US-Regierung: Trump-Dekret verpflichtet Behörden zur Zusammenarbeit mit Musks DOGE | ABC-Z

US-Präsident Donald Trump verpflichtet Bundesbehörden ihr bestehendes Personal in Zusammenarbeit mit dem DOGE-Gremium von Elon Musk abzubauen und künftige Einstellungen zu begrenzen. Mit dem Dekret gewinnt die von dem Milliardär Musk geführte Abteilung für Regierungseffizienz noch mehr Einfluss als in den ersten drei Wochen von Trumps Amtszeit. Wie die Washington Post berichtet, soll in jeder Behörde ein DOGE-Teamleiter eingesetzt werden. Demnach müssen diese jeglichen Einstellungen fortan zustimmen.

Ferner werden die Leiter der Behörden angewiesen, nach Ablauf des Einstellungsstopps für vier ausscheidende Mitarbeiter maximal eine Stelle neu zu besetzen. Ausgenommen sind laut dem Dekret Funktionen, die „mit der öffentlichen Sicherheit, der Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen oder der Strafverfolgung zusammenhängen“. Die Behördenleiter sollten zudem „unverzüglich Vorbereitungen treffen, um im Einklang mit dem geltenden Recht einen umfangreichen Personalabbau einzuleiten“.

Musk hält Ansprache vor Reportern in Trumps Büro

Zuvor hatte Musk in Trumps Büro eine rund 30-minütige Ansprache zur Verteidigung seines umstrittenen Vorgehens beim Durchforsten von US-Behörden gehalten. Im Oval Office neben Trump stehend sagte Musk, die Arbeitsweise seines Gremiums sei transparent und nachvollziehbar.

Musk sagte, alle Aktivitäten würden auf der zum Musk-Imperium gehörenden Plattform X sowie auf der Webseite von DOGE veröffentlicht. „Alle unsere Aktionen sind maximal transparent“, sagte Musk. Er spreche sich täglich mit Trump ab, jegliches Vorgehen geschehe auf Geheiß des Präsidenten.

Die DOGE hat bislang keine Informationen darüber bereitgestellt, wen sie beschäftigt, wo sie tätig ist oder welche Maßnahmen sie innerhalb der Regierungsbehörden ergreift. Sie veröffentlicht nur begrenzt Ergebnisse, nennt lediglich Dollarbeträge für angebliche Kürzungen in bestimmten Behörden und gibt darüber hinaus kaum Details.

Haltlose Behauptungen über Betrug in Behörden

Das von Musk geleitete Gremium soll nach Aussage der US-Regierung Geldverschwendung und Korruption in den US-Behörden aufdecken. Es hat keinen Auftrag der US-Parlamente. Nach Trumps Angaben sind dabei bereits Milliardensummen an Geldverschwendung und Korruption aufgefallen. Zu viele Staatsdiener strichen zu hohe Summen auf Kosten der Steuerzahler ein, sagte er. 

Musk sagte, Beamte der inzwischen aufgelösten US-Behörde für internationale Entwicklung USAid hätten Schmiergelder erhalten. „Einige Leute“ in der Bürokratie hätten es bewerkstelligt, „zig Millionen Dollar an Nettovermögen anzuhäufen, während sie in dieser Position waren“. Später behauptete er, dass einige Empfänger von Sozialhilfe 150 Jahre alt seien.

Durch die Maßnahmen soll es demnach gelingen, die staatlichen Ausgaben um eine Billion US-Dollar zu kürzen. Der Betrag entspricht etwa 15 Prozent der Bundesausgaben der USA. Weder Trump noch Musk nannten Belege für ihre Behauptungen.

Musk holt verbal gegen Richter aus

Mehrere Justizminister der Bundesstaaten sowie Gewerkschaften haben eine Klagewelle gegen die Aktionen der DOGE in Gang gesetzt. Die ersten Gerichte stoppten Teile der Durchforstungswellen teilweise mit einstweiligen Verfügungen. Eine Berufung Trumps gegen eines der Urteile zum Ausgabenstopp wurde am Dienstag von einem
Berufungsgericht in Boston abgewiesen. Die Regierung muss demnach alle
eingefrorenen Ausgaben freigeben, bis in der Sache endgültig entschieden
ist.

Musk teilte prompt auf seiner Plattform X gegen den zuständigen Richter aus. „Wir sollten zumindest versuchen, diesen miesen Juristen zu entlassen. Die Vorstellung, einen Richterjob auf Lebenszeit zu haben, egal wie schlecht die Urteile sind, ist lächerlich!“, schrieb Musk. Er verbreitete auch die Behauptung, das Land werde durch einen „Justizputsch“ zerstört.

Musks Vorgehen hat bereits zu einer Teilschließung der Entwicklungshilfebehörde USAid geführt. Die Behörde soll drastisch verkleinert werden und steht seit einigen Tagen unter der Führung von US-Außenminister Marco Rubio. Zudem organisierte Musk ein riesiges Freistellungsprogramm, bei dem Regierungsbeamte freiwillig gegen einen goldenen Handschlag ihre Jobs aufgeben können.

Kritiker befürchten, dass Trump auf diese Weise Regierungsbeamte auf allen Führungsebenen loswerden möchte, die nicht auf seinem Kurs sind. Sie sollen durch Loyalisten ersetzt werden. Auf diese Weise will der Präsident die Macht über die Behörden zurückgewinnen. Sein Umfeld, darunter auch Musk, verteidigt diese Strategie damit, dass die Mehrheit der US-Bürger ihn genau dafür gewählt habe, mit Vehemenz Veränderungen unter anderem auch im Verwaltungsapparat herbeizuführen.