringlichstes Thema für Trump
Die US-Bürger sehen Migration einer Umfrage zufolge als das wichtigste Thema für die neue Amtszeit von Donald Trump an. In einer Erhebung von Reuters/Ipsos sagte ein Viertel, dies sollte in den ersten 100 Tagen nach der Amtsübernahme die vordringlichste Priorität des neuen Präsidenten sein. Dagegen sagten 14 Prozent, Trump solle sich auf die Ungleichheit bei den Einkommen konzentrieren und zwölf Prozent auf Steuern. Das Gesundheitssystem, Kriminalität, Arbeitsplätze und Umweltschutz folgten mit deutlich kleineren Prozentwerten.
Unabhängig von der Parteizugehörigkeit zeigten sich 82 Prozent der Befragten überzeugt, dass Trump wie angekündigt Massenausweisungen anordnen wird. Dabei war kein großer Unterschied zwischen Demokraten und Republikanern zu erkennen. Ebenfalls 82 Prozent der Demokraten zeigten sich jedoch darüber besorgt, wie auch 40 Prozent von Unabhängigen. Dagegen sagten neun von zehn Republikanern, sie seien darüber nicht besorgt.
21:40 Uhr – Trump signalisiert Bereitschaft zu Gespräch mit Putin
Donald Trump hat seine Bereitschaft zu einem Gespräch mit Kreml-Chef Wladimir Putin signalisiert. Der designierte US-Präsident sagte in einem Interview mit dem Sender NBC News, er habe seit Mittwochmorgen mit rund 70 Staats- und Regierungschefs gesprochen. Mit Blick auf Putin fügte er hinzu: „Ich denke, wir werden sprechen.“ Der russische Präsident hatte Trump kurz zuvor zu seinem Wahlsieg gratuliert und ebenfalls erklärt, dass er „bereit“ sei für Gespräche mit Trump.
20:24 Uhr – Orban feierte Trump-Sieg mit Wodka
Nach dem Wahlsieg von Donald Trump hat der erklärte Trump-Fan Viktor Orban seine frühere Ankündigung, die Champagnerkorken knallen zu lassen, nur begrenzt wahr gemacht. „Ich habe mein Versprechen nur teilweise eingehalten“, sagte er launig auf einer Pressekonferenz am Rande des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Budapest. „Wir haben zwar auch Sektflaschen geöffnet, aber zu dem Zeitpunkt war ich in Kirgistan, wo andere Bräuche herrschen“, fügte er hinzu. „Dort haben wir uns an den Wodkabeständen schadlos gehalten.“
Der Ungar hatte vor einem Monat angekündigt, „mehrere Flaschen Champagner“ zu öffnen, falls Trump die US-Präsidentschaftswahl gewinnt. Nach dem Bekanntwerden des Wahlsiegs sei die in Bischkek versammelte Runde „sehr glücklich“ gewesen. „Wir haben uns gemeinsam über dieses fantastische Ergebnis gefreut.“
19:57 Uhr – Putin gratuliert Trump nun doch zum Wahlsieg
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nun doch Donald Trump zu seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. Er sei „bereit“ für Gespräche mit Trump, kündigte Putin an. Unmittelbar nach dem Wahlsieg Trumps hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch noch gesagt, dass Putin keine Pläne habe, dem künftigen US-Präsidenten zu seiner Wahl zu gratulieren.
„Wenn jemand den Kontakt wieder aufnehmen will, dann stört mich das nicht. Ich bin bereit“, sagte Putin bei einem Forum in Sotschi. Zugleich setzte er hinzu: „Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um ihm zu seiner Wahl als Präsident der USA zu gratulieren.“
Putin sagte, Trumps Äußerungen zur Wiederherstellung der russisch-amerikanischen Beziehungen und zur Beendigung des Ukraine-Konflikts verdienten zumindest Aufmerksamkeit. Der Republikaner hatte behauptet, er könne den Konflikt innerhalb von 24 Stunden beenden. Dazu, was er sich von einer zweiten Amtszeit Trumps erwarte, sagte Putin: „Ich weiß nicht, was passieren wird. Ich habe keine Ahnung.“
17:40 Uhr – Biden: „Man kann sein Land nicht nur lieben, wenn man gewinnt“
Der amtierende Präsident Joe Biden hat sich nach der Wahl mit einer Rede an die Nation gewendet. Am Mittwoch habe er mit Donald Trump telefoniert und ihm einen „friedlichen und geordneten“ Übergang zugesagt, so Biden.
Es sei notwendig, die äußert hart geführte politische Auseinandersetzung in der US-Politik zu beruhigen. An die Amerikaner appellierte der Demokrat: „Man kann sein Land nicht nur lieben, wenn man gewinnt. Man kann seinen Nächsten nicht nur lieben, wenn man ihm zustimmt. Ich hoffe, wir können das tun. Egal, für wen Sie gestimmt haben, sehen Sie einander nicht als Gegner, sondern als amerikanische Mitbürger.“ Er hoffe außerdem, dass die Integrität des amerikanischen Wahlsystems nicht weiter infrage gestellt werde. „Es ist ehrlich, es ist fair und es ist transparent“, sagte Biden in seiner Ansprache aus dem Weißen Haus.
Kamala Harris habe einen „beeindruckenden Wahlkampf“ geführt. Sie und ihr Team sollten stolz auf sich sein, lobte Biden die Vizepräsidentin.
17:02 Uhr – „Deutschland wird verlässlicher Verbündeter bleiben“, sagt Baerbock
Nach Donald Trumps Wahlsieg haben sich weite Teile des Bundestags zur transatlantischen Partnerschaft bekannt. „Deutschland wird für die künftige amerikanische Regierung ein starker verlässlicher Verbündeter bleiben“, versicherte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einer Aktuellen Stunde. Gerade in der jetzigen Zeit sei die Partnerschaft mit den USA „so wichtig für unsere Sicherheit und für unsere Freiheit“.
Redner von SPD, FDP und Union äußerten sich ähnlich und warnten vor Antiamerikanismus. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), warb dafür, die Gesprächskanäle in die Vereinigten Staaten zu nutzen und „ein guter Partner Amerikas“ zu bleiben. Der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf begrüßte Trumps Wahlsieg sogar ausdrücklich.
Deutlicher Widerspruch kam vom BSW. Dessen Gründerin Sahra Wagenknecht wandte sich gegen eine „transatlantische Vasallentreue“ zu den USA und rief Deutschland und Europa zu einer eigenständigen Handelspolitik auf. Gregor Gysi von der Linken machte sich dafür stark, Deutschland als souveränen und unabhängigen Staat zu vertreten, statt in Washington „hasenfüßig und vasallenhaft“ zu betteln.
15:51 Uhr – Erste Pläne für Umsetzung von Trumps Wahlkampf-Versprechen
Im Wahlkampf hatte Donald Trump unter anderem angekündigt, in großem Stil Migranten aus den USA zu deportieren sowie den Krieg in der Ukraine rasch zu beenden. Nun müssen Pläne für eine schnelle Umsetzung entworfen werden.
Wie er den Krieg beenden will, ließ der neugewählte Präsident stets offen. Dem „Wall Street Journal“ zufolge gibt es erste Vorschläge in seinem Umfeld. Eine der Ideen sei, dass die Ukraine versprechen solle, mindestens 20 Jahre lang nicht der Nato beizutreten. Im Gegenzug würden die USA das Land weiterhin mit Waffen versorgen. Zu dem Plan gehöre auch eine entmilitarisierte Zone entlang des Frontverlaufs, hieß es unter Berufung auf informierte Personen.
Nach ersten Plänen will sich Trumps Team zunächst darauf konzentrieren, massenhaft strafrechtlich auffällige Migranten ohne Papiere aus den USA abzuschieben, wie der Nachrichtensender CNN berichtete. Eine offene Frage dabei sei der Umgang mit Einwanderern, die als Kinder in die USA gekommen seien und sich inzwischen ein Leben in dem Land aufgebaut hätten. Für die Einrichtung von Abschiebezentren, in denen die Menschen sich bis zum Verlassen der USA aufhalten sollen, wolle sich Trumps Regierung auf private Unternehmen verlassen, hieß es. Sollten Trumps Pläne Wirklichkeit werden, müsste der Kongress dafür aber zunächst die nötigen Mittel genehmigen.
15:18 Uhr – Harris-Anhänger geben Biden Mitschuld für Niederlage
Nach Donald Trumps Wahlsieg äußern sich manche Unterstützer von Kamala Harris frustriert über Joe Bidens langes Festhalten an seiner Kandidatur. „Die Hauptschuld an dieser Niederlage trägt Präsident Biden“, sagt etwa Andrew Yang, der 2020 für die Präsidentschaftskandidatur aufseiten der Demokraten gegen Biden antrat und diesmal Harris unterstützte. „Wenn er im Januar statt im Juli zurückgetreten wäre, stünden wir jetzt vielleicht ganz anders da.“
Auch drei Berater des Harris-Wahlkampfteams, die namentlich nicht genannt werden wollen, äußerten tiefe Enttäuschung über Biden, weil dieser nicht früher erkannt habe, dass er der Herausforderung nicht gewachsen sei. Der komprimierte Zeitplan der Kampagne habe es für Harris noch schwieriger gemacht habe, sich vom Präsidenten zu unterscheiden. Wäre Biden Anfang des Jahres zurückgetreten, sagten sie, hätten die Demokraten genügend Zeit gehabt, eine interne Vorwahl abzuhalten. Ein parteiinterner Wettbewerb hätte Harris dazu gezwungen, die Differenzen mit Biden aggressiver herauszustellen.
Matt Bennett, Vizevorsitzender der den Demokraten nahestehenden Gruppe Third Way, sagt, dieser Moment sei der verheerendste, den die Partei in seinem Leben erlebt habe. „Harris hat ein wirklich schlechtes Blatt bekommen. Einiges davon lag an Biden und einiges vielleicht nicht“, sagt Bennett. Ob die Demokraten besser abgeschnitten hätten, wenn Biden sich früher zurückgezogen hätte? „Ich weiß nicht, ob wir das mit Sicherheit sagen können, aber das ist eine Frage, die wir uns noch einige Zeit stellen werden.“
14:38 Uhr – Russland offen für Telefonat zwischen Putin und Trump
Der Kreml ist nach eigenen Angaben offen für ein Telefonat des russischen Staatschefs Wladimir Putin mit Donald Trump. „Das ist nicht ausgeschlossen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Trump habe gesagt, dass er Putin bis zu seiner Amtseinführung im Januar anrufen wolle, sagte Peskow weiter. Er und Außenminister Sergej Lawrow erklärten, dass Russland dabei nicht den ersten Schritt unternehmen werde, weil nicht Moskau, sondern Washington die Beziehungen abgebrochen habe. Zwischen Putin und US-Präsident Joe Biden herrscht wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Funkstille.
14:25 Uhr – Europas Staatschefs rufen Trump zu Ukraine-Hilfen auf
Staats- und Regierungschefs aus Europa haben Donald Trump bei einem Treffen in Budapest zum Verzicht auf Handelskriege und Einschränkungen der Ukraine-Hilfen aufgefordert.
Nato-Chef Mark Rutte sagte, es sei wichtig, die Ukraine als ein Thema zu sehen, das über Europa hinausgehe. Die militärische Partnerschaft Russlands mit Nordkorea sei eine Bedrohung, die auch die USA beträfe. Der finnische Regierungschef Petteri Orpo zeigte sich besorgt über die Aussicht auf einen Handelskrieg: „Das darf nicht passieren“, sagte er. „Wir sollten jetzt versuchen, die USA und Trumps künftige Politik zu beeinflussen, damit er die damit verbundenen Risiken versteht.“
Viele der Staats- und Regierungschefs erklärten, sie würden sich auf die Zusammenarbeit mit Trump freuen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, die Sicherheit Europas könne nicht weiterhin den USA überlassen werden. Trump hat wiederholt europäischen Nato-Partnern vorgeworfen, auf Kosten der USA Verteidigungsausgaben einzusparen.
14:13 Uhr – Vatikan wünscht Trump „viel Weisheit“
Der Vatikan hat Donald Trump zu dessen Wahlsieg gratuliert. „Wir wünschen ihm viel Weisheit, weil das laut Bibel die wichtigste Tugend eines Anführers ist“, sagte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin am Donnerstag in Rom. Angesprochen auf Trumps Ansage, den Krieg in der Ukraine „binnen 24 Stunden“ zu beenden sagte Parolin: „Lassen Sie uns hoffen, lassen Sie uns hoffen. Ich glaube, nicht einmal er hat einen Zauberstab.“
12:09 Uhr – Rückschritte für den Klimaschutz unter Trump befürchtet
In wenigen Tagen kommt die Weltgemeinschaft in Aserbaidschans Hauptstadt Baku für zwei Wochen zur 29. UN-Klimakonferenz (COP 29) zusammen. Die Verhandlungen werden von der amtierenden Regierung unter Joe Biden geführt, doch Trumps Wiederwahl wirft Fragen zur zukünftigen Klimapolitik auf. Denn mit seiner Amtsübernahme im Januar steht wieder ein Ausstieg aus dem Pariser Abkommen im Raum. Der Republikaner könnte dieses Mal sogar einen Schritt weiter gehen und die USA aus der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) herausführen, der wichtigsten völkerrechtlichen Grundlage für die internationale Klimapolitik.
Zudem droht abermals eine massive Aufweichung des Klimaschutzes im Inland. Laut einer Analyse des britischen Thinktanks „Carbon Brief“ von März könnten die USA durch eine weitere Amtszeit Trumps bis 2030 vier Milliarden Tonnen an CO2-Äquivalenten zusätzlich ausstoßen. Dies entspreche etwa den gemeinsamen jährlichen Emissionen der EU und Japan oder dem Jahreswert der 140 Länder mit den geringsten Emissionen. Entsprechend besorgt äußern sich Umweltverbände: „Trump zweifelt die Realität der Klimakrise an und wird sich dafür einsetzen, die Förderung von Öl und Gas zu erhöhen“, warnt der Politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals.
11:23 Uhr – Bernie Sanders rechnet mit den Demokraten ab
Bisherige Wahlergebnisse zeigen, dass Kamala Harris insbesondere bei Latinos, jungen Menschen und Bewohnern ländlicher Gebiete schlechter abgeschnitten hat, als die Demokraten es sich erhofft hatten. Für den unabhängigen Senator Bernie Sanders, der den Demokraten nahesteht, ist das wenig überraschend, wie er in einer Stellungnahme am Mittwoch erklärte: „Es sollte keine große Überraschung sein, dass eine Demokratische Partei, die die Arbeiterklasse im Stich gelassen hat, feststellt, dass die Arbeiterklasse nun sie im Stich gelassen hat“. Während die Führung der Demokraten „den Status quo“ verteidige, seien die Amerikaner wütend und wollen Veränderung. „Und sie haben recht“, fügte der 83-Jährige hinzu.
Die Frage: „Werden die Geldgeber und die gut bezahlten Berater, die die Demokratische Partei kontrollieren, aus diesem katastrophalen Wahlkampf wirklich etwas lernen?“ beantwortet er sich selbst mit: „Vermutlich nicht“. Sanders gewann bei der Senatswahl, die gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl stattfand, wieder seinen Sitz für den US-Staat Vermont. Es handelt sich um seine vierte Amtszeit als Senator.
08:32 Uhr – Erdogan telefoniert mit Trump über künftige Zusammenarbeit
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Trump zum Wahlsieg gratuliert und mit diesem über die künftige Zusammenarbeit beider Länder gesprochen. Wie die türkische Präsidentschaft erklärte, brachte Erdogan in einem Telefonat seinen Wunsch zum Ausdruck, „die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und den USA in der kommenden Zeit auszubauen“. Ex-Präsident Trump hatte Erdogan während seiner ersten Amtszeit zwischen 2017 und 2021 zweimal im Weißen Haus empfangen. Unter seinem Nachfolger Joe Biden war der türkische Staatschef hingegen nie in Washington empfangen worden. Ein für Mai geplanter Staatsbesuch war abgesagt worden.
07:27 Uhr – Politologin Münch: Mehr Lügen und Lügner auch in deutscher Politik
Die Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing, Ursula Münch, befürchtet nach Trumps Wahlsieg Auswirkungen auf den nächsten Bundestagswahlkampf. Dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ sagte die Politikwissenschaftlerin: „Auch die politische Auseinandersetzung in Deutschland wird sich auf mehr Lügen und Lügner einstellen müssen.“ Nach Münchs Ansicht hat eine falsche Wahlkampfstrategie von Kamala Harris zur Niederlage der Demokraten beigetragen. Daraus müssten auch deutsche Parteien lernen.
Harris und ihr Team hätten ständig die Gefahr von Trump für die Demokratie betont. Doch bei Wählern, „die den Extremisten wohl gesonnen sind, kommen diese Argumente nicht an“, sagte Münch: „Die nehmen die Aufgaben der Politik anders wahr, und es ist ihnen letztendlich auch egal, ob Minderheitenrechte verletzt werden oder nicht.“ Harris habe nicht punkten können, „weil das Thema Inflation die Leute viel mehr beschäftigt als das Thema Demokratieerhalt oder der Umgang mit dem Supreme Court oder mit was auch immer“, sagte Münch. „Das ist alles viel zu abstrakt. Auch die Demokratie ist den Leuten zu abstrakt. Der Geldbeutel, der eigene Geldbeutel ist das nächste.“
07:16 Uhr – Vorbereitungen für die Machtübergabe beginnen
Der Republikaner Trump hat eine Einladung des demokratischen Amtsinhabers Joe Biden in die Regierungszentrale angenommen. Das Treffen solle „bald“ stattfinden, teilte ein Sprecher Trumps nach einem Telefonat zwischen dem amtierenden und dem designierten Präsidenten mit. Das ist keine Selbstverständlichkeit mehr: Zum Ende seiner vorangegangenen Amtszeit hatte Trump seinen Nachfolger Biden nicht ins Weiße Haus eingeladen, auch dessen Amtseinführung blieb er fern.
Biden will sich außerdem in einer Rede an die Nation äußern. Nach Angaben des Weißen Hauses wird der Demokrat um 11.00 Uhr (Ortszeit 17.00 MEZ) über „die Wahlergebnisse und den Übergang“ zu dem künftigen republikanischen Präsidenten sprechen.
Hinter den Kulissen beginnt nun auch die Arbeit, Trumps Regierungsteam aufzustellen. Es kursieren bereits diverse Namen von Trump-Verbündeten, die wichtige Posten übernehmen könnten – darunter der Tech-Milliardär Elon Musk, der Ex-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, sowie der Impfgegner und zeitweilige Präsidentschaftsanwärter Robert F. Kennedy.
05:49 Uhr – Chinas Präsident Xi mahnt Trump zu „korrektem“ Umgang bei Konflikten
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping warnt Donald Trump vor einem konfrontativen Kurs. Die Geschichte habe gezeigt, dass die Volksrepublik und die Vereinigten Staaten von Kooperation profitierten, während Streit beiden schade, sagte Xi in seiner Glückwunsch-Botschaft laut chinesischen Staatsmedien.
Eine stabile und gesunde Beziehung zwischen Peking und Washington sei auch die Erwartung der internationalen Gemeinschaft. China hoffe, dass Meinungsverschiedenheiten „angemessen gehandhabt“ würden und ein „korrekter“ Umgang miteinander gepflegt werde. Laut dem US-Sender CNN sprachen Trump und Xi zudem am Telefon miteinander. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt Zölle auf chinesische Produkte angekündigt.
04:34 Uhr – Trump-Kritiker wird kleinlaut
Der ehemalige australische Premierminister Kevin Rudd – seit 2023 australischer Botschafter in Washington – hat mehrere Posts in sozialen Medien gelöscht, in denen er Trump offen angegangen war. Rudd hatte etwa 2020 in einem Tweet geschrieben, Trump ziehe „Amerika und die Demokratie durch den Dreck“. Er lebe davon, Spaltung zu schüren, statt sie zu kitten und sei der „destruktivste Präsident der Geschichte“.
Damals war Rudd Vorsitzender eines Thinktanks namens „Asia Society“. Beim Klicken auf die Links zu diesen Tweets heißt es nun: „Diese Seite gibt es nicht.“ Stattdessen postete Rudd auf X ein Glückwunschtelegramm an die Adresse Trumps.
Rudds Büro erklärte, die gelöschten Inhalte gäben weder die Sichtweise des Botschafters noch der australischen Regierung wieder. „Aus Respekt vor dem Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten und nach der Wahl von Präsident Trump hat Botschafter Rudd diese früheren Kommentare von seiner persönlichen Webseite und seinen Social-Media-Kanälen entfernt.“ Rudd freue sich auf die Zusammenarbeit mit Präsident Trump und seinem Team, „um die Allianz zwischen den USA und Australien weiter zu stärken“.
Trump selbst war im März in einem Interview mit dem australischen Sender SBS auf die Kritik angesprochen worden. Er habe gehört, dass Rudd nicht der Hellste sei, betonte er da. Sollte der einstige Premier aber tatsächlich „feindselig“ sein, werde er nicht lange Botschafter in den USA bleiben.
01:38 Uhr – Biden will sich erst am Donnerstag offiziell äußern
In den USA ist derzeit noch Mittwochabend, beste Sendezeit. Doch Präsident Joe Biden lässt sich mit der ersten Stellungnahme nach dem Wahlsieg Donald Trumps Zeit. Er wolle sich am Donnerstagvormittag im Rosengarten des Weißen Hauses den Kameras stellen, hieß es in Washington.
01:28 Uhr – Obama gratuliert Trump
Der frühere Präsident Barack Obama gratuliert Trump zu seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl. „Dies ist offensichtlich nicht das Ergebnis, das wir uns erhofft hatten“, erklärte der Demokrat am Mittwoch. „Aber zum Leben in einer Demokratie gehört es, anzuerkennen, dass sich unser Standpunkt nicht immer durchsetzen wird, und bereit zu sein, eine friedliche Machtübergabe zu akzeptieren.“ Die unterlegene demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris und ihren Vizekandidaten Tim Walz nannte Obama „zwei außergewöhnliche Staatsdiener, die einen bemerkenswerten Wahlkampf geführt haben“.
01:08 Uhr – Nancy Pelosi betet für die Regierung
Die frühere Repräsentantenhausvorsitzende Nancy Pelosi ruft nach dem Wahlsieg Trumps im US-Präsidentschaftsrennen zur Eintracht auf. „Wir alle beten für den Erfolg Amerikas unter der nächsten Regierung“, erklärte sie in einer Mitteilung, die am Mittwochabend (Ortszeit) veröffentlicht wurde, und in der Trumps Name nicht erwähnt wurde. „Der friedliche Machtübergang ist der Grundstein unserer Demokratie“, schrieb Pelosi. „Nach jeder Wahl haben wir alle eine Verantwortung, zusammenzukommen und einen gemeinsamen Nenner zu finden.“
00:58 Uhr – Mike Pence gratuliert Trump zum Wahlsieg
Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence hat seinem Parteikollegen Donald Trump zum Sieg bei der Präsidentschaftswahl gratuliert. Das amerikanische Volk habe gesprochen, zusammen mit seiner Frau Karen habe er dem 78-Jährigen seine Glückwünsche übermittelt, erklärte Pence, der während Trumps erster Amtszeit dessen Stellvertreter war. Pence gratulierte auch dem „Running mate“ Trumps und künftigen Vizepräsidenten J.D. Vance.
„Wir werden weiterhin für alle in Verantwortung beten und fordern jeden Amerikaner auf, sich unseren Gebeten für unseren künftigen Präsidenten, Vizepräsidenten und gewählte Amtsträger auf allen Ebenen anzuschließen“, sagte er.
Die Beziehung zwischen Pence und Trump ging in die Brüche, als sich der damalige Vizepräsident nach der Wahl 2020 weigerte, sich dem Wunsch Trumps zu beugen, die ihm obliegende Zertifizierung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden zu sabotieren. Trump strafte Pence mit Verachtung, stellte sein Urteilsvermögen infrage und bezeichnete ihn im Wahlkampf als „wahnhaft“. Pence wiederum verzichtete darauf, sich hinter die erneute Kandidatur Trumps in diesem Jahr zu stellen.
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