US-Shutdown: Johnson will diese Woche über Übergangsetat für US-Haushalt abstimmen | ABC-Z
Nach der jüngsten Annäherung im Haushaltsstreit hat der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, eine rasche Beendigung der Haushaltssperre in den USA gefordert. Er
wolle in seiner Kongresskammer möglichst bereits am Mittwoch
über die Vereinbarung zur Beendigung der Sperre abstimmen
lassen, sagte Mike Johnson dem Sender Fox Business.
Voraussetzung sei allerdings, dass “der Senat seine
Arbeit macht”, sagte er. Dann aber gehe er davon aus, dass die Einigung
das Repräsentantenhaus passiere und US-Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden
könne. Trump hatte die Vereinbarung als “sehr gut” bezeichnet. Johnson sagte, er habe das Repräsentantenhaus bereits darauf hingewiesen, dass alle Abgeordneten nach Washington, D. C. zurückkehren müssen.
Einigung könnte Regierungsarbeit bis Ende Januar finanzieren
Kurz zuvor hatte der Senat dafür gestimmt, über einen Übergangsetat
zu beraten, um die seit Wochen andauernde Haushaltssperre zu beenden. Die Kammer muss aber noch final abstimmen. Sollte die Vorlage angenommen werden, muss als Nächstes das Repräsentantenhaus zustimmen und dann Trump
das Gesetz unterzeichnen. Damit wäre die Finanzierung der
Regierungsarbeit bis Ende Januar gesichert, für bestimmte Teile der
Regierung sogar für ein ganzes Jahr.
Trumps Republikaner haben zwar in beiden Kongresskammern eine
knappe Mehrheit, sind aber dennoch auf Stimmen der Demokraten angewiesen.
Längster Shutdown in der US-Geschichte
Die Haushaltssperre ist seit dem 1. Oktober in Kraft, da sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen
Übergangshaushalt einigen konnten. Seitdem machen sich beide Seiten
gegenseitig für die Lähmung von Teilen der Verwaltung verantwortlich. Der Shutdown ist der längste in der Geschichte der USA.
Die Auswirkungen sind weitreichend. Zuletzt hatte das US-Agrarministerium die Lebensmittelhilfe für ärmere Haushalte gekürzt. Einem Bericht zufolge sind etwa
10.000 Kleinkinder und ihre Familien von der Schließung von Frühförderungs- und
Ernährungsprogrammen in zahlreichen Bundesstaaten betroffen.
Am Wochenende waren nach Angaben eines Branchenverbandes mehr als 1,2 Millionen Reisende von weitreichenden Flugausfällen betroffen. Wegen akuten Personalmangels bei den Fluglotsen waren mehr als 2.250 Flüge im ganzen Land gestrichen worden. Die Fluglotsen gelten zwar als unentbehrlich und müssen trotz des Shutdowns zur Arbeit erscheinen, viele hatten sich zuletzt jedoch krankgemeldet, mitunter um anderweitig Geld verdienen zu können.
