Geopolitik

US-Staatsbürgerschaft: Biden kritisiert Trumps Pläne zur Abschaffung des Geburtsrechts – „schrecklich“ | ABC-Z

Amerikas noch amtierender Präsident Joe Biden hat die Pläne seines Nachfolgers Donald Trump scharf kritisiert, das in der Verfassung verankerte Geburtsrecht auf die US-Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Biden bezeichnete am Sonntag vor Journalisten im Weißen Haus das Vorhaben als „schrecklich“.

Trump hatte angekündigt, das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft noch am ersten Tag seiner Amtszeit per Dekret abschaffen zu wollen. Das im 14. Verfassungszusatz verankerte Recht gewährt allen in den USA geborenen Menschen automatisch die US-Staatsbürgerschaft. Rechtsexperten bezweifeln, dass Trump das Geburtsrecht per Dekret abschaffen kann. Eine Änderung würde vermutlich eine Verfassungsänderung erfordern, die einen langwierigen politischen Prozess nach sich ziehen würde.

Trotz der politischen Differenzen sagte Biden, die Amtsübergabe an Trump scheine reibungslos zu verlaufen. Auf die Frage, ob er Trump weiterhin als Bedrohung für die Demokratie ansehe, verwies Biden auf die Ereignisse vom 6. Januar 2021 und bezeichnete Trumps damaliges Verhalten als „echte Bedrohung für die Demokratie“. Trump hatte fälschlicherweise behauptet, die Wahl 2020 gewonnen zu haben und seine Anhänger dazu aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren.

Trump tritt am 20. Januar sein Amt als Staatsoberhaupt an.

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