US-Regierung: Trump fordert von Musk präzises Vorgehen bei Entlassungen | ABC-Z
US-Präsident Donald Trump ruft den Milliardär Elon Musk bei der Kürzung von Staatsausgaben zu einem Verzicht auf pauschale Massenentlassungen auf. In einer Nachricht auf seiner Plattform Truth Social teilte Trump mit, Einsparungen seien wichtig. Aber es sei auch wichtig, die besten und produktivsten Mitarbeiter zu behalten. Er forderte Präzision bei der Frage, wer bleiben solle und wer gehen müsse. „Wir sagen Skalpell anstelle von Axt“, schrieb Trump.
Später sagte Trump im Weißen Haus, er wünsche sich, dass die Minister und Behördenchefs genau hinschauten, wen sie brauchen und wen nicht. „Ich will keine großen Kürzungen, bei denen eine Menge guter Leute entlassen werden. Ich möchte, dass die Kabinettsmitglieder die guten Leute behalten. Und die Leute, die keinen guten Job machen, die unzuverlässig sind, nicht zur Arbeit erscheinen und so weiter, diese Leute können entlassen werden.“ Die Minister und Musk würden die Leute beobachten, und wenn die Behördenchefs kürzen könnten, dann sei das gut. „Und wenn sie nicht kürzen, dann wird Elon kürzen.“
Trump hat Musk mit der Senkung der Staatsausgaben beauftragt und ihm dabei weitgehende Entscheidungsfreiheit gegeben. Zuständig für die Kürzungen ist das von Musk geleitete Spargremium Doge (Department of Government Efficiency), das an das Weiße Haus angeschlossen ist.
Trump plant offenbar Streichung von 45.000 Stellen bei Steuerbehörde IRS
Die bisherige Arbeit von Doge bezeichnete Trump als „unglaublichen Erfolg“. Trump behauptete, es gebe in den Behörden viele Leute, die nicht arbeiteten, viele Gehaltschecks gingen sogar an Mitarbeiter, die gar nicht mehr lebten. Das fänden sie gerade alles raus. „Wir können diese Art von Fett nicht gebrauchen“, sagte Trump. Wo 20.000 Menschen gebraucht würden, gebe es 120.000. Seine Regierung habe schon Hunderte Milliarden Dollar gespart.
Laut US-Medienberichten hatten sich die Planungen für den massiven Stellenabbau in den Bundesbehörden in den vergangenen Tagen beschleunigt. Bis zu 45.000 Stellen sollen demnach etwa in der Steuerbehörde IRS und rund 80.000 Arbeitsplätze im Veteranenministerium gestrichen sowie das Bildungsministerium komplett abgeschafft werden.
Gegen die radikalen Kürzungen sind inzwischen dutzende Klagen anhängig. Im Kongress stoßen die Pläne nicht nur bei den oppositionellen Demokraten auf Widerstand, Kritik kam auch aus den Reihen von Trumps Republikanern. Laut dem Nachrichtenportal Politico räumte Trump am Donnerstag bei einer Kabinettssitzung Fehler bei der Arbeit von Doge ein. Trump bestätigte, er habe das Kabinett einberufen, um den Ressortchefs in Anwesenheit Musks die Botschaft zu überbringen, dass sie und nicht der Technologieunternehmer die Entscheidungsgewalt in ihren Behörden hätten.
